Bankenaufsicht : Banken wollen Aufsicht ohne Schäuble
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Soll zum Thema Bankenaufsicht verstummen: Bundesfinanzminister Schäuble Bild: dpa
Der Bundesverband deutscher Banken will der Bafin die Bankenaufsicht entziehen und vollständig auf die Europäische Zentralbank übertragen. Der Bundesfinanzminister hätte zu diesem Thema dann künftig nichts mehr zu sagen.
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) will die Bankenaufsicht vollständig auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen. Nach einem Konzeptpapier der privaten Banken soll die Bankenaufsicht nationaler Einflussnahme entzogen werden. Laut BdB stünden nationale Aufseher in erheblicher Kritik, ihren Aufsichtsaufgaben nicht nachgekommen zu sein, um nationale Interessen zu schützen. Dies zielt auf Spanien, wo die Aufseher die Schieflage der Banken und Sparkassen lange Zeit herunter gespielt haben. In Deutschland sind für die Bankenaufsicht die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zuständig. Die Bafin untersteht dem Bundesfinanzministerium und führt die Aufsichtsmaßnahmen aus. Nach Vorstellung des BdB, dessen wichtigste Mitglieder die Deutsche Bank und die Commerzbank sind, würde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble künftig in der Bankenaufsicht nichts mehr zu sagen haben.
Nicht praktikabel, nicht realistisch
Die Durchführung der Aufsicht könne von der EZB selbst vorgenommen werden, aber auch teilweise auf die bisherigen nationalen Aufsichtsbehörden als „EZB-Ländervertretungen“ übertragen werden. Die Forderungen der privaten Banken werden weder von den Sparkassen noch von den Volks- und Raiffeisenbanken geteilt. Die EZB müsse sich auf die grenzüberschreitend tätigen und damit systemrelevanten Institute beschränken, sagt Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon. Das Bundesfinanzministerium hält das Konzept des Bankenverbandes für nicht praktikabel. Es sei nicht realistisch anzunehmen, dass eine europäische Aufsichtsbehörde in der Lage sei, die über 6000 in der Eurozone ansässigen Kreditinstitute gleichermaßen effektiv direkt zu beaufsichtigen, hieß es aus dem Ministerium.
Die Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken sind alarmiert. In einem gemeinsamen Schreiben an Schäuble und Ronald Pofalla, den Chef des Bundeskanzleramtes, warnen Fahrenschon und Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), vor den Plänen der EU-Kommission, in die Aufsichtskompetenzen der EZB auch rein national oder regional tätige Institute einzubeziehen. Darunter fallen Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken. Diese Vorschläge seien eine Gefahr für die kreditwirtschaftlichen Strukturen in Deutschland und Europa, so Fahrenschon und Fröhlich. Das Bundesfinanzministerium teilt deren Ansicht. In einer Reaktion auf das BdB-Konzeptpapier hieß es aus dem Ministerium, dass die Auswahl der Institute, die unter direkte europäische Aufsicht kommen sollten, das systemische Risiko der Banken widerspiegeln müsste. Daher sollte sich eine europäische Aufsicht auf die systemisch relevanten Institute konzentrieren. Fahrenschon und Fröhlich verweisen zudem auf die Sicherungseinrichtungen in ihren Verbünden, deren Verbandsprüfungswesen eine anerkannt hohe Qualität habe.
