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Bayern LB : Staatsanwaltschaft klagt Alt-Vorstände an

Der frühere Finanzminister Falthauser (CSU), zu Zeiten der HGAA-Übernahme Verwaltungsratsvorsitzender der Bayern LB, hatte nach dem gescheiterten Übernahmeversuch der österreichischen Gewerkschaftsbank Bawag im Dezember 2006 den Vorstand kritisiert. Er soll laut Anklageschrift rhetorisch gefragt haben, ob der Vorstand zu blöd sei, eine Bank zu kaufen. Entsprechend groß sei daher das Interesse des Vorstandes gewesen, die sich bietende Gelegenheit eines HGAA-Erwerbs zu nutzen.

Neuer Vorwurf gegen Kemmer

Überraschend kommt der Vorwurf in der Anklage, dass Michael Kemmer nun auch im Zusammenhang mit dem Sportsponsoring mit einer Förderung des Fußballs in Kärnten Vorwürfe gemacht werden. Der damalige, inzwischen verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider soll eine Zahlung für das Fußballstadion in Klagenfurt gefordert haben, um die Übernahme der HGAA durch die Bayern LB zu unterstützen. Anfangs 10 Millionen Euro gefordert, sollten am Ende 2,5 Millionen Euro fließen.

Die Staatsanwaltschaft wirft somit Kemmer, Schmidt sowie den Alt-Vorständen Rudolf Hanisch und Theodor Harnischmacher vor, einem europäischen Amtsträger (gemeint ist Haider) einen Vorteil großen Ausmaßes für einen Dritten als Gegenleistung dafür angeboten oder versprochen zu haben. Bislang wurde vermutet, dass nur Schmidt und Hanisch mit solchen Vorwürfen konfrontiert werden könnten.

Untreuevorwurf auch gegen Gribkowsky

Den anderen Vorständen Gerhard Gribkowsky, Ralph Schmidt, Stefan Ropers und Dieter Burgmer wirft die Staatsanwaltschaft lediglich Untreue vor. Gribkowsky sitzt seit Anfang des Jahres im Untersuchungsgefängnis in München-Stadelheim. Er wird verdächtigt, aus einem Geschäft mit der Formel 1 Schmiergeld in Höhe von 50 Millionen Dollar kassiert zu haben. In diesem Fall laufen die Ermittlungen nach wie vor. Dabei ist derzeit noch nicht zu abzusehen, ob und wann Anklage erhoben wird.

Die nun erhobenen Anklagen gegen die Alt-Vorstände im Zusammenhang mit der HGAA haben auch eine Bedeutung für mögliche Schadensersatzforderungen, die die Bayern LB aber zivilrechtlich noch nicht eingeklagt hat. Ebenso sind Schadensersatzklagen gegen die ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrates Falthauser und Siegfried Naser, ehemaliger bayerischer Sparkassenpräsident, angekündigt. Denn der Vorstand der Bayern LB ist zur Auffassung gelangt, dass sie sich im Vorfeld des Erwerbs der HGAA grob fahrlässig verhalten und Aufsichtspflichten verletzt hätten.

Es ist nicht auszuschließen, dass statt langwieriger Schadensersatzprozesse auch Vergleiche geschlossen werden. Auf der strafrechtlichen Seite ist zudem denkbar, dass die Verfahren gegen eine Geldbuße eingestellt werden. Unter Juristen gilt die 6. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München als eine, die durchaus solchen Vereinbarungen zwischen Staatsanwälten und Verteidigern aufgeschlossen sein soll, um so ein Verfahren zu vermeiden. Die Wahrscheinlichkeit dafür wird in Anbetracht der hohen Zahl der Angeschuldigten indes als eher gering eingestuft.

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