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Bankenabwicklung : Politische Banken

Strengere Regeln für Banken sind notwendig, aber eine Überforderung wäre schädlich. Das Bankgeschäft ist zwar zu einem großen Teil Staatssache, doch die Finanzhäuser müssen selbst für mehr Sicherheit sorgen.

          Politiker vermeiden in der Öffentlichkeit zwar die Nähe zu den Banken. Doch die Bande sind weiterhin eng, schließlich ist der Staat mit Sparkassen und Landesbanken der wichtigste Wettbewerber am deutschen Bankenmarkt. Nach der Finanzkrise, den Milliardenspritzen und den vielen Skandalen sind Bilder mit Bankmanagern nicht förderlich für das Image der Politiker.

          Aber auf Arbeitsebene finden weiterhin regelmäßig Gespräche statt. Die Banken haben dann das Gefühl, auf offene Ohren zu stoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich mit Vorständen, auch wenn sie keine Geburtstagsessen mehr ausrichtet wie im Jahr 2008 für den früheren Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann. Dass dieser später darüber plauderte, rückte die Kanzlerin in ein ungünstiges Licht.

          Politische Prominenz auf dem Bankentag

          Es sind aber andere Gründe, warum sie an diesem Mittwoch nicht auf dem Bankentag reden wird. Die Haushaltsdebatte im Bundestag hat Vorrang. Vor einem Jahr trat Merkel schon für den Bankenverband auf, als Jürgen Fitschen, Ko-Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, neuer Bankenpräsident wurde. Dass die Kanzlerin nicht kommt, kann Fitschen verschmerzen. Denn mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann er höchste politische Prominenz begrüßen.

          Die privaten Banken werden dies als Bestätigung ihrer gesellschaftlichen Bedeutung werten. Zusammen mit den Sparkassen und den Volksbanken beschäftigen sie 650.000 Mitarbeiter. Das ist mehr als die Chemieindustrie. Mehr als 40 Prozent sind für die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Landesbanken tätig. Die werden von Kommunal- oder Landespolitikern kontrolliert. In Deutschland ist das Bankgeschäft zu einem großen Teil Staatssache.

          Der Staat ist größter Aktionär der „privaten“ Commerzbank

          Das gilt erst recht für die staatliche Förderbank KfW. Sie macht mit einer Bilanzsumme von 500 Milliarden Euro der Commerzbank Rang zwei unter den größten deutschen Banken streitig. Nach der Finanzkrise ist der staatliche Einfluss gestiegen, weil der Bund die Commerzbank oder die Hypo Real Estate auffangen musste. Der Staat ist größter Aktionär der „privaten“ Commerzbank. Zum privaten Bankenverband zählt auch die Pfandbriefbank, die als Nachfolgeinstitut der Hypo Real Estate vollständig dem Bund gehört.

          Auf solche Rettungsmaßnahmen, die einen Dominoeffekt, also das Umkippen anderer Banken, vermeiden sollen, vertrauen Investoren und Ratingagenturen weiterhin. Deshalb genießen große und damit systemrelevante Banken wie Deutsche Bank oder Commerzbank enorme Finanzierungsvorteile. Der Staat muss sie stützen, wenn sie in Schieflage geraten. Das ist eine Subvention, die kleinere Banken benachteiligt. Sie müssen für Anleihen höhere Zinsen bezahlen. Die Subvention gibt es in der ganzen Welt. Der Internationale Währungsfonds schätzt die Summe für Banken im Euroraum in den Jahren 2011 und 2012 auf mehr als 200 Milliarden Euro.

          Ganz außen vor bleibt der Steuerzahler nicht

          Der Betrag wird in der Bankenunion sinken, weil zunächst die Gläubiger der Banken – zum Beispiel die Anleiheinvestoren – haften. Aber ganz außen vor bleibt der Steuerzahler nicht. Der Ökonom Clemens Fuest erwartet, dass diese Subvention nie verschwinden wird. Und es gibt noch andere Beispiele für Begünstigungen der Banken. Sie müssen für Staatsanleihen kein Eigenkapital als Verlustpuffer vorhalten. Damit hält die Politik die wichtigste Investorengruppe auch in Zeiten ausufernder Staatsverschuldung bei Laune. Doch Staatsanleihen sind nicht risikolos, wie Griechenland gezeigt hat.

          Das sieht auch Schäuble so. In der Öffentlichkeit lieferte er sich mit Fitschen aber einen Schlagabtausch über die Regulierung. Der Bankenpräsident, der wegen der vielen Ermittlungen gegen die Deutsche Bank und auch gegen ihn (Prozessbetrug im Kirch-Prozess) im Blickpunkt steht, hat zuletzt seine Ansichten sehr leidenschaftlich vertreten. Jedoch soll sein Verhältnis zu Schäuble besser sein, als in den Medien der Eindruck entstanden war. Deutliche Kritik an dem „Regulierungs-Tsunami“ äußert nicht nur er, sondern mit Hans-Dieter Brenner von der Landesbank Hessen-Thüringen ein Vorstandschef der öffentlich-rechtlichen Säule.

          Mehr Eigenkapital, weniger Boni

          An strengeren Regeln für die Banken führt kein Weg vorbei. Doch verleitet die öffentliche Wut auf die „Boni-Banker“ die Politik zu populistischen Maßnahmen, die nicht zielführend sind. Dazu zählt die Finanztransaktionssteuer, die vor allem die Kunden, also die Wähler, tragen müssen. Auch die Anmaßung, in einem Trennbankensystem zwischen guten und schlechten Geschäftsmodellen unterscheiden zu können, schafft nicht mehr Sicherheit im Finanzsystem. Viele Banken, die im Kapitalmarkt- und im klassischen Kundengeschäft tätig sind, haben sich als krisenfest erwiesen. Übernommen hatten sich aber die Landesbanken, was gegen die Politiker als Kontrolleure spricht.

          Für mehr Sicherheit müssen die Banken selbst sorgen: Mehr Eigenkapital, weniger Boni lautet das Gebot. Das befreit aber nicht die Politik von ihrer Verantwortung. Denn vor der Finanzkrise ließen Regierungen und Aufseher die Zügel schleifen. Nun laufen sie Gefahr, sich zu überfordern.

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