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Basel III : Banken müssen weiter auf neue Regeln warten

Mario Draghi will das Vertrauen in die Banken und ihre Kapitalausstattung wiederherstellen. Bild: Jonas Wresch

Notenbanken und Finanzaufsichtsbehörden streiten unter dem Stichwort „Basel III“ seit längerem über neue Regeln für Banken. Jetzt hat der Baseler Ausschuss eine entscheidende Sitzung verschoben.

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          Es gibt noch keine Einigung im transatlantischen Streit um neue Bankenregeln. Aus diesem Grund haben die Notenbankgouverneure und Vorsitzenden der Finanzaufsichtsbehörden aus den 27 wichtigsten Wirtschaftsländern ihr für diesen Sonntag geplantes Treffen in Basel verschoben. Das teilte die in der Schweizer Stadt ansässige Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) am Dienstag mit.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die BIZ, die als Bank der Zentralbanken gilt, ist der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht angeschlossen. Das Gremium, dem die Notenbanken und Bankenaufsichtsbehörden aus den 27 Ländern angehören, entwickelt die für Banken international geltenden Eigenkapital- und Liquiditätsvorgaben. Doch die Bankenaufseher aus den Vereinigten Staaten und aus Europa, insbesondere aus Deutschland und Frankreich, streiten sich seit längerem über den Abschluss des Regelwerks, das in Reaktion auf die Finanzkrise entwickelt und unter dem Namen „Basel III“ bekannt geworden ist.

          „Basel IV“ statt „Basel III“?

          Während die Amerikaner den Spielraum der Banken in der Berechnung des Kapitalbedarfs über eigene Risikomodelle weitgehend einschränken wollen, halten Deutsche und Franzosen dagegen. Sie genießen dabei den Rückhalt der Politik und der Banken, die einen hohen Kapitalbedarf für die Institute und damit noch größere Wettbewerbsnachteile gegenüber amerikanischen Wettbewerbern befürchten. Europäische Banken kritisieren deshalb die Vorschläge zur Einschränkung der Risikomodelle als neues Rahmenwerk und sprechen seit längerem von „Basel IV“.

          Die Absage des Treffens am Sonntag begründete die BIZ mit den noch ausstehenden Arbeiten, die nötig sind, bevor die Notenbankgouverneure und obersten Finanzaufseher die Regeln verabschieden können. Der Baseler Ausschuss hofft auf einen  Abschluss in naher Zukunft. Eine Sprecherin der BIZ wollte den Zeitraum auf Nachfrage von FAZ.NET aber nicht näher benennen. Allerdings dürfte dem schwedischen Notenbankgouverneur Stefan Ingves daran gelegen sein, die neuen Regeln noch in seiner Amtszeit als Vorsitzender des Baseler Ausschusses zu beschließen. Seine Amtszeit endet in diesem Sommer. Der Ausschuss werde seine Arbeiten an den noch ausstehenden Details fortsetzen, sagte Ingves.

          Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, bezeichnete den Abschluss von Basel III als wichtigen Schritt, um das Vertrauen in Banken und ihre Kapitalausstattung wiederherzustellen. Draghi hätte das Treffen am Sonntag leiten sollen. Seinen Worten zufolge bleiben die Notenbanken und Aufseher dem Ziel verpflichtet. Allerdings wollen auch die Bankenaufseher der EZB den Einsatz der Risikomodelle überprüfen und eine größere Vergleichbarkeit zwischen den Banken erreichen. Denn die eigenen Methoden haben Kritik hervorgerufen, die Banken rechneten ihre Risiken schön. Frühere Untersuchungen des Baseler Ausschusses haben erhebliche Unterschiede in der Kapitalunterlegung für ein identisches Kreditpaket gezeigt, wenn Banken ihre jeweils eigenen Modelle anwenden.

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