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Bankenaufsicht : Bundesbank kritisiert Obamas Bankenpläne

  • -Aktualisiert am

Beherbergt auch den Finanzstabilitätsrat: Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel Bild: Michael Hauri

Die Bundesbank sieht die amerikanischen Pläne zur Bankenregulierung skeptisch. Es drohe eine Verzettelung. Wichtiger sei es, die schon beschlossenen Kapitalregeln durchzusetzen.

          In der deutschen Bundesbank formiert sich Widerstand gegen die jüngsten amerikanischen Pläne zur Bankenregulierung. „Es droht eine Verzettelung“, sagte der Vizepräsident der Bundesbank, Franz-Christoph Zeitler, der F.A.Z. Es seien schon anspruchsvolle Reformvorhaben auf den Weg gebracht, darunter die von den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G 20) angeregten schärferen Regeln für Eigenkapital und Liquiditätspuffer. Allein die in zusätzlich zum G-20-Paket international abgestimmten und in der EU und Deutschland schon auf den Weg gebrachten Änderungen für das Handelsbuch der Banken könnten die Kapitalkosten deutscher Banken um 7 bis 8 Milliarden Euro erhöhen, sagte Zeitler. Dies sei eine vorläufige Schätzung auf Basis einer Umfrage unter den größten deutschen Banken.

          Der Präsident der Vereinigten Staaten Barack Obama hat zwei Vorschläge unterbreitet, die nun kontrovers diskutiert werden. Obama stellte eine Beschränkung von Spekulationsgeschäften im Eigenhandel der Banken in Aussicht, die auf eine Trennung des Banksystems in Investmentbanken und Banken mit Kredit- und Einlagengeschäft hinauslaufen könnte. Außerdem will er die Banken mit einer Sondersteuer belasten.

          Auch Bundesbank-Präsident Axel Weber äußerte sich auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos zurückhaltend zu den amerikanischen Plänen, das Bankensystem aufzuspalten. Sie gingen zwar in die richtige Richtung. Europa habe aber mit dem Universalbankensystem gute Erfahrungen gemacht, sagte Weber. Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), äußerte seine Zustimmung dagegen klar: Die Begrenzung des Bankenhandels und der Größe einzelner Banken sei wichtig und interessant. Die EZB prüfe die Vorschläge sorgfältig.

          „Sie gehen in dieselbe Richtung wie unsere eigene Position“, sagte Trichet dem „Wall Street Journal“. Trichet betonte allerdings zugleich die Bedeutung einer Koordinierung auf Ebene der G 20 und des Finanzstabilitätsrates (FSB), der seinen Sitz bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel hat. Diese internationalen Gremien hält auch Bundesbank-Vizepräsident Zeitler für die geeigneten Instanzen bei der Koordinierung. „Die Regulierung muss abgestimmt sein, sonst drohen Wettbewerbsverzerrungen.“ Wenn zusätzlich zu den schon abgestimmten neuen Regelentwürfen die amerikanischen Vorschläge forciert würden, könnte das ganze Vorhaben gefährdet werden. Denn dann könnten in einigen Ländern nur die Begrenzung des Eigenhandels und die von Obama vorgeschlagene Bankenabgabe umgesetzt werden, nicht aber die umfangreichen neuen Regeln für Eigenkapital und Liquidität der Banken, die der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht im Dezember 2009 zur Konsultation gestellt hat. Diese auf dem Regierungstreffen in Pittsburgh angestoßenen Reformen seien für die Stabilität des Finanzsystems aber wesentlich wichtiger.

          Auch die ebenfalls international im Baseler Ausschuss abgestimmten und in der Europäischen Union legislatorisch auf den Weg gebrachten Änderungen im Bankenaufsichtsrecht hätten Fortschritte gebracht, sagte Zeitler. So müssten die Banken ihr Handelsbuch und insbesondere komplexe Verbriefungen nun stärker mit Eigenkapital unterlegen. Vor der Finanzkrise waren die Kapitalregeln für das Handelsbuch im Gegensatz zu den für den Anlagebestand weniger scharf.

          Das hatte die Banken animiert, immer größere Teile ihrer Aktiva in das Handelsbuch zu übertragen. Mit mehr Eigenkapital müssten nun auch die Kreditlinien abgesichert sein, die Banken Zweckgesellschaften einräumen. All das habe die Kapitalanforderungen erhöht und mache das Bankensystem sicherer, sagte Zeitler. „Auf diesen Weg sollten wir uns konzentrieren.“ Die diskutierte Aufspaltung von Banken in Kredit- und Handelsinstitute sei dagegen nicht geeignet, die Risiken im System zu verringern.

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