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Bankenrettung : Wer künftig wie viel für Krisenbanken zahlen soll

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Die einheitliche Abwicklung von Krisenbanken in der EU soll dazu beitragen, die Finanzkrise im Euroraum zu überwinden Bild: dpa

Private Gläubiger und Aktionäre sollen in der EU künftig nach einheitlichen Regeln herangezogen werden, wenn Großbanken ins Straucheln geraten. Die Einigung im Überblick.

          Marode Großbanken sollen in der Europäischen Union im Krisenfall nach einheitlichen Regeln gestützt und bei Bedarf abgewickelt werden. Die Hilfe ist an zahlreiche Bedingungen geknüpft.

          Die Kernpunkte der Einigung umfassen den Verkauf von Unternehmensteilen, die Schaffung einer neuen Abwicklungsbehörde, die Übertragung von faulen Krediten auf eine sogenannte „Bad Bank“ und die Reihenfolge der Haftung.

          Haftung

          Betroffen sind alle Verbindlichkeiten, hinter denen keine Sicherheiten oder Garantien stehen. Nacheinander werden je nach Bedarf zuerst die Aktionäre, dann Besitzer nachrangiger Anleihen und von Hybridpapieren, dann vorrangige Anleihegläubiger und Unternehmen mit Bankeinlagen weit über 100.000 Euro zur Kasse gebeten. Erst dann folgen Privatkunden und kleine Firmen mit Ersparnissen über 100.000 Euro.

          Damit es im Krisenfall genug verwertbare Schuldscheine gibt, sollen die Banken ein Minimum von acht Prozent ihrer Bilanzsumme in solchen Kapitalformen halten. Sollten noch höhere Verluste anfallen, können weitere fünf Prozent über die nationalen Krisenfonds oder  den Euro-Rettungsschirm ESM gedeckt werden. Übersteigt der Finanzbedarf die Schwelle von 13 Prozent, werden wieder Bankinvestoren zur Kasse gebeten.
          Ab wann die Haftungsregel gelten soll, ist noch offen. Geplant ist 2018, Deutschland drängt auf einen früheren Zeitpunkt. Klar ist, dass die Gläubigerbeteiligung schon bei direkten Bankenhilfen des ESM gelten soll, die ab Mitte kommenden Jahres möglich sein werden.

          Rettung und Abwicklung in Phasen

          Je schlechter die Lage wird, umso stärker können die Behörden eingreifen. Das Konzept zum Krisenmanagement sieht dazu drei Stufen vor: Vorbeugung, frühes Eingreifen und Abwicklung. In der ersten Phase müssen die Banken Notfallpläne zum Umgang mit Finanzklemmen aufstellen. Die Behörden erarbeiten gleichzeitig Abwicklungspläne und können die Bank zu einer Änderung ihres Notfallplans zwingen, wenn sie Schwachstellen finden. Sobald die Bank nicht mehr genug Eigenkapital vorweist, kann die Behörde anordnen, den Notfallplan umzusetzen und vorübergehend einen Sonderverwalter bestellen, um die Bank am Leben zu erhalten.

          Ist die Pleite nicht mehr abzuwenden, übernimmt die Behörde die Kontrolle. Sie kann kleine Banken schnell schließen. Eine Großbank, deren Pleite der gesamten Wirtschaft schaden kann, würde aufgespalten und teilsaniert. Der gesunde Teil kann über eine Brückenbank verkauft werden. Die faulen Vermögenswerte einer Bank werden ausgelagert und liquidiert. Um das zu finanzieren, sollen zum einen die nationalen Krisenfonds aufgebaut werden, zum anderen müssen nicht nur Aktionäre, sondern auch Anleihegläubiger und vermögende Sparer verzichten. Einlagen unter 100.000 Euro bleiben gesetzlich geschützt.

          Nationale Fonds

          Die EU-Staaten sollen nationale Krisenfonds auflegen. Der Fonds speist sich aus den Banken des jeweiligen Landes. Die Mittel des Fonds fließen als Kapitalspritze im Restrukturierungsfall. Innerhalb von zehn Jahren müssen 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen eines Landes aufgebracht werden.

          Das Gesetz zur Bankenabwicklung ist ein wichtiges Element der Bankenunion, die in der Eurozone aufgebaut werden soll. Die EU-Staaten hatten sich vorgenommen, die wesentlichen Bausteine dazu bis Ende Juni auf den Weg zu bringen. Abgesegnet ist bereits die zentrale Bankenaufsicht für die Eurozone unter Führung der Europäischen Zentralbank. Mit der Bankenabwicklung steht eine weitere Säule. Die Reform der Einlagensicherung steht noch aus.

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