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Bankenaufsicht : EZB fordert mehr Eigenkapital von Großbanken

Ungefähr 130 Großbanken der Eurozone soll die neue Bankenaufsicht der EZB im Blick haben Bild: dpa

Anfang 2014 beginnt die Europäische Zentralbank mit einer umfassenden Bilanzprüfung für die etwa 130 Großbanken, die künftig unter ihrer direkten Aufsicht stehen. Wegen höherer Risiken dieser Finanzinstitute will die ein zusätzliches Kapitalpolster verlangen.

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          Bei der kommenden Prüfung der Bilanzen der etwa 130 größten Banken des Euroraums wird die Europäische Zentralbank (EZB) wegen der größeren Risiken dieser Finanzinstitute ein zusätzliches Kapitalpolster verlangen. Die wichtigsten Banken bräuchten „noch einen Aufschlag, der diese herausragende Bedeutung im europäischen Kontext widerspiegelt“, kündigte das EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch im Gespräch mit der F.A.Z. an. Mersch ist für den Aufbau der neuen einheitlichen EZB-Bankenaufsicht in Europa zuständig. Der EZB-Rat muss dem Plan noch zustimmen. Details wird Präsident Mario Draghi am 23. Oktober bekanntgeben.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Aus Merschs Angaben kann aber schon geschlossen werden, dass die Banken im nächsten Jahr eine Kernkapitalquote von mindestens 7 Prozent im Verhältnis zu den risikogewichteten Aktiva vorweisen müssen. Hinzu kommt der besagte Aufschlag. Über dessen Höhe wird noch gerungen. Er könnte etwa ein Prozent, aber auch mehr betragen. Nach den internationalen Regeln (Basel-III) wurden vor zwei Jahren für „systemrelevante“ Banken ebenfalls höhere Kapitalanforderungen beschlossen. Für global systemrelevante Banken betragen diese bis zu 2,5 Prozent mehr hartes Kernkapital. Je größer die Schäden durch einen Zusammenbruch einer Bank wären, desto größer sollen die Sicherheitspolster sein.

          Die angestrebte Kapitalquote von mindestens 7 Prozent liegt zwar unter den von der Bankenaufsichtsbehörde EBA vor zwei Jahren festgelegten 9 Prozent, doch soll die Hürde dem Vernehmen nach effektiv genauso so hoch sein. Man arbeite mit anderen Kapitaldefinitionen. Staatsanleihen werden weiter nach den internationalen Regeln mit einem „Null-Risikogewicht“ herausgerechnet.

          24 Banken aus Deutschland

          Die EZB wird bei der Bilanzprüfung voraussichtlich die Bücher von 130 Großbanken im Euroraum, darunter wohl 24 aus Deutschland, nach faulen Krediten und nicht-werthaltigen Posten durchleuchten. Die Ergebnisse sollen im Oktober kommenden Jahres veröffentlicht werden.

          Die privaten und öffentlichen Bankenverbände BdB und VÖB haben sich nach Informationen der F.A.Z. schon Ende September in einem Positionspapier beklagt, dass die EZB eine Kapitalhürde oberhalb der 2014 gültigen regulatorischen Mindestanforderung einführen könnte. Für eine solche höhere Kapitalschwelle gebe es keine rechtliche Grundlage. Sie brächte „erhebliche rechtliche Risiken für die EZB“, schrieben die Bankenverbände. Die Zentralbank sieht das anders. In einer Rede sagte Mersch: „Wir werden uns dem Lobby-Druck einiger Banken nicht beugen.“

          Die Prüfung der Bankbilanzen soll nach Angaben Merschs vor allem dazu dienen, Transparenz und Glaubwürdigkeit über die Bilanzen herzustellen. Es gehe nicht primär darum, Kapitallücken ausfindig zu machen. Intern hat die Europäische Zentralbank indes schon mehrere Schätzungen gemacht, wie hoch die Lücken sein könnten. Eine erste Rechnung sei sogar zu so günstigen Ergebnissen gekommen, dass der Markt diese für nicht realistisch halten werde. „Der Markt will Blut sehen, aber nicht zu viel“, hieß es in Finanzkreisen.

          Banken mit zu geringer Eigenkapitalquote sollen sich vor allem Kapital von privaten Investoren besorgen, oder sie könnten ihre Bilanz schrumpfen, erklärte Mersch. „Wenn privates Kapital nicht genügt, dann muss nach den europäischen Vorgaben die Lücke durch einen Bail-in gestopft werden – indem Eigentümer und Gläubiger herangezogen werden“, betonte Mersch. Die nationalen Staaten dürften ohne einen vorigen Bail-in keine Beihilfen geben. Wenn ein Land mit den Kapitalspritzen für Banken überfordert sei, müsse es ein europäisches Sicherheitsnetz geben. Dies komme aber nur als „ultimative Verteidigungslinie“ in Frage, betonte Mersch. Damit versuchte er Sorgen zu zerstreuen, dass ein weiteres Mal europäische Steuergelder zur Bereinigung einer Bankenkrise eingesetzt werden.

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