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Benzingipfel : Koalition streitet über E10-Atempause

  • Aktualisiert am

Mangelhaft informiert? Dieser Kraftfahrer greift in Berlin zum E10-Hahn Bild: dpa

Die Bundesregierung und Spitzenvertreter der Mineralöl- und Automobilbranche tagen auf dem „Benzingipfel“. Wirtschaftsminister Brüderle will den Biosprit E10 aussetzen, Umweltminister Röttgen ist dagegen. Die Opposition spricht angesichts des Koalitionsstreits von Röttgens „innerlicher Abdankung“.

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          Die Bundesregierung und Spitzenvertreter der Mineralöl- und Automobilbranche sind am Dienstagmittag in Berlin zusammengekommen, um einen Ausweg aus der Absatzkrise beim neuen Biosprit E10 suchen. Die Regierung will die Einführung dem Vernehmen nicht stoppen, auch wenn sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor dem Treffen offen zeigte für eine befristete Aussetzung. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erwartet von dem heutigen „Benzingipfel“ aber ein Festhalten an der generellen Einführung. Der Minister sagte am Dienstagmorgen im Südwestrundfunk (SWR), die Grundsatzentscheidung für eine E10-Fortführung sei gefallen. Es könne aber sinnvoll sein, den Biosprit für eine „Atempause“ auszusetzen, um in dieser Zeit die Autofahrer besser über E10 zu informieren. Damit zeigen sich immer deutlicher unterschiedliche Auffassungen zwischen Brüderle und Umweltminister Röttgen.

          Das Spitzentreffen zur Absatzkrise bei dem neuen Biosprit mit zehn Prozent Ethanol aus Getreide und Zuckerrüben findet heute Mittag im Wirtschaftsministerium statt. Fast drei Millionen Autos vertragen E10 nicht, zudem gibt es große Zweifel an den Klimaschutzvorteilen. Unterschiedliche Informationen zur Verträglichkeit haben zudem dazu geführt, dass auch Millionen Fahrer mit E10-tauglichen Autos auf das acht Cent teurere Super Plus ausweichen.

          Röttgen gibt sich bisher anders als Brüderle kompromisslos. Er dringt darauf, die Einführung wie geplant fortzuführen. Er machte in der „Bild“-Zeitung erneut die Mineralölwirtschaft für die Verwirrung bei den Kunden verantwortlich. „Die jetzige Aufregung hängt damit zusammen, dass die Wirtschaft nervös geworden ist, weil sie ihr eigenes Produkt zu schlecht vermarktet hat“, sagte Röttgen. Er sei dennoch zuversichtlich, „dass das entstandene Misstrauen beim Verbraucher wieder abgebaut werden kann“. Die Einführung von E10, das Tempo, die Produktwerbung und die Preisgestaltung sei Sache der Ölkonzerne. „Sie dürfen sich ihre Fehler bei der Einführung nicht vom Verbraucher bezahlen lassen“, sagte Röttgen mit Blick auf mögliche Strafzahlungen für zu wenig verkauftes E10, die auf die Spritpreise aufgeschlagen werden könnten.

          Es sei ausgeschlossen, dass der Kraftstoff wieder ganz vom Markt genommen werden könnte, sagte auch Brüderle. Er halte aber auch eine grundsätzliche Änderung der Position für denkbar, betonte Brüderle im rbb-inforadio, er gehe aber davon aus, dass die Gipfelteilnehmer das Ziel, Mineralöl durch regenerative Biokraftstoffe zu ersetzen, weiterverfolgen werden. Dies sei wünschenswert auch im Sinne der Umweltentlastung, sagte er. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin griff Röttgen bei „Spiegel online“ scharf an und warf ihm vor, nicht präsent zu sein. „Obwohl Klimaschutz zu Norbert Röttgens Kernaufgaben gehört, ist er im Konflikt um E10 ein Totalausfall“, sagte der frühere Umweltminister. Röttgen sei im aktuellen E10-Chaos „komplett abgetaucht und spielt keine Rolle“. Dass der Gipfel auf Initiative von Brüderle stattfinde, sei ein klares Zeichen. „Ein Minister, der sich so etwas wegnehmen lässt, hat innerlich schon abgedankt“, sagte Trittin.“ Offensichtlich sei Röttgen der Landesvorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen wichtiger als seine Amtspflichten.

          Gabriel: „Keine neuen Argumente“

          Auch mehrere FDP-Politiker dringen angesichts des Käuferstreiks auf eine Aussetzung und kritisieren das Krisenmanagement des federführend für den Biosprit zuständigen Umweltministers Röttgen. Am „Benzin-Gipfel“ nehmen neben Brüderle und Röttgen auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Verkehrsminister Peter Ramsauer (beide CSU) sowie Vertreter der Mineralöl- und Autobranche, Autoclubs, Verbraucherschützer und Bauernvertreter teil.

          Als ein Grund für die Absatzkrise wird auch genannt, dass die Autokonzerne keine Garantie für langfristige Schäden durch E10 übernehmen. „Wenn diese langfristigen Schäden, von denen keiner weiß, ob sie wirklich entstehen, nicht abgedeckt werden, wird es keine Akzeptanz geben. Sonst sagen viele Verbraucher, das ist mir zu teuer, wenn nach fünf, sechs Jahren der Motor kaputt geht“, sagte Verbraucherschützer Holger Krawinkel der Deutschen Presse-Agentur.

          Röttgens Amtsvorgänger, SPD-Chef Sigmar Gabriel, sagte MDR Info, keines der Argumente in der Diskussion sei neu. Auch die abzusehende Verunsicherung der Verbraucher hätte ihn 2008 bereits bewogen, die damalige Einführung von E10 zu stoppen. Statt weiter auf Biokraftstoffe zu setzen, sei es klüger, die Elektromobilität voranzutreiben und das Thema Wasserstoff weiter voranzubringen. Der Biosprit-Hersteller Crop-Energies aus Mannheim beklagt indes eine Kampagne gegen den neuen Kraftstoff. „Die Verunsicherung der Autofahrer wird teilweise durch Falschinformationen erhöht“, sagte Vorstand Lutz Guderjahn der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. Der Manager kritisierte auch Umweltverbände, die die Nachhaltigkeit von Bioethanol kleinredeten. E10 wurde bisher an rund 7000 der bundesweit 15 000 Tankstellen eingeführt. Da Raffinerien auf vollen E10-Tanks sitzen, wurde die Einführung an weiteren Orten vorerst gestoppt.

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