Beiträge erhöhen? : DGB und Arbeitgeber zanken über Rentenbeiträge
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Wie viel soll man fürs Alter zahlen? Bild: dpa
Nach der Wahl könnte der Rentenbeitrag sinken. Die Gewerkschaften aber fordern höhere Renten und einen höheren Beitrag. Die Arbeitgeberverbände glauben dagegen, dass das wenig bringt.
Zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften verschärft sich kurz vor der Bundestagswahl der Streit über die Rentenbeiträge. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt von der neuen Bundesregierung, den Rentenbeitragssatz von derzeit 18,9 Prozent vom nächsten Jahr an jährlich um 0,3 Prozentpunkte anzuheben, um höhere Rentenleistungen finanzieren zu können.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dringt auf die geplante Senkung. Nach jüngsten Berechnungen der Rentenversicherung könnte der Satz angesichts hoher Reserven in den Rentenkassen Anfang 2014 auf 18,4 Prozent sinken und bis 2017 auf diesem Niveau bleiben. Endgültig wird der Satz für 2014 im November festgelegt.
Die Gewerkschaften fordern indes eine „vorsorgende Rentenpolitik“. Beitragssenkungen in der Rentenversicherung müssten ein Ende haben, um Altersarmut zu vermeiden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte auf einer DGB-Tagung in Berlin: „Notwendig ist eine vorsorgende Rentenpolitik, um die Rente auch für die künftigen Generationen zu sichern. Dazu schlagen wir vor, den Rentenbeitrag in kleinen Schritten anzuheben und die Rücklagen der Rentenversicherung zu einer Demographie-Reserve auszubauen.“ Sie verwies darauf, dass dies nach einer Umfrage des Forsa-Instituts auch 84 Prozent der Bürger wollten. „Es wäre unverantwortlich, den Rentenbeitrag erneut zu senken, weil die Rentenkasse dann am Ende der nächsten Wahlperiode leer wäre“, sagte Buntenbach.
DGB: Immer weiter erhöhen bis 2030
Nach dem DGB-Rentenmodell soll der Rentenbeitragssatz von 2014 bis 2019 um 0,3 Prozentpunkte im Jahr steigen, danach bis 2030 um je 0,2 Punkte. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollen die Stabilisierung des Rentenniveaus, höhere Erwerbsminderungsrenten und die Abschaffung der Rente mit 67 finanziert werden. „Selbst dann steigen die Rücklagen mindestens bis zum Jahr 2025 weiter“, versichert der DGB. Nach geltendem Recht wird das Rentenniveau von derzeit rund 50 Prozent sinken; 2020 soll es noch bei mindestens 46 Prozent liegen, 2030 bei mindestens 43 Prozent.
Die Arbeitgeber warnen vor einer Demographiereserve, die aus höheren Beiträgen gespeist wird. „Die vom DGB geplante Demographiereserve verdient ihren Namen nicht. Sie wäre längst aufgezehrt, bevor die demographische Entwicklung die Rentenversicherung in der Zeit nach 2030 besonders belastet“, kritisierte die BDA. Leistungsausweitungen müssten aber auch danach noch von der Rentenversicherung getragen werden.
Der vom DGB propagierte Rücklagenaufbau werde nicht funktionieren, weil die Gewerkschaften selbst milliardenschwere Leistungsausweitungen forderten. Die Wahlversprechen der Parteien seien ein weiterer Beleg, dass eine noch höhere Rücklage der Rentenversicherung nicht lange bestehen würde. „Die Senkung des Rentenbeitrags ist die beste Vorsorge gegen neue Ausgabenprogramme, die langfristig die Rentenversicherung überfordern.“ Ein niedriger Beitragssatz erhöhe die Einkommen der Arbeitnehmer und entlaste Unternehmen.
