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Basel-III-Kommentar : Bankenaufseher knicken ein

In der vergangenen Woche gab es für den Wirtschaftsstandort Frankfurt gleich mehrere schlechte Nachrichten. Bild: dapd

Die Leitlinien zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit von Banken in Krisenszenarien werden aufgeweicht. Der Eindruck entsteht, dass die Aufseher vor der Lobbyarbeit in die Knie gehen. Das Ziel einer vorsichtigeren Risikopolitik der Banken wird damit nicht erreicht.

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          Die Bankenaufseher bekommen Angst vor ihrer eigenen Courage. Nicht anders lässt sich die Aufweichung der Leitlinien zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit von Banken in Krisenszenarien deuten. Denn der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, in dem die Notenbanken und Aufsichtsbehörden aus 27 Ländern internationale Standards zur Regulierung der Kreditwirtschaft entwickeln, ist auf die Bedenken der Banken eingegangen.

          So wurde der Zeitplan für die vollständige Erfüllung des Liquiditätspuffers um vier Jahre auf Anfang 2019 gestreckt. Zudem wurde der Katalog an zulässigen Wertpapieren erweitert um Unternehmensanleihen mit nicht mehr erstklassigen Bonitätsnoten, um Aktien und sogar um Hypothekenanleihen, deren Ausfälle die Finanzkrise im Jahr 2008 ausgelöst hatten.

          Das Urteil der Finanzmärkte über die Beschlüsse vom vergangenen Sonntag ist eindeutig: Die Aktien der Banken gewannen deutlich, weil ihnen nun mehr Geld für riskantere Anlagen übrig bleibt. Das soll die Ertragsaussichten verbessern. Nach den Erfahrungen der Finanzkrise und den Bankenkrisen in Spanien oder Irland sind daran aber Zweifel erlaubt.

          Die Verwirklichung der neuen Aufsichtsregeln für Banken (Basel III) stockt seit geraumer Zeit. Die Vereinigten Staaten haben Bedenken angemeldet. Sie wollen die strengeren Kapital- und Liquiditätsvorgaben nur für wenige international tätige Großbanken einführen. Wenn überhaupt, muss hinzugefügt werden. Denn der Vizepräsident der amerikanischen Einlagensicherung, Thomas Hoenig, forderte vor zwei Monaten, Basel III in seiner jetzigen Form aufzugeben. JP-Morgan-Vorstandschef James Dimon hält Basel III gar für „unamerikanisch“.

          Der nötige Liquiditätspuffer fällt geringer aus

          Die Kritik an den schärferen Anforderungen für die Kapital- und Liquiditätspuffer mag in einzelnen Punkten gerechtfertigt sein. Die Nachbesserung wichtiger Details ist zudem ein Prozess, der kontinuierlich erfolgen muss. Aber der Eindruck entsteht, dass die Bankenaufseher vor der Lobbyarbeit der Kreditwirtschaft in die Knie gehen.

          Darauf deutet die Aussage des noch amtierenden britischen Notenbankpräsidenten Mervyn King in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsgremiums des Baseler Ausschusses: „Die Übergangsfrist wird sicherstellen, dass der neue Liquiditätsstandard auf keinen Fall die Fähigkeit des globalen Bankensystems beeinträchtigen wird, die konjunkturelle Erholung zu finanzieren.“ Deshalb hat der Baseler Ausschuss auch seine Annahmen über den Abzug von Kundeneinlagen in Krisenfällen stark abgemildert. Der nötige Liquiditätspuffer fällt so geringer aus.

          Die Bankenaufseher sollten dem Drängen nicht nachgeben

          Das Ziel einer vorsichtigeren Risikopolitik der Banken wird damit nicht erreicht. Bankenkrisen wie in Spanien und Irland resultieren aber aus einer zu leichtfertigen Kreditvergabe. Zudem ist die befürchtete Kreditklemme nicht in Sicht. Denn die Erwartung schärferer Kapitalvorgaben für die Banken hat dazu geführt, dass sich Unternehmen, darunter auch Mittelständler, um Alternativen zum Bankkredit bemühen. So finanzieren sich Unternehmen immer stärker über eigene Anleihen am Kapitalmarkt. Die geringere Kreditvergabe in Euro-Krisenländern ist auf eine sinkende Kreditnachfrage im Konjunkturabschwung sowie auf einen nach den Exzessen notwendigen Läuterungsprozess zurückzuführen.

          Die Bankenaufseher sollten dem Drängen der Banken daher nicht weiter nachgeben. Ein stabiles Finanzsystem braucht Kreditinstitute, die über glaubwürdig ausreichende Kapital- und Liquiditätspuffer verfügen, um in Krisen Verluste aufzufangen und um zu jedem Zeitpunkt zahlungsfähig zu bleiben. Zur Glaubwürdigkeit trägt nicht bei, wenn die Qualität der Wertpapiere, die in den kurzfristig verfügbaren Puffer aufgenommen werden dürfen, weiterhin an den Urteilen der alles andere als unfehlbaren Ratingagenturen gemessen wird. Dass sich die ursprünglich zum Jahresanfang geplante Einführung von Basel III nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Europa verzögert, fördert ebenfalls nicht das Vertrauen.

          Das Ziel eines engeren Korsetts ist gefährdet

          Selbst die strengeren Anforderungen an das Eigenkapital weisen eine Schwachstelle auf. Denn die Kapitalquoten beziehen sich im Nenner auf die Risikoaktiva wie Kredite oder Wertpapiere. Doch den Banken ist es möglich, diese Risikoaktiva anhand eigener Risikomodelle zu ermitteln. Mit dem Ergebnis, dass diese deutlich sinken und zu einem geringeren Kapitalbedarf führen. Es beruhigt nicht wirklich, wenn diese Risikomodelle der Banken von der nationalen Bankenaufsicht genehmigt werden. Die Berechnung unterscheidet sich von Institut zu Institut und ist kaum nachzuvollziehen. Wirksame internationale Standards lassen auf sich warten.

          Das Ziel eines engeren Korsetts für Banken ist durch aufgeweichte Regeln und größere Spielräume bedroht. Die Aufseher müssen sich bewusst sein, dass überschuldete Staaten das Bankensystem nicht noch einmal vor dem Zusammenbruch bewahren können. Für das Vertrauen in die Finanzbranche ist eine Aufsicht mit Biss unerlässlich. Das setzt den Mut zu Entscheidungen auch gegen den Willen der Banken voraus.

          Markus Frühauf
          Redakteur in der Wirtschaft.

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