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Benzingipfel am Dienstag : Streit über E10 spitzt sich zu

Unbeliebt: Das neue E10 Bild: dpa

Die allermeisten Fahrzeuge vertragen den neuen Kraftstoff E10, doch die Autofahrer fühlen sich schlecht informiert und tanken das 98-Oktan-Benzin. Nachdem nun der Streit über die E10-Einführung eskaliert ist, wurde nun ganz offiziell ein „Benzingipfel“ für Dienstag angesetzt.

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          Das von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) angekündigten Treffen zum Biokraftstoff E10 findet am Dienstag statt. Ziel des sogenannten Benzingipfels sei, „offen über die Probleme zu sprechen und gemeinsam Lösungen zu finden“, sagte ein Sprecher Brüderles am Freitag in Berlin. Eingeladen seien unter anderen die Branchenverbände der Autoindustrie und der Mineralölwirtschaft, der Bundesverband Verbraucherzentralen und der Bauernverband. Neben dem Wirtschaftsministerium seien auch Umwelt, Verbraucher- und Verkehrsministerium beteiligt.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Absatzschwierigkeiten für E10 nehmen seit Tagen zu. Doch die Bundesregierung weist die Verantwortung für mangelnde Informationen über die E10-Verträglichkeit zurück, und die Mineralölwirtschaft sieht sich zu Unrecht unter Druck.

          Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bekräftigte, es sei ein „Fortschritt, dass die Mineralölbranche nun direkt an den Tankstellen die Autofahrer darüber aufklären möchte, ob sie mit ihren Fahrzeugen E10 tanken können oder nicht“. Die Aufklärung müsse im Wesentlichen an den Tankstellen erfolgen. Ein „Schwarzer-Peter-Spiel“ mache aber keinen Sinn, hieß es, man müsse die Autofahrer gemeinsam aufklären.

          Schon 2007 haben die EU-Staats- und Regierungschefs die Einführung von E10 beschlossen

          Broschüren, Beilagen, Poster

          Das bisherige Superbenzin soll nach und nach durch E10 ersetzt werden. 93 Prozent der Fahrzeuge in Deutschland vertragen E10. Weil die Autofahrer verunsichert sind, tanken sie aber stattdessen das 98-Oktan-Benzin, das oft nur noch in kleinen Mengen angeboten und daher knapp wird. Gleichzeitig sind die Tanks mit E10 voll. Bisher ist E10 an knapp der Hälfte der 15 000 Tankstellen im Land eingeführt worden, besonders im Süden und Osten.

          Röttgen weist indes die Verantwortung für das Informationschaos zurück. In einem Brief an die Fraktionen von CDU/CSU und FDP schreibt er, sein Ministerium habe die Einführung von E10 „gut vorbereitet“. Seit November seien 8,5 Millionen Broschüren über die Verbände (ADAC, Auto- und Mineralölindustrie) verteilt worden, besonders an Tankstellen und Werkstätten, aber auch als Beilage in Zeitschriften. Zwei Millionen Exemplare würden derzeit nachgedruckt. Überdies habe das Ministerium 30 000 Poster drucken lassen und den Tankstellen zur Verfügung gestellt. Zudem informiere sein Haus über das Internet. Die Mineralölwirtschaft sieht sich unterdessen unter Druck gesetzt. "Unter Marktbedingungen würden wir einen solchen Kraftstoff wieder zurückziehen. Aber wir haben keinen freien Markt, sondern einen massiven staatlichen Eingriff", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Mineralölwirtschaft, Klaus Picard.

          2007 beschlossen

          Die Einführung von E10 geht auf einen Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs von 2007 zurück. Sie hatten unter der deutschen Präsidentschaft der „Klimaschutzkanzlerin“ Angela Merkel und dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel beschlossen, den Anteil von Biokraftstoffen auf 10 Prozent zu erhöhen. 2009 verabschiedete die EU die Richtlinie zur Treibstoffqualität, die vorsieht, dass die Mitgliedstaaten den Ethanolanteil an Ottokraftstoffen Anfang 2011 auf 10 Prozent steigern können. Eine Verpflichtung dazu gibt es nicht. Der alte Kraftstoff mit weniger Ethanol muss bis mindestens 2013 angeboten werden.

          Nach Ansicht der Europäischen Kommission ist die Verwirrung der deutschen Autofahrer auch einer mangelnden Informationspolitik der Bundesregierung geschuldet. Die Regierung in Berlin sei der in der EU-Richtlinie verankerten Verpflichtung nicht nachgekommen, die Verbraucher angemessen zu informieren, hieß es in der EU-Behörde. In welchen anderen EU-Staaten es bisher E10-Standards gibt, konnte die Kommission nicht mitteilen. Offenbar hat Frankreich einen vergleichbaren Standard flächendeckend eingeführt. Aus Sicht des Bauernverbands ist an dem Ärger die Mineralölwirtschaft schuld. Sie müsse Listen zur E10-Verträglichkeit an Tankstellen auslegen. Grundsätzlich hält der Bauernverband E10 für gut.

          Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat jeder dritte Landwirt neben der Produktion von Nahrungsmitteln eine zweite Einnahmequelle in der Bioenergie. Zum einen sind die Bauern selbst zum Energiewirt geworden, dank Photovoltaik und Biogas. Zum anderen bauen sie Energiepflanzen an, aus denen Kraftstoffe hergestellt werden.

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