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Bankenunion : Schäuble macht Bürgern großes Versprechen

Nicht nur deutsche Banken in Frankfurt im Fokus: Verluste von Kreditinstituten soll nicht mehr der Steuerzahler tragen. Bild: Huebner/Vogler

Bei Bankenpleiten soll nicht mehr der Staat zahlen, sondern Eigentümer und Gläubiger sollen haften. Ökonomen bezweifeln, ob das Konzept voll aufgeht.

          Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Paket von vier Gesetzen zur Umsetzung der europäischen Bankenunion in deutsches Recht verabschiedet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versprach einen besseren Schutz der Steuerzahler vor den finanziellen Folgen künftiger Bankenkrisen. Bei künftigen Bankenrettungen würden vor jeder anderen Maßnahme die Eigentümer und Gläubiger zur Deckung von Verlusten herangezogen und nicht die Steuerzahler, sagte der CDU-Politiker nach dem Kabinettsbeschluss zu dem Gesetzespaket.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Diese Reihenfolge der Haftung – zuerst Eigentümer und Gläubiger mit einem Rettungs-Beitrag von bis zu 8 Prozent der Bilanzsumme der Bank, dann der Abwicklungsfonds der Banken – wird als „Haftungskaskade“ bezeichnet. Am Ende der Haftungskaskade steht allerdings der Euro-Rettungsfonds ESM, der eigentlich nur zur Stabilisierung von finanziell angeschlagenen Euro-Staaten gedacht war. Es werde aber keine weitere Vergemeinschaftung der Haftung für Risiken von Mitgliedstaaten geben, bekräftigte Schäuble. Einige Ökonomen befürchten allerdings genau dies, etwa der Chef des Münchner Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn.

          Zweifel hat auch die Monopolkommission geäußert. Das Konzept der Bankenunion sei im Grundsatz zwar richtig, Abwicklungen zu erleichtern und Gläubiger an Verlusten zu beteiligen. „Die neuen Regelungen weisen aber Schlupflöcher auf“, kritisierte Daniel Zimmer, der Präsident der Monopolkommission. Es gebe „ganze Kataloge“, um von der Gläubigerhaftung abzuweichen. Zudem sei der Bankenabwicklungsfonds, der bis 2024 mit 55 Milliarden Euro gefüllt sein soll, „klar unterdimensioniert“. Auch hier könnten neue Risiken für die Steuerzahler lauern. Außerdem mahnte Zimmer die Schaffung einer besonderen Banken-Fusionskontrolle an.

          Eigentümer werden unmittelbar an den Kosten einer Abwicklung beteiligt

          Das wichtigste und umfangreichste Gesetz aus dem Paket zur Bankenunion betrifft die Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen. Zusätzlich zu den im nationalen Recht schon vorhandenen Eingriffs- und Abwicklungsinstrumenten erhält die staatliche Behörde insbesondere das Recht, Eigentümer und Gläubiger eines Instituts unmittelbar an den Kosten einer Abwicklung zu beteiligen („Bail-in“). „Wir lassen Haftung und Verantwortlichkeit dort angesiedelt, wo auch die Zuständigkeit für die Entscheidungen ist“, betonte Schäuble. „So wollen wir das Risiko, dass wieder die Steuerzahler wie in der Finanzkrise in die Haftung eintreten müssen, ausschließen.“

          Nationale Abwicklungsbehörde wird zunächst die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung. Die nationale und europäische Finanzaufsicht, Bafin und Europäische Zentralbank (EZB), haben aber das Recht, über die Schließung einer Bank zu entscheiden, hob das Finanzministerium hervor. Im zweiten Schritt wird die FMSA in die Bafin eingegliedert. Da der europäische Abwicklungsfonds nur schrittweise kommt, wird der deutschen Bankenrettungsfonds Soffin bis Ende 2015 verlängert. Doch Anfang 2015 soll schon per Gesetz gelten, dass vor einer staatlichen Rekapitalisierung Anteilsinhaber und Gläubiger herangezogen werden.

          Die Deutsche Bundesbank beklagt sich unterdessen, dass sie künftig mit den europäischen Bankenaufsehern nicht mehr „auf Augenhöhe“ sein werde. Dies sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret am Mittwoch auf einem Symposium in Frankfurt. In Deutschland habe sich die Aufgabenteilung bewährt, dass die Bundesbank die laufende Bankenaufsicht verantworte und die Banken prüfe, während die Bafin entscheide, ob sie gegen Banken vorgehe.

          In der neuen europäischen Bankenaufsichtswelt rückt die Bundesbank jedoch in die zweite Reihe. Sie muss, wenn sie der EZB als Bankenaufseher berichten will, über den Umweg Bafin gehen. Es sei keine gute Idee, dass der direkte Berichtsweg der Bundesbank an die EZB gekappt werde, kritisierte Dombret. „Nach meiner Überzeugung muss die Bundesbank auf Augenhöhe mit den anderen Aufsehern bleiben“, sagte er.

          Danièle Nouy, die Vorsitzende des EZB-Aufsichtsgremiums, äußerte sich optimistisch, dass der Aufbau bis November termingerecht vorangehe. Der vorgelagerte Bilanz- und Stresstest mache gute Fortschritte. Allerdings seien die Erwartungen hoch. „Wir haben nur eine einzige Chance, um unsere Reputation aufzubauen“, sagte sie. Zugleich verteidigte sie, dass die EZB bei den Tests auch mit pauschalen Annahmen arbeite. Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Genossenschaftsbankenverbandes BVR, warnte hingegen: „Es kann nicht sein, dass eine gesunde Bank über Pauschalierungen schlechtgeredet wird.“ Solche Fehler müsse die EZB beim Test vermeiden.

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