https://www.faz.net/-gqe-7ugdz

Finanzministerium : Computer sollen bald Steuererklärungen prüfen

  • Aktualisiert am

Kommt das digitale Finanzamt? Bild: dpa

Die Steuererklärung können Bürger schon übers Internet abgeben. Finanzminister Schäuble hat einen Plan, dem zufolge künftig auch Bescheide vollautomatisch ergehen könnten.

          2 Min.

          Steuererklärungen könnten künftig vollständig durch Computerprogramme geprüft werden. Durch die computergestützte Fallbearbeitung könnten „Steuerbescheide auch vollautomatisch ergehen“, berichtet der „Spiegel“ und beruft sich dabei auf ein Diskussionspapier des Bundesfinanzministeriums für eine Arbeitsgruppe mit den Ländern. Ein Ministeriumssprecher
          bestätigte daraufhin, es werde fortlaufend geprüft, wie moderne technische Möglichkeiten in der Verwaltung umzusetzen seien. Konkrete Pläne bestünden aber nicht.

          Dem „Spiegel“-Bericht zufolge soll die Neuerung bereits im Jahr 2016 in Kraft treten. Im Bereich der maschinenlesbaren Steuererklärung sollen demnach Belege über Ausgaben nur noch „bei entsprechendem Anlass vom Finanzamt gezielt angefordert“ werden. Das Programm werde so eingerichtet, „dass es treffsicher risikobehaftete Fälle zur
          personellen Prüfung aussteuert“, heiße es in dem Arbeitspapier.

          Unterdessen hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für möglich, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, der dem Bund derzeit jährlich Steuereinnahmen von rund 15 Milliarden Euro beschert. „Man kann den Solidaritätsbeitrag abschaffen, man kann ihn auch erhalten“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Für letzteren Fall muss man allerdings eine eindeutige verfassungsrechtliche Begründung haben.“

          Wirkung der kalten Progression derzeit überbewertet

          Zwischen dem Anfang der neunziger Jahre eingeführten, zeitlich nicht befristeten Soli und dem Auslaufen des Solidarpaktes II für den Aufbau Ost im Jahr 2019 gebe es keinen rechtlichen, aber einen politischen Zusammenhang. Es sei absehbar, dass auch nach 2019 ein großer Ausgleichsbedarf für die neuen Bundesländer bestehe.

          Der Solidaritäts-Zuschlag ist eines der Themen in den laufenden Verhandlungen von Bund und Ländern über die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen in der Zeit nach dem Jahr 2019. Die Länder fordern, ihn entweder als Ergänzungsabgabe zu erhalten oder ihn in andere Steuersätze zu integrieren. Damit würden sie automatisch etwa zur Hälfte an den Einnahmen beteiligt, die bisher allein dem Bund zustehen.

          Schäuble hatte jüngst seine Bereitschaft erklärt, mit den Ländern über den Soli zu reden. Zugleich hatte er aber daran erinnert, dass der Bund den Ländern bei der Soli-Einführung sieben Mehrwertsteuerpunkte abgetreten habe. Die Länder indes sehen keinen Zusammenhang zwischen Soli und Mehrwertsteuer.

          Darüber hinaus dämpfte Schäuble die Erwartungen an einen Abbau der sogenannten kalten Progression in der Einkommensteuer, wonach Lohnerhöhungen von höheren Steuersätzen und der Inflation aufgezehrt werden. Er habe schon im Jahr 2010 die Abschaffung der kalten Progression gefordert, aber bis heute gebe es im Bundesrat dafür keine Mehrheit.

          „Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Wirkung der kalten Progression wird mittlerweile völlig überbewertet“, fügte Schäuble hinzu. „Denn der Steuer erhöhende Effekt ist für die Menschen erst bei einer höheren Inflation wirklich spürbar. Außerdem zahlt ohnehin nur die Hälfte aller Menschen Einkommensteuern, deren Höhe im Vergleich zu früher und zu anderen Ländern obendrein moderat ist.“

          Weitere Themen

          Tesla zieht Autopilot-Update wegen Problemen zurück Video-Seite öffnen

          Mangelhafte Beta-Version : Tesla zieht Autopilot-Update wegen Problemen zurück

          Einige Nutzer hatten moniert, dass Tesla-Fahrzeuge wiederholt vor Frontalkollisionen gewarnt hätten, obwohl keine unmittelbare Gefahr bestand. „Wir sehen einige Probleme“, schrieb Tesla-Chef Elon Musk auf Twitter. Dies sei bei einer Beta-Version zu erwarten, da nicht alle Konfigurationen unter allen Bedingungen vorab getestet werden können.

          Zuckerberg wittert Verschwörung

          Facebook : Zuckerberg wittert Verschwörung

          Der Facebook-Chef verteidigt sein Unternehmen. Whistleblowerin Frances Haugen wirft Facebook vor dem britischen Parlament einen „Tanz mit Daten“ vor. Derweil leidet der Konzern unter neuen Datenregeln von Apple.

          Topmeldungen

          Michael Kaufmann (AfD) im März 2020

          Neuer Bundestag : Diesen Kandidaten schickt die AfD ins Rennen

          In der vergangenen Legislaturperiode sind sechs Kandidaten der AfD bei der Wahl für das Amt eines Vizepräsidenten des Bundestages durchgefallen. Jetzt kandidiert Michael Kaufmann. Hat er eine Chance?
          Zum ersten Mal Mitglied des Bundestages: Armin Laschet

          F.A.Z. Frühdenker : Die neuen Abgeordneten gehen an die Arbeit

          Rund vier Wochen nach der Wahl tagt der Bundestag zum ersten Mal in neuer Zusammensetzung. Zudem wirft der große Klimagipfel erste Schatten. In Japan erfüllt sich ein langgehegter Wunsch. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.