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Berater-Affäre : Union fordert Gersters Rücktritt

  • Aktualisiert am

Florian Gerster Bild: dpa/dpaweb

Die Union hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement aufgefordert, den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Florian Gerster, sofort zu entlassen.

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          Die Union hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement aufgefordert, den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Florian Gerster, sofort zu entlassen. "Dies ist die einzig angemessene Konsequenz aus dem Beraterskandal in der BA, der massiven Kritik des Bundesrechungshofes sowie der widersprüchlichen Salami-Informationstaktik des BA-Vorsitzenden", sagte der Arbeitsmarktfachmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann, nach der Anhörung Gersters im Bundestagsausschuß für Wirtschaft und Arbeit. Dem Behördenchef wird unter anderem vorgeworfen, einen mit 1,46 Millionen dotierten, zwischenzeitlich wieder aufgelösten PR-Beratervertrag ohne Ausschreibung vergeben, den Vertragsinhalt unzureichend festgelegt und das Parlament falsch informiert zu haben. Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, sicherte Gerster weiterhin die Unterstützung der rot-grünen Koalition zu und erklärte den Fall für erledigt. Zwar habe die BA einen Fehler gemacht, doch sei inzwischen Vorsorge dafür getroffen, daß das Vergaberecht strikt eingehalten werde. Das Wirtschaftsministerium führe Gespräche mit der BA, um Fehlverhalten zu korrigieren. Die FDP-Abgeordnete Gudrun Kopp nannte Gersters Aussage vor dem Ausschuß wenig erhellend. Die nicht widerlegte Kritik des Bundesrechnungshofs zeige, daß die BA nicht sorgsam genug mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler umgehe. Kopp will das mit der Auftragsvergabe befaßte Personal in den Bundesministerien stärker kontrollieren und regelmäßig auswechseln. Zudem müsse der Bundesrechnungshof dem Parlament umfassend über die Auftragsvergabe sämtlicher Bundesministerien berichten. Einen entsprechenden Antrag will die FDP-Fraktion auf ihrer nächsten Sitzung beschließen. (nf.)

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