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Bayern LB : Staatsanwaltschaft klagt Alt-Vorstände an

Das Engagement an der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria kostete die Bayern LB 3,7 Milliarden Euro Bild: dpa

Acht früheren Vorstandsmitgliedern wirft die Staatsanwaltschaft München Untreue im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe Adria vor. Insgesamt soll sogar ein Schaden in Höhe von 624 Millionen Euro entstanden sein.

          Die Staatsanwaltschaft München I hat gegen acht frühere Vorstandsmitglieder der Bayern LB Anklage wegen Untreue erhoben, die sie im Zusammenhang mit dem Erwerb der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) begangenen haben sollen. Nach Informationen der F.A.Z. wurde ihnen am vergangenen Dienstag die Anklageschrift zugestellt. Prominenteste Angeschuldigte sind der frühere Vorstandsvorsitzende Werner Schmidt sowie das ehemalige Vorstandmitglied Michael Kemmer. Er ist als einziger der acht Beschuldigten noch mit einem offiziellen Amt bekleidet, und zwar als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB). Trotz der nun erhobenen Klage gilt Kemmer nicht als angeschlagen und wird vom Bankenverband untertsützt.

          Rüdiger Köhn

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in München.

          In der Klageschrift, die der F.A.Z. vorliegt, werfen die Münchener Staatsanwälte den Alt-Vorständen vor, die HGAA im Sommer 2007 zu teuer gekauft, ihre Befugnisse missbraucht, Vermögen veruntreut und so einen hohen Schaden für das Institut verursacht zu haben. Wurde bislang ein Schaden von rund 400 Millionen Euro kolportiert, summiert sich der von der Staatsanwaltschaft ermittelte Nachteil für die Bayern LB laut der 474 Seiten umfassenden Anklageschrift nun auf insgesamt sogar 624 Millionen Euro. Dies ist nicht nur wegen der Bemessung des Strafmaßes wichtig. Die Höhe ist zugleich Grundlage für spätere, von der Bayern LB angekündigte Schadensersatzansprüche gegen frühere Vorstände und Verwaltungsratsmitglieder. Durch die deutlich höhere Summe kommen somit auch höhere Forderungen auf sie zu.

          Mit der Klage, die erwartet worden ist, sind die im Dezember 2007 aufgenommenen Ermittlungen beendet. Die Angeschuldigten, die jede Verantwortung zurückweisen, haben sechs Wochen Zeit, um die Vorwürfe zu prüfen. Die 6. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes München muss dann entscheiden, ob die Klage zugelassen wird und tatsächlich ein Verfahren eröffnet wird. Der Prozess könnte frühestens im Herbst beginnen. Beobachter rechnen mit einer Prozessdauer in der ersten Instanz mit mehr als einem Jahr.

          Motiv „Demütigung“

          Die Landesbank hatte im Juli 2007 die Mehrheit von 50,22 Prozent an der maroden Kärntner Hypo Alpe Adria für insgesamt 1,66 Milliarden Euro erworben, später noch einmal für 109 Millionen Euro weitere 3,33 Prozent gekauft. Am Ende hatte das Engagement die Bayern LB und damit den Eigentümer, der Freistaat Bayern, 3,7 Milliarden Euro gekostet.

          „Die Möglichkeit eines Mehrheitserwerbs an der HGAA erschien Werner Schmidt und auch allen weiteren Angeschuldigten als einmalige Chance, die Osteuropastrategie nun doch umsetzen zu können und einen Ausweg aus der strategischen Sackgasse zu erreichen“, formuliert die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift das Motiv für die Untreue. „Es bot sich die ideale Möglichkeit, die seitens Kurt Faltlhauser erfolgte Demütigung aufzufangen und das als Misserfolg empfundene Scheitern bei der Bawag in einen persönlichen strategischen Erfolg der Angeschuldigten - auch mit der entsprechenden Außenwirkung - umzukehren.“

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