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Bankenunion : Schäuble bremst EU-Einlagensicherung

Wolfgang Schäuble ist der „alte Hase“ im Kreis der EU-Finanzminister. Bild: dpa

Die EU-Länder diskutieren darüber, wie sie die Bankenunion ausgestalten wollen. Deutschland hat in einem wichtigen Punkt nun einen Teilerfolg erzielt.

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          Im Streit über die weitere Ausgestaltung der Bankenunion in der EU hat Deutschland einen Teilerfolg erzielt. Die EU-Finanzminister haben auf ihrem Treffen an diesem Freitag in Luxemburg einen Fahrplan für die weiteren Beratungen über die Schaffung einer europäischen Einlagensicherung im Euroraum festgelegt, der deutschen Wünschen entgegenkommt.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Das wichtigste Element der Ministerbeschlüsse besteht in der Absichtserklärung, dass der von der EU-Kommission vorgeschlagene und von der Bundesregierung bisher abgelehnte gemeinsame Einlagensicherungsfonds allenfalls über den Weg einer zwischenstaatlichen Vereinbarung der beteiligten Länder und nicht in einem EU-Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden kann. Eine solche Vereinbarung kann nur einstimmig beschlossen werden. Die deutsche Seite hat sich damit eine Sperrminorität gesichert, die ihr im normalen Verfahren nicht gewiss gewesen wäre.

          „Vom Kopf auf die Füße“

          Nach den bisherigen Vorstellungen der Kommission soll für die gemeinsame Absicherung der Spareinlagen im Euroraum bis 2024 ein europäischer Einlagensicherungsfonds mit 55 Milliarden Euro befüllt werden. Dieser Plan soll aber nach den Worten von Diplomaten erst in Angriff genommen werden, wenn die von der Bundesregierung geforderten Schritte zur Senkung der in den Bankbilanzen schlummernden Risiken beschlossen wurden. „Der Entscheidungsprozess wird jetzt wieder vom Kopf auf die Füße gestellt“, hieß es in Teilnehmerkreisen.

          Zur gemeinsamen Einlagensicherung sollen vorerst nur technische Arbeiten fortgesetzt werden. Konkret heißt das, dass die Kommission ihre von etlichen Staaten seit längerem geforderte Studie zur Folgenabschätzung vorlegen soll. Schäuble wiederholte in Luxemburg seine Einschätzung, dass erst nach einer Risikosenkung eine Risikoteilung, also eine vergemeinschaftete Einlagensicherung, erwogen werden könne. Der erste Schritt müsse sein, dass die EU-Staaten endlich schon beschlossene Gesetze in nationales Recht umsetzten. Danach müssten weitere Regeln zur Risikosenkung beschlossen werden. Erst danach sei über die gemeinsame Einlagensicherung zu beraten. Deren komplette Vergemeinschaftung sei im übrigen nicht zwingend für die Vollendung der Bankenunion. Es seien auch andere Lösungen denkbar.

          Nach dem jetzt beschlossenen Fahrplan sollen zunächst vier konkrete Vorhaben zur Risikosenkung auf den Weg gebracht werden. Sie sollen die bereits beschlossene Abwicklungsrichtlinie ergänzen und garantieren, dass deren Ziele überall in den EU-Staaten gleichermaßen verwirklicht werden. So soll die Kommission neue Vorschläge für ein Regelwerk vorlegen, das sicherstellen soll, dass alle Banken genügend „bail-in-fähiges“ Kapital vorhalten, dass also genügend Kapital privater Gläubiger für den Fall einer Abwicklung vorhanden ist.

          Ferner soll genauer geregelt werden, in welcher Reihenfolge die Gläubiger in einem solchen Fall herangezogen werden. Außerdem erwarten die Minister einen Kommissionsvorschlag für eine Mindestharmonisierung des nationalen Bankinsolvenzrechts. Schließlich sollen Empfehlungen des Baseler Ausschusses zur Anpassung der bisher geltenden Kapitalmindestanforderungen abgewartet und in die einschlägige EU-Richtlinie eingearbeitet werden.

          Jenseits dieser konkreten Festlegungen bleibt für die mittlere Frist vieles offen. Das gilt für die Vorschläge zur Einlagensicherung wie für die von Deutschland geforderte Risikogewichtung von Staatsanleihen in Bankbilanzen, mit der sich die Bankenrisiken weiter reduzieren ließen.

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