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Beitragssenkungen : Rechnungshof nimmt Krankenkassen in Schutz

  • Aktualisiert am

Nicht für Erwartungen des Gesetzgebers heranzuziehen Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Die gesetzlichen Krankenkassen haben ihre Beitragssätze unter Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben korrekt bemessen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Bundesrechnungshofs, das der F.A.Z. vorliegt.

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          Der Bundesrechnungshof hat die Krankenkassen gegen Vorwürfe in Schutz genommen, sie hätten ihren Spielraum für Beitragssatzsenkungen nicht ausgereizt. Die Kassen hätten es „nicht zu vertreten, daß sich die Erwartungen des Gesetzgebers zur Entwicklung der Beitragssätze nicht erfüllten,“ heißt es in einem der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe) vorliegenden Gutachten der Prüfer zur Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen.

          Diese hätten ihre Beitragssätze unter Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben korrekt bemessen. Grund für die Abweichung der tatsächlichen von den erwarteten Beitragssätzen sei gewesen, daß „die vom Gesetzgeber prognostizierte Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben nicht eintrat“. Die Durchschnittssätze sind seit der Reform nur um 0,1 Punkte auf 14,2 Prozent gesunken und nicht auf die angekündigten 13 Prozent.

          Der Rechnungshof würdigt in seinem Gutachten zwar, daß das Kassensystem insgesamt seine Schulden in Höhe von 6 Milliarden Euro weitgehend abgebaut habe. Allerdings konzentrierten sich „die positiven Betriebsmittel und Rücklagen aber nur auf wenige“ der 250 Kassen. „Die überwiegende Mehrheit der Kassen verfügt nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um Einnahme- und Ausgabenschwankungen ausgleichen zu können,“ heißt es in dem Prüfbericht. Weil sie zum Abbau ihrer Schulden bis 2008 und zum Aufbau von Rücklagen verpflichtet seien, „verbleibt kein Spielraum für Beitragssatzsenkungen“.

          Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Otto Fricke (FDP), nannte den Bericht einen „eindrucksvollen Beleg dafür, dass die mit dem GKV-Modernisierungsgesetz von Schwarz-Rot-Grün den Beitragszahlern versprochenen Beitragssatzsenkungen nicht realisiert werden konnten.“

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