https://www.faz.net/-gqe-8dvzf

Bargeld-Debatte : Deutschland als „Hort der Kriminellen“

Wer große Beträge bar zahlt, zahlt verdächtig. Bild: dpa

Das Finanzministerium plädiert für eine Obergrenze für Bargeld-Zahlungen von 5000 Euro. Schäubles Finanzstaatssekretär Michael Meister warnt, ohne eine solche Obergrenze, würde die Geldwäsche hierzulande stark zunehmen.

          2 Min.

          Das Bundesfinanzministerium verstärkt in der Debatte über Bargeld-Beschränkungen den Druck, eine Obergrenze für Barzahlungen einzuführen. Dabei wird auch rhetorisch aufgerüstet. Deutschland sei „ein Hort der Kriminellen“, weil es keine Obergrenze habe, sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) am Sonntagabend in der Fernsehsendung „Anne Will“. Deutschland sei eines von nur sieben der 28 EU-Länder, die keine Bargeld-Obergrenzen hätten. Damit sei es für Kriminelle und Geldwäscher besonders attraktiv. Zugleich betonte Meister, dass keinerlei Absicht bestehe, Bargeld völlig abzuschaffen. Das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) setzt sich für eine EU-weite einheitliche Obergrenze ein. Es plädiert, wie zuvor schon die SPD, für ein Barzahlungslimit von 5000 Euro. In Frankreich gilt seit kurzem eine Obergrenze von 1000 Euro, Italien hat das Limit von 1000 Euro gerade auf 3000 Euro heraufgesetzt.

          Philip Plickert
          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Schon seit einiger Zeit dringen Polizeibehörden auf eine Beschränkung von hohen Barzahlungen, die ihrer Ansicht nach eine große Rolle bei illegalen Transaktionen spielen. Zudem sollten die größten Geldscheine, vor allem der 500-Euro-Schein, abgeschafft werden. Müssten Verbrecher auf kleinere Scheinen umsteigen, hätten diese mehr Volumen und wären auffälliger, so das Argument. Das für Banknoten zuständige EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch zeigte sich noch vor kurzem aber nicht überzeugt und forderte „handfeste Beweise“ für die These, dass Bargeld vor allem von der organisierten Kriminalität genutzt werde. Inzwischen hat der Rat der Europäischen Zentralbank indes beschlossen, das Auslaufen des 500-Euro-Scheins konkret zu planen. Ein Großteil dieser Scheine läuft im Nicht-Euro-Ausland um.

          Eine vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebene Studie des Hallenser Rechtswissenschaftlers Kai Bussmann kam zu dem Ergebnis, dass in Deutschland jährlich Geldwäsche im Volumen von mehr als 50 Milliarden Euro und wahrscheinlich mehr als 100 Milliarden Euro betrieben werde. Am größten sei das Risiko im Immobiliensektor, gerne genutzt würden auch Treuhandkonten, der Kunsthandel, Spielautomaten, Online-Glücksspiele, Hotels und Gastronomiebetriebe. Nicht alle diese Geldwäschemethoden haben nur mit Bargeld zu tun. Dennoch forderte Bussmann in seiner Studie eine Barzahlungsobergrenze zwischen 2000 und 5000 Euro. Andersfalls ziehe Deutschland weiterhin wie ein „Magnet“ Schwarzgeld an. Allerdings gibt es auch Kritik an den Berechnungen. So wurde bemängelt, dass der Wissenschaftler sich bei seiner Studie auf eine Befragung von Personen aus verschiedenen Wirtschaftsbereichen stützt, die über ihre Geldwäsche-Verdachtsfälle oberhalb der heute geltenden Grenze von 15000 Euro berichten. Für die Studie rechnet Bussmann die geringe Zahl an Verdachtsmeldungen aus dem Nicht-Bankenbereich hoch und kam so zu einem „Dunkelfeld“.

          Der ehemalige Finanzminister Theo Waigel (CSU), der die Bargeldobergrenze bei 5000 Euro ablehnt, zweifelte in der Talkshow von Anne Will die Ergebnisse der Studie an. Er forderte, dass Schäuble noch andere Gutachten einholen sollte. FDP-Chef Christian Lindner lehnt ebenfalls Bargeld-Grenzen als freiheitseinschränkend ab. Kriminologe Bussmann kritisierte die FDP deshalb gegenüber dieser Zeitung als „Steuerkriminalitätsförderungspartei“. Auch die AfD mobilisiert nun gegen Bargeld-Einschränkungen. Das Argument der Kriminalitätsbekämpfung sei nur vorgeschoben, sagte das AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel am Montag. In Wahrheit gehe es darum, schrittweise das Bargeld ganz abzuschaffen. Das sei die Voraussetzung dafür, dass die Zentralbanken negative Zinsen auf allen Konten durchsetzen könnten.

          Dieses Argument hat man auch schon von renommierten Ökonomen gehört, etwa dem früheren IWF-Chefvolkswirt Kenneth Rogoff. Mit der Bargeld-Abschaffung könne man sowohl die Drogenkriminalität bekämpfen als auch die Nullzinsgrenze unterschreiten, sagte er. Auch der „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger hat sich für eine Abschaffung von Bargelds als „Anachronismus“ ausgesprochen, um Negativzinsen möglich zu machen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Mit Merkel in Aachen : Herzbeben bei Laschets Wahlkampffinale

          Zum Wahlkampfabschluss in seiner Heimatstadt Aachen hat sich Unionskandidat Armin Laschet die scheidende Kanzlerin an die Seite geholt. Angela Merkel lobt ihn als Brückenbauer, er warnt mit Verve vor einem rot-grün-roten Bündnis.
          Bundeskanzler Gerhard Schröder und die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel unterhalten sich am 12. September 2005 in einem Fernsehstudio.

          16 Jahre Kanzlerschaft : Wie die Ära Merkel begann

          Im Sommer 2005 galt Angela Merkel als sichere Siegerin der bevorstehenden Bundestagswahl. Doch Bundeskanzler Gerhard Schröder führte den Wahlkampf seines Lebens. Erinnerungen an eine Zeit, die vieles verändern sollte.
          Wo Blau  und Gelb gemischt noch Grün ergeben und alles zusammen annähernd Schwarz, da ist Barnett Newmans „Who’s Afraid of Red, Yellow and Blue“ das Bild zur Bundestagswahl

          Die Ästhetik der Parteien : Jetzt gilt es, Farbe zu bekennen

          Was uns Gepäckstücke, Lieder und Oberhemden über die Parteien verraten: Wenn Sie noch immer nicht wissen, wen Sie wählen sollen – hier finden Sie womöglich Rat.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.