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Beginn am Freitag : Automatische Haushaltskürzungen in Amerika

„Trauer und Geschichte“ heißt diese Statue vor dem Kapitol in Washington. Bild: dpa

Von Freitag an muss Amerika sparen: Die Staatsausgaben werden automatisch gekürzt. Jetzt müssen die Mitarbeiter im Verteidigungsministerium weniger arbeiten, ein Flugzeugträger bleibt im Hafen. Das Wachstum könnte leiden.

          Die amerikanische Regierung ist von diesem Freitag an mit automatischen Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt konfrontiert. Ökonomen warnen vor Wachstumseinbußen. Die politischen Parteien aber ließen auch am Donnerstag keinen ernsthaften Willen erkennen, die Einschnitte nach der sogenannten Rasenmähermethode noch abzuwenden, die der vorige Kongress beschlossen hatte, um eine Reduzierung des Defizits zu erzwingen.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          An diesem Freitag will sich Obama erstmals mit den Spitzenpolitikern beider Parteien zusammensetzen, um darüber zu sprechen, wie Schaden abgewendet werden kann. Die Positionen der Demokraten und Republikaner liegen indes weit auseinander. Beide Parteien sind zwar einig, dass die nun greifenden Einschnitte keine kluge Politik zur Verringerung des Staatsdefizits ausmachen. Obama verlangt aber geringere Kürzungen und will Steuerschlupflöcher für Unternehmen schließen. Die Republikaner sehen das als Steuererhöhung und verweigern sich diesen mit Verweis darauf, dass schon zu Jahresbeginn Steuern erhöht wurden.

          Knapp 1,2 Billionen Dollar in zehn Jahren

          Eine wichtige Rolle in dem Budgetstreit wird der neue Finanzminister Jacob Lew spielen, dessen Nominierung am Mittwoch vom Senat mit 71 zu 26 Stimmen bestätigt wurde. Lew, ein ausgewiesener Haushaltsfachmann, wurde am Donnerstag von Obama eingeschworen.

          Die automatischen Kürzungen addieren sich auf knapp 1,2 Billionen Dollar über zehn Jahre. Auf das laufende Fiskaljahr, das im September endet, entfallen 85 Milliarden Dollar. Das entspricht rund 2,4 Prozent des Bundeshaushalts. Kassenwirksam werden bis zum Ende des Haushaltsjahres im September davon nur rund 44 Milliarden Dollar. Das ist weniger als die Finanzhilfe von 50 Milliarden Dollar, die der Kongress für die im Herbst vom Hurrikan Sandy betroffenen Regionen im Nordosten beschlossen hatte.

          0,6 Prozentpunkte weniger Wachstum erwartet

          Die Hälfte der Kürzungen entfällt auf den Verteidigungshaushalt, der Rest auf die sogenannten diskretionären Ausgaben etwa in den Etats für Bildung und Infrastruktur. In den Sozialprogrammen sind Kürzungen weitestgehend ausgeschlossen, da die Bezieher von Transferleistungen ein Anrecht auf diese haben. In einzelnen anderen Teilbudgets werden die Einschnitte daher bis zu 13 Prozent betragen.

          Das unabhängige Budgetbüro des Kongresses rechnet mit einem Wachstumsverlust durch die Kürzungen von etwa 0,6 Prozentpunkten, der einem Verlust von bis zu 750.000 Arbeitsplätzen entspreche. Andere Ökonomen setzen die Wachstumseinbußen nur halb so hoch an. Entsprechend breit variieren die Wachstumsprognosen in diesem Jahr.

          IWF will Wachstumsprognose senken

          Das Budgetbüro des Kongresses prognostiziert ein Plus von 1,4 Prozent. Der Internationale Währungsfonds warnte am Donnerstag, dass er seine Prognose von derzeit zwei Prozent Wachstum um mindestens 0,5 Prozentpunkte senken werde. Das Wachstum wird auch dadurch belastet, dass die Beiträge zur Rentenversicherung im Januar um zwei Prozentpunkte und die Steuerlast für Haushalte mit höheren Einkommen erhöht wurden.

          Am Jahresschluss 2012 hatte die Wirtschaft stagniert, wofür aber weitgehend Sonderfaktoren verantwortlich gemacht werden. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Schätzung des Wachstums im Schlussquartal stieg das Bruttoinlandsprodukt real um 0,1 Prozent. Diese Zahl ist auf ein Jahr hochgerechnet und entspricht in europäischer Rechnung einer Null. In der ersten Schnellschätzung hatte das Wirtschaftsministerium noch ein Minus von 0,1 Prozent gemeldet.

          Die Bevölkerung ist über die automatischen Ausgabenkürzungen geteilter Meinung. 37 Prozent wünschen weniger Einschnitte, zeigte eine Umfrage der Zeitung „Wall Street Journal“ und des Fernsehsenders NBC. 39 Prozent aber wünschen mehr Ausgabenkürzungen. 14 Prozent befürworten den Umfang der jetzigen Einschnitte.

          Regierung sieht Tausende Lehrerstellen in Gefahr

          Die Regierung warnt als Folge der Kürzungen vor Verspätungen an Flughäfen und sieht Tausende von Lehrerstellen und andere öffentliche Dienstleister in Gefahr. Rund 800.000 Zivilangestellten des Pentagon droht Minderarbeit ohne Lohnausgleich. Ein Flugzeugträger, der in den Mittleren Osten aufbrechen sollte, liegt aus Kostengründen noch in Virginia vor Anker. Die Einwanderungsbehörden haben in den vergangenen Tagen Tausende inhaftierter illegaler Immigranten unter Überwachung auf freien Fuß gesetzt, um Kosten zu sparen.

          Die automatischen Ausgabenkürzungen sind das Ergebnis des Streits um die Anhebung der Schuldengrenze im Sommer 2011. Damals beschlossen die Parteien Ausgabenkürzungen von rund 1 Billionen Dollar über zehn Jahre und verschoben einen weiteren Abbau der Neuverschuldung in die Zukunft. Um den Druck zur Einigung zu erhöhen, wurden auf Vorschlag der demokratischen Verhandler die automatischen Ausgabenkürzungen vereinbart.

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