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Bankenregulierung : 3700 Milliarden Euro Staatshilfe für EU-Banken

Fordert nationale Stresstests für Banken: EU-Kommissar Joaquín Almunia Bild: AP

Wie in Amerika sollen Banken in Europa einem Stresstest unterzogen werden. Die EU-Kommission will dabei aber weiter gehen, als die Mitgliedstaaten bereit sind. Auch Finanzminister Peer Steinbrück sprach sich gegen nationale Tests aus.

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          In der Europäischen Union ist ein Streit über die Notwendigkeit verschärfter Risikoanalysen im Bankensektor ausgebrochen. Die Europäische Kommission dringt darauf, den von den EU-Finanzministern bereits beschlossenen „Banken-Stresstest“, den der in London ansässige Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) durchführen soll, durch Analysen der nationalen Aufseher zu ergänzen. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte, die von den Ministern vor vier Wochen beschlossene „Übung“ zur Ermittlung der Widerstandsfähigkeit des europäischen Bankensystems sei zwar „sehr gut“. Sie könne aber eine eigenkapitalbezogene Lageanalyse für die einzelnen Institute nicht ersetzen. Es sei dringend erforderlich, dass die Aufseher der Mitgliedstaaten damit jetzt beginnen, sagte Almunia am Montag nach dem Treffen der Finanzminister des Euro-Raums in Luxemburg.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Nach dem Ministerbeschluss vom Mai soll der CEBS Informationen über die Bankensysteme der EU-Staaten sammeln und anhand der aggregierten Daten eine Risikoanalyse für die ganze EU erstellen. Eine Ermittlung des Kapitalbedarfs einzelner Banken nach amerikanischem Vorbild lehnen die meisten Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, ab.

          Europäisches Bankensystem nicht vergleichbar mit amerikanischem

          Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hält dies nun für zu wenig ehrgeizig. In seinem am Montag veröffentlichten Konjunkturbericht über den Euro-Raum kritisierte der IWF, der EU fehle eine „proaktive Strategie“ zur Stützung der Finanzbranche. Die Kapitalausstattung der Banken müsse genau überprüft werden. Europa bleibe insoweit „deutlich hinter den Vereinigten Staaten zurück“. Der in Luxemburg anwesende IWF-Direktor für Europa, Marek Belka, forderte dem Vernehmen nach ebenfalls Stresstests nach amerikanischem Vorbild. Die stellvertretende Vorsitzende der Euro-Gruppe, Spaniens Finanzministerin Elena Salgado sagte, der IWF-Bericht sei zwar positiv aufgenommen worden, die Minister hielten aber an ihren Beschlüssen vom Mai fest.

          Uneins: Finanzminister Steinbrück ist gegen Stresstests nach amerikanischem Vorbild
          Uneins: Finanzminister Steinbrück ist gegen Stresstests nach amerikanischem Vorbild : Bild: AFP

          Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verwies darauf, dass auch der IWF keine Veröffentlichung der Berichte fordere. Er bleibe dabei, dass eine eigenkapitalbezogene, auf einzelne Institute bezogene Analyse kontraproduktiv sei, sagte der Minister. Das europäische Bankensystem sei viel heterogener als das amerikanische und deshalb nur schwer mit diesem vergleichbar. Deshalb sei er gegen einen Stresstest nach amerikanischem Vorbild. „Es bleibt bei unserer Beschlusslage vom Mai“, sagte Steinbrück.

          Weitere Rekapitalisierung denkbar

          Schon nach jetziger offizieller EU-Sprachregelung lässt sich indes nicht ausschließen, dass „je nach Lage der Banken oder des Bankensektors auf nationaler Ebene“ der Staat weitere Schritte zur Rekapitalisierung oder Bilanzbereinigung tun muss. Das geht aus einem von Beamten erstellten Papier für die EU-Staats- und Regierungschefs hervor, das die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am Dienstag verabschiedeten. Nach dem Bericht haben die EU-Staaten bis zum Stichtag 8. Mai den Bankensektor mit staatlichen Hilfen von insgesamt 3700 Milliarden Euro unterstützt, das sind gut 30 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dieser BIP-Anteil entspricht ungefähr dem Aufwand für entsprechende Maßnahmen in Amerika. Für Deutschland weist der Bericht rund 550 Milliarden Euro genehmigte und rund 160 Milliarden Euro tatsächlich erfolgte Maßnahmen aus. Damit liegt Deutschland innerhalb der EU jeweils auf Platz 3.

          Große Unterschiede zwischen den EU-Staaten gibt es laut Bericht nicht nur hinsichtlich des Umfangs der Hilfsangebote, sondern auch mit Blick auf deren Inanspruchnahme. Im Durchschnitt wurden die von den Staaten seit vergangenem Herbst zur Verfügung gestellten Kapitalangebote zu 55 Prozent, die Garantien zu 32 Prozent genutzt. In einigen Ländern hätten die Banken die staatlichen Programme kaum genutzt. Das liege zum Teil daran, dass eine ausreichende Refinanzierung über den Markt möglich sei, zum Teil aber auch an ungünstigen Konditionen. Diese müssten aber allenfalls in Einzelfällen angepasst werden.

          Landesbanken sollen bis 2010 umgebaut werden

          Die Konsolidierung der deutschen Landesbanken soll „im Wesentlichen“ bis Ende des kommenden Jahres abgeschlossen sein. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und den Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Jürgen Rüttgers (CDU) am Rande des Treffens der EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg. Seehofer sagte, Rüttgers und er hätten im Auftrag aller betroffenen Bundesländer die „Bereitschaft aller deutschen Landesbanken zur Restrukturierung, zur Neuorganisation“ erklärt, „auch was die Schritte bis Ende 2010 betrifft“.

          Alle drei deutschen Politiker zeigten sich zuversichtlich, dass die Behörde den deutschen Plänen für den Sektor letztlich zustimmen werde. Steinbrück sagte, die Kommission dringe darauf, dass der Bund seine gesetzlichen Schritte „klar verbindet mit der Auflage, dass es zu einer Rekonstruktion, zu einer Konsolidierung der Landesbanken kommt“. Kroes äußerte sich nach dem Gespräch nicht. Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Landesbanken giftige Wertpapiere auslagern können (Kabinett beschließt Bad-Bank-Gesetz). (ham.)

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