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Beirat beim Wirtschaftsministerium : SPD will Wissenschaftler entfernen

Ökonom Charles B. Blankart Bild: Amin Akhtar/laif

Zwei Ökonomen im wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium engagieren sich auch für die eurokritische Partei AfD. Das stört Grüne und SPD: Die Unabhängigkeit des Gremiums sei gefährdet.

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          Ihr Engagement für die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat zwei Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium in die Schusslinie von SPD und Grünen gebracht. Politiker beider Parteien forderten am Freitag Minister Philipp Rösler (FDP) auf, Maßnahmen gegen Charles B. Blankart (Humboldt-Universität) und Roland Vaubel (Universität Mannheim) zu ergreifen. Die Unabhängigkeit des Beirats sei gefährdet, wenn die beiden Professoren für die AfD im Wahlkampf aufträten, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion Kerstin Andreae „Handelsblatt online“. Der europapolitische Sprecher der SPD, Michael Roth, ließ sich mit den Worten zitieren: „Über Neubesetzungen im BMWi-Beirat wird bald eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung entscheiden. Dass Herr Vaubel diesem Gremium dann noch angehört, können wir schon jetzt ausschließen.“

          Philip Plickert
          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Diese Ankündigung hat den Vorsitzenden des Beirats, den Kölner Ökonomen Achim Wambach, zu einer Erwiderung veranlasst. „Die Aufforderung an ein Mitglied, wegen seiner politischen Tätigkeit auszutreten oder das Amt ruhen zu lassen, würde den Verdacht nahelegen, dass der Beirat gerade nicht unabhängig von der Regierung sei“, sagte er. Der in London lehrende Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl, ebenfalls Mitglied des Beirats, wurde noch schärfer: „Es ist nicht zu fassen, was Herr Roth da sagt. Es darf keinen Maulkorb für Wissenschaftler geben. Ich trete ein, die Redefreiheit dieser Mitglieder zu verteidigen, obwohl ich eine ganz andere Position vertrete.“ Der SPD-Sprecher habe „eine fundamental falsche Vorstellung von Unabhängigkeit von Wissenschaftlern“, sagte Ritschl dieser Zeitung. Der Beirat müsse sich wehren.

          Eine Abberufung eines Mitglieds wegen unliebsamer Positionen wäre ein absolutes Novum – und würde einen Aufschrei in der Wissenschaft auslösen. Die Beiräte wählen ihre Mitglieder in eigener Regie aus. Eine Sprecherin des Ministeriums betonte, Rösler habe „keinen Einfluss auf die Personalentscheidungen des Beirats“. Üblicherweise sind die Mitglieder bis zur Emeritierung aktiv, danach haben sie noch Rederecht. „Ein Kündigungsrecht hat der Minister nicht“, sagte Ritschl.

          Der gebürtige Schweizer Blankart, der seit 35 Jahren an deutschen Universitäten lehrt, macht aus seiner Euroskepsis kein Hehl. In einem Artikel für die „Ökonomenstimme“ beklagte er vor kurzem, in Deutschland gebe es in Eurofragen eine Schweigespirale. Es müsste über Alternativen geforscht werden. Die Völker Europas sollten sich „aus den Fesseln starrer Wechselkurse befreien“. Er plädiert für einen Ausstieg über Parallelwährungen.

          Vor drei Wochen gab es schon einen Streit zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble und dem Vorsitzenden seines Wissenschaftlerbeirats, Kai Konrad. Dieser hatte ebenfalls einen Euroaustritt Deutschlands angeregt – und war von Schäuble öffentlich gerüffelt worden.

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