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Bankenabwicklung : Wer haftet für die Banken?

Blick auf das Frankfurter Bankenviertel Bild: AFP

Kommende Woche entscheidet sich, wer für die Pleitebanken Europas zahlt. Das geht alle an: Sparer, Aktionäre und Steuerzahler. Fragen und Antworten zur Bankenabwicklung.

          6 Min.

          Europas Finanzminister wollen kommende Woche die neue Bankenabwicklung festzurren. Worum geht es?

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Idee ist: Künftig sollen nicht mehr die Steuerzahler in den einzelnen Euroländern für ihre Banken haften, wenn die in Schieflage geraten. Sondern zunächst sollen die Gläubiger der Banken haften, danach die Gemeinschaft aller europäischen Banken über einen gemeinsamen Abwicklungsfonds. Erst wenn das nicht reicht, sollen womöglich wieder die Staaten ran.

          Wieso muss mich das interessieren?

          Weil es jeden von uns Geld kosten kann. Betroffen sind bei einer Bankpleite künftig nicht mehr nur die Steuerzahler, sondern auch Bankaktionäre und simple Kontoinhaber. Unter welchen Bedingungen wer für wen haftet, ist relevant für künftige Steuerlasten und das eigene Vermögen.

          Wie soll die Bankenabwicklung konkret funktionieren?

          Wenn Banken in Schieflage geraten und abgewickelt werden müssen, soll künftig eine „Haftungskaskade“ greifen: eine Reihenfolge, nach der für die Verluste zunächst die Aktionäre herangezogen werden, dann die Gläubiger und auch Sparer mit Einlagen über mehr als 100.000 Euro (Bail-in). Sie sollen zusammen für einen Betrag bis zu acht Prozent der Verbindlichkeiten geradestehen. Wenn das nicht reicht, kann ein europäischer Abwicklungsfonds angezapft werden. Der wird 2016 gegründet und baut in zehn Jahren ein Volumen von 55 Milliarden Euro auf.

          Müssen deutsche Sparer künftig für ihre Bankmanager haften?

          Es ist vorgesehen, dass bei einer Bankenschieflage auch große Sparguthaben von mehr als 100.000 Euro an den Verlusten beteiligt werden. So hat man das in Zypern gemacht, das die Vorlage lieferte für die neue Haftungskaskade. Der Sparer haftet prinzipiell immer dann, wenn er ein Konto bei der Bank hat, die pleite geht. Ist das aber eine Bank mit Sitz in Deutschland, dann greifen zuerst noch der Einlagensicherungsfonds der Privatbanken oder die Sicherungssysteme der Volksbanken und Sparkassen. Wie weit die jedoch bei einer ganz großen Bankenpleite reichen, ist unklar.

          Wer zahlt für den Abwicklungsfonds?

          Die Banken des Euroraums. Der Schlüssel dafür ist allerdings noch nicht ganz klar. Die Größe der Bank soll eine Rolle spielen und ihr Risikoprofil. Ob aber auch nicht systemrelevante Banken wie kleine Volksbanken und Sparkassen einzahlen müssen und wenn ja wie viel, ist noch unklar. Sie wehren sich dagegen, weil sie fürchten, nur zahlen zu müssen, aber im Pleitefall nicht zu profitieren. Ebenso umstritten ist die Frage, wie stark die Beiträge vom Gewinn der Banken abhängen; ob der Fonds also hauptsächlich von den starken Banken stabiler Länder finanziert wird, während Länder mit schwachen Banken, die nur Verluste schreiben, kaum etwas beisteuern müssen. Michael Kemmer vom Bundesverband deutscher Banken meint deshalb zu den Plänen: „Es muss sichergestellt werden, dass die Beiträge zum Abwicklungsfonds die deutschen Banken nicht über Gebühr belasten.“

          Am Ende haften dann deutsche Banken für spanische Banken?

          Ja, aber das gilt erst im Jahr 2026, wenn der Abwicklungsfonds vollständig gefüllt ist. In der Zwischenzeit ist es viel komplizierter. Die Deutschen haben darauf gedrungen, dass der Fonds in der Anfangsphase jeweils eine eigene Sparte („Kammer“) für jedes Land hat. Anfangs haftet die spanische Kammer für spanische Banken und die deutsche Kammer für deutsche Banken. Die Kammern können sich jedoch untereinander Kredit gewähren. Und jedes Jahr wird die nationale Haftung weniger und die Gemeinschaftshaftung mehr. Letztere soll jährlich um zehn Prozent erhöht werden. Das heißt, die deutschen Banken haften peu à peu immer mehr für andere europäische Banken mit.

          Was bringt das?

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