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Harte Bedürfnisprüfung : Schäubles Erbschaftsteuerplan steht

Wolfgang Schäuble setzt andere Schwerpunkte als von der Wirtschaft erhofft. Bild: dpa

Die Kernpunkte der Erbschaftsteuerreform von Bundesfinanzminister Schäuble stehen. Er setzt dabei andere Schwerpunkte als von der Wirtschaft erhofft. Auch das Privatvermögen der Erben spielt eine Rolle.

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          Die Kernpunkte der Erbschaftsteuerreform von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stehen. Erben großer Unternehmensvermögen werden nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung künftig nicht so leicht wie bisher um eine Zahlung an das Finanzamt herumkommen. Wichtigster Punkt: Auch das private Vermögen der Erben oder Beschenkten wird künftig bei der Frage berücksichtigt, ob ein Unternehmen von der Steuerzahlung befreit werden muss, um die Beschäftigung zu sichern. Schäuble setzt damit einen ganz anderen Schwerpunkt als von der Wirtschaft erhofft.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Reform ist notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Dezember entschieden hat, dass die weitgehende Verschonung des Betriebsvermögens von der Erbschaft- und Schenkungsteuer korrekturbedürftig ist. Das Aufkommen von zuletzt knapp 5,5 Milliarden Euro steht den Ländern zu. Die höchsten Richter verlangen, dass Großunternehmen nicht länger automatisch von der Erbschaft- und Schenkungsteuer verschont werden, wenn sie nur lange genug mit allen oder fast allen Mitarbeitern fortgeführt werden.

          Ein Knackpunkt der Reform ist, wann ein Unternehmen als „groß“ eingestuft wird. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus Regierungskreisen erfahren hat, plant Schäuble eine Grenze, die niedriger sein soll als 70 Millionen Euro – je Erwerb. Sieben wichtige Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft hatten vorgeschlagen, die Bedürfnisprüfung erst von 300 Millionen Euro an starten zu lassen. Auch bei ihnen hieß es: je Erwerb.

          Diese Einschränkung bedeutet, in dem Fall geht es nicht um den Wert eines Unternehmens als Ganzes, sondern nur um den des Erbes oder der Schenkung. Wenn ein Unternehmen 50 Familienmitgliedern zu gleichen Teilen gehört, wäre nach dem Konzept der Wirtschaft eine Bedürfnisprüfung erst notwendig, wenn es 15 Milliarden Euro wert wäre. Dies war für Schäuble offensichtlich viel zu restriktiv. Das war zu erwarten. Die verfassungsrechtlichen Risiken wachsen mit der Höhe des neuen Grenzwerts.

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