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Bankenunion : Die Eckpunkte der Bankenabwicklung stehen fest

Die neuen Regeln für die Banken sollen ab 2016 gelten Bild: dpa

Die EU-Finanzminister haben sich im Grundsatz darauf geeinigt, wie marode Banken künftig abgewickelt werden sollen. Doch längst sind nicht alle Streitfragen gelöst. Ein Überblick.

          Der Streit der EU-Staaten über die Regeln eines künftigen einheitlichen Abwicklungsmechanismus („Single Resolution Mechanism“, SRM) für marode Banken des Euroraums dürfte in der kommenden Woche gelöst werden. Die EU-Finanzminister haben in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel Eckpunkte eines Kompromisses festgelegt, dessen Details aber noch ausgearbeitet werden müssen. Die Minister wollen die offenen Fragen am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung abschließend klären. Freilich ist die künftige Regelung auch dann nicht endgültig unter Dach und Fach, weil aus dem mitentscheidungsbefugten Europaparlament in einzelnen Punkten erheblicher Widerstand zu erwarten ist.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Verhandlungen mit dem Parlament dürften früh im neuen Jahr beginnen; sie stehen unter Zeitdruck, weil bis zum Ende der Legislaturperiode im April eine Einigung erzielt werden muss.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte nach den rund 14 Stunden dauernden Verhandlungen, die Minister seien „auf dem Wege, das hinzukriegen“. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, der litauische Finanzminister Rimantas Sadzius, sprach von „einem großen Sprung nach vorne“. Nach Angaben von Binnenmarktkommissar Michel Barnier muss nun vor allem noch dafür gesorgt werden, dass der sich abzeichnende Kompromiss juristisch wasserdicht ist.

          Zweiter Schritt in der Bankenunion

          Der SRM bildet die zweite Säule der geplanten Bankenunion neben der bereits beschlossenen zentralen Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Teilnahme bei beidem ist für Euro-Staaten obligatorisch und für die übrigen EU-Mitglieder freiwillig. Mit Abwicklung ist die geordnete Schließung von Banken gemeint, die die Bankenaufsicht für nicht mehr überlebensfähig hält. Eine solche Schließung ist in der Regel mit erheblichen Kosten verbunden.

          Die neuen Regeln sollen nach dem Willen der Minister komplett von 2016 an - und damit ein Jahr später als zunächst geplant – eingeführt werden. Zuständig soll der SRM für alle grenzüberschreitend tätigen Banken sein. Nach Schäubles Angaben sind das etwa 230 bis 250 Institute. Deutschland hatte ursprünglich gefordert, die SRM-Zuständigkeit auf jene rund 130 größten Euro-Banken zu beschränken, die auch unter der Aufsicht der EZB stehen sollen. Die EU-Kommission wollte ursprünglich alle 6000 Banken des Euroraums dem SRM unterwerfen.

          Der SRM soll aus einem Abwicklungsgremium („Board“) und einem Abwicklungsfonds bestehen. Dem Board gehören die Vertreter der nationalen Abwicklungsbehörden (aus Deutschland die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung mit dem Abwicklungsfonds Soffin), die EZB als Aufsichtsbehörde und die EU-Kommission an. Die lange umstrittene Frage, wer im konkreten Fall die Letztentscheidung für eine Abwicklung treffen soll, soll nun mit einem komplizierten Kompromiss gelöst werden. Prinzipiell entscheidungsbefugt soll das SRM-Board sein.

          Die EU-Kommission erhält ein Widerspruchsrecht gegen die Beschlüsse des Boards. Erhebt sie binnen einer bestimmten Frist keinen Einspruch, ist der Beschluss gültig. Hat die EU-Behörde aber Einwände, werden die EU-Finanzminister mit dem Streit befasst und treffen eine abschließende Entscheidung. So soll sichergestellt werden, dass – wie dies nach den gültigen Verträgen notwendig ist – eine EU-Institution entscheidet. Barnier nannte diese Lösung unbefriedigend, weil sie eine komplizierte Vermengung von Kompetenzen bedeute.

          Der Abwicklungsfonds hat die Aufgabe, die Schließung einer Bank zu finanzieren, soweit dies nicht aus anderen Mitteln möglich ist. Der Fonds, den die Institute per Bankenabgabe in einem Zeitraum von zehn Jahren befüllen sollen, soll erst einspringen, nachdem in einer festgelegten „Haftungskaskade“ Aktionäre, Besitzer von Anleihen eines Instituts und bestimmte Einleger ihren Beitrag geleistet haben (Bail-in). Die Finanzminister streben einen Umfang des Fonds von etwa 55 Milliarden Euro an – das Europaparlament fordert höhere Beiträge.

          Komplizierter Kompromiss soll den Weg ebnen

          Die lange umstrittene Frage, ob die Mittel des Fonds vergemeinschaftet werden sollen, ob also beispielsweise aus den Bankenabgaben eines deutschen Instituts eine ausländische Bank mit abgewickelt werden könnte, soll ebenfalls mit einem komplizierten Kompromiss gelöst werden. Nach Barniers Angaben soll die Vergemeinschaftung stufenweise erfolgen. In der Aufbauphase von zehn Jahren sollen die Beiträge der Banken auf nationaler Ebene Beiträge eingesammelt werden. Sie sollen in „nationale Kammern“ des Fonds fließen, die zunächst nur für die Abwicklung von Banken des jeweiligen Landes verwendet werden sollen. Die Kammern sollen nach einer noch nicht genau definierten Formel im Verlauf der zehn Jahre aufgelöst werden, sodass am Ende nur noch ein gemeinsamer Fonds besteht.

          Vor allem die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass es für eine solche Vergemeinschaftung der Finanzierung keine Rechtsgrundlage in den EU-Verträgen gebe. Um dieses Problem auszuräumen, soll deshalb dieser Teil des Vorhabens (im Gegensatz zu den übrigen Elementen) in einen zwischenstaatlichen Vertrag ausgegliedert werden, also nicht Teil des EU-Rechts werden. Auch dagegen dürfte das Europaparlament Widerstand leisten.

          Nicht alle Streitfragen sind gelöst; in der kommenden Woche wird es also nicht nur um „technische“ und juristische Fragen gehen. Teilnehmer des Treffens wiesen auf die alte Regel hin, dass ein Kompromiss erst dann stehe, wenn wirklich alle Fragen geklärt seien. Offen sind offenbar die Abstimmungsregeln im Board und die Frage, wer in der Übergangsphase einspringt, wenn weder das Bail-in noch der Fonds ausreichen. Hier schwelt seit Monaten eine Diskussion, ob im Notfall doch der Krisenfonds ESM einspringen sollte. Sollte ein solches Einspringen am Ende beschlossen werden, wäre das Bekenntnis aller Beteiligten hinfällig, dass zur Bankenschließung künftig kein Geld der Steuerzahler mehr eingesetzt werden dürfe.

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