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Bekämpfung der Altersarmut : Koalition plant teures Rentenpaket

Kanzlerin Merkel und Ministerin von der Leyen Bild: REUTERS

Geringverdiener und Mütter sollen nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition mehr Geld bekommen. Die Zusatzausgaben könnten im Jahr 2030 zehn Milliarden Euro betragen.

          Der Rentenkompromiss zur Bekämpfung der Altersarmut, den die schwarz-gelbe Koalition anstrebt, wird deutlich teurer als die umstrittenen Zuschussrenten-Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Voraussichtlich werden sich die Parteispitzen von CDU, CSU und FDP im Koalitionsausschuss am 4. November auf ein Paket einigen, das im Jahr 2030 mindestens 10 Milliarden Euro kosten könnte. Begünstigt werden sollen langjährig Versicherte, die trotz Vollzeitarbeit nur kleine Renten bekommen, sowie Mütter. Im Koalitionsausschuss soll es auch um die umstrittenen Themen Betreuungsgeld, Praxisgebühr und eine Aufstockung des Infrastrukturhaushalts im Wahljahr gehen.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Am Mittwochabend hatte sich zum ersten Mal die Unions-Arbeitsgruppe getroffen, die bis Anfang November ein Rentenkonzept vorlegen soll. Von der Leyen verteidigte ihr Modell einer Zuschussrente für Geringverdiener bis 850 Euro. Für die Junge Gruppe warb der CDU-Abgeordnete Carsten Linnemann dafür, Einkünfte aus Riester-Renten oder betrieblicher Altersversorgung nicht mehr voll auf die Grundsicherung anzurechnen.

          Der CDU-Abgeordnete Peter Weiß erläuterte ein Konzept, das kleine Renten aufwertet, dabei an die bis 1991 geltende Rente nach Mindesteinkommen anknüpft, aber eine Bedürftigkeitsprüfung enthält. Für die Frauenunion verlangte Rita Pawelski eine bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Mütter. Auch Max Straubinger (CSU) forderte eine bessere Anerkennung von Kindererziehung und Pflege. Für den Parlamentskreis Mittelstand mahnte Gitta Connemann (CDU) die Finanzierung des Pakets aus Steuern an.

          Kostenaspekt im Hintergrund

          Erwartet wird, dass die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) am 4.November ein Rentenpaket erstellen, in dem sich alle Seiten wiederfinden. Dies spricht dafür, dass darin folgende Elemente Niederschlag finden: eine Aufwertung der Renten von Geringverdienern (CDU-Vorschlag), die sich an die Rente nach Mindesteinkommen anlehnt, allerdings unter strengeren Voraussetzungen als die alte Regelung. Außerdem bei Neu-Rentnerinnen eine Berücksichtigung der Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden (CSU), allerdings aus Kostengründen nur zwei und nicht drei Jahre. Ferner eine Freibetragsregelung in der Grundsicherung (FDP), die Geringverdiener belohnt, die sich um private oder betriebliche Altersvorsorge gekümmert haben.

          Selbst bei der Durchsetzung strengerer Zugangsvoraussetzungen wie etwa 35 Beitragsjahren und 45 Versicherungsjahren sowie einer Begrenzung des Freibetrags in der Grundsicherung auf 100 Euro dürfte jedes der vorgeschlagenen Elemente 2030 etwa 3 bis 4 Milliarden Euro kosten. Die Kosten müssten zum Teil von Rentenbeitragszahlern, zum Teil von Steuerzahlern getragen werden. Der Kostenaspekt ist aber in den Hintergrund getreten, seit sich die Kanzlerin Merkel von der Leyens Forderung nach einer verstärkten Bekämpfung der Altersarmut zu eigen gemacht hat.

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