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Ulrich Grillo : BDI-Präsident wirft Regierung Konzeptlosigkeit vor

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BDI-Präsident Ulrich Grillo Bild: dpa

BDI-Präsident Ulrich Grillo attackiert die Bundesregierung: Es fehlten Konzepte, Projekte und Richtung. Die Regierung tue zu wenig für die Demographie und für Innovationen.

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          Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, wirft der Bundesregierung Untätigkeit in wichtigen Politikfeldern vor. „Ich kann im Moment keine Konzeption, keine Projekte, keine Richtung erkennen, wie diese Koalition den Industriestandort Deutschland bis 2017 und auch darüber hinaus weiterentwickeln will,“ sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Es fehle an konkreten Schritten, um die Investitionen zu erhöhen, den Standort attraktiver zu machen, die gewaltigen Probleme der Demographie anzugehen. Deutschland falle zurück bei Investitionen und Innovationen. Statt dessen befasse sich die Regierung mit Frauenquoten, Mindestlohn und Mütterrente.

          „Die bevorstehenden Änderungen bei den Renten sind kurzsichtig und widersprechen der Generationengerechtigkeit, schon wegen der Alterung der Gesellschaft, Stichwort Fachkräftemangel, können wir es uns gar nicht mehr leisten, die Leute so früh in Rente zu schicken“, sagte Grillo der F.A.Z. Für wenig ambitioniert hält er auch die Haushaltspolitik der Regierung, die diesen Mittwoch erstmals für 2015 ein ausgeglichenes Budget verabschieden will. Trotz steigender Steuereinnahmen müsse der Finanzminister in die Sozialkassen greifen, um seinen Haushalt vielleicht im nächsten Jahr auszugleichen. „Eine ehrgeizige Haushaltspolitik würde Konsumausgaben kürzen, Investitionen ausweiten – auch die staatlichen zum Beispiel in die Infrastruktur“, sagte Grillo der F.A.Z.

          Besorgt über EEG-Belastung

          Die deutsche Industrie ist zudem besorgt über eine zu starke Belastung der energieintensiven Betriebe durch die EEG-Reform. Notwendig sei eine „Lösung mit Augenmaß“, sagte Grillo der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sollte sich die EU mit ihren Forderungen nach einer Reduzierung der Ausnahmen von der Ökostromumlage durchsetzen, müssten manche Betriebe das Zwanzigfache des heutigen Betrages zahlen. „Die wären sofort in der Verlustzone und müssten schnell, sehr schnell zumachen“, sagte er der F.A.Z.

          Deshalb benötige man Lösungen mit Augenmaß. „Das ist die gemeinsame Verantwortung der Herren Almunia und Gabriel – gegenüber Unternehmen und den Beschäftigten, die weltweit wettbewerbsfähig sind“, sagte Grillo der F.A.Z.. Heute zahle die Wirtschaft etwa die Hälfte der EEG-Umlage von fast 24 Milliarden Euro. Die Entlastung mache 5 Milliarden Euro aus. Das seien 4 Euro pro Haushalt im Monat. Wenn die Alternative aber sei, die Betriebe dicht zu machen und 800.000 Beschäftigte nach Hause zu schicken dann entstünden allein der Arbeitsagentur „völlig überflüssig Kosten von fast 16 Milliarden Euro“.

          Das komplette Interview mit dem BDI-Präsidenten Ulrich Grillo lesen Sie am Dienstag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ beziehungsweise im E-Paper (www.faz.net/e-paper oder http://e-kiosk.faz.net/).

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