G20-Treffen : Neue Regeln gegen Steuervermeidung
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Finanzminister und Notenbankchefs der G20 in Lima. Bild: Reuters
Die G-20-Länder haben sich auf ein Vorgehen geeinigt, um Steuerflucht internationaler Konzerne zu erschweren.
Die führenden Industrie und Schwellenländer (G 20) haben sich im Grundsatz auf Regeln verständigt, die Steuervermeidungsstrategien international tätiger Unternehmen zu unterbinden. Das ist das Ergebnis eines Arbeitsessens der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G-20-Länder in Lima.
Die unter dem Kürzel Beps (Base Erosion and Profit Shifting) bekannte Regel soll verhindern, dass multinationale Konzerne Gewinne verschwinden lassen oder in Steueroasen verlagern können. Der Finanzminister der Türkei, Cevdet Yilmaz, sprach vom historischen Moment. Die Türkei führt turnusgemäß die G-20-Gruppe, die Initiative soll im November in Ankara abgesegnet werden.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) würdigte die Initiative als Beweis, dass die G-20-Länder zur Zusammenarbeit fähig seien und in kurzer Zeit liefern könnten. Jetzt komme es darauf an, dass die Länder die Regeln implementierten. „Sonst haben wir nichts anderes als einen eindrucksvollen Stapel Papier produziert“, sagte er.
100 bis 240 Milliarden Dollar gehen verloren
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schätzt, dass den Regierungen jedes Jahr 100 bis 240 Milliarden Dollar entgehen in Folge der geschickten Steuergestaltung internationaler Konzerne. „Es saugt den Ländern die Ressourcen ab, die sie dringend brauchen, um Wachstum zu beflügeln und Folgen der Finanzkrise besser meistern zu können“, sagte der Generalsekretär der OECD, Angel Gurria.
Beps ist eine gemeinsame Initiative der G 20 und der OECD. Am Rande der Tagung wurde bekannt, dass sich die G 20 einer Einigung nähert, zusätzliche Eigenkapitalpuffer zu schaffen, um plötzliche Schieflagen aus eigener Kraft überstehen zu können. Die G-20-Länder tragen mit der Regelung der Erkenntnis aus der Finanzkrise Rechnung, dass Großbanken Volkswirtschaften gefährden können.
