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Bankenabgabe : Der Staat nimmt die Banken jetzt in die Pflicht

Bild: F.A.Z.

Die Regierung hat die Banken mit Milliarden gerettet. Für die nächste Krise sollen sie selbst aufkommen. Rund eine Milliarde Euro sollen die Banken jährlich in ihren eigenen Rettungsfonds zahlen. Doch welche Banken? Und wie viel? Der Streit um die Lastenverteilung ist voll entbrannt.

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          Wenn Banken wanken, ist das ziemlich teuer. 28 Milliarden Euro hat der Staat bislang eingesetzt, um in der Finanzkrise maroden Kreditinstituten mit neuem Kapital auszuhelfen - weitere 146 Milliarden hat er an Garantien versprochen für den Fall, dass doch noch eine der Banken ihre Kredite nicht bezahlen kann. Mindestens eine Milliarde dieses Staatskapitals ist nach Angaben des Bankenrettungsfonds bereits verloren, weil der Staat seine Anteile an der aufgefangenen Hypo Real Estate abschreiben muss.

          Patrick Bernau
          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Wert“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Bislang haben die Steuerzahler diese Kosten getragen, obwohl die Banken für die Misere verantwortlich waren. Das soll nicht noch einmal passieren. Darüber sind sich die Menschen auf der Straße und Experten außerordentlich einig.

          Schließlich können Finanzkrisen jederzeit wieder auftreten. Zwar gibt es schon Regulierungsvorschläge, die eine Banken-Schieflage grundsätzlich unwahrscheinlicher machen sollen, doch ausgeschlossen ist nie, dass nicht noch eine weitere Bank gerettet werden muss. Also liegt der Gedanke nahe, sich das Geld nächstes Mal von den Banken zu holen.

          Genau das hat die Bundesregierung jetzt vor: Nächste Woche beschließt das Kabinett einen Entwurf für eine neue Bankensteuer - und jetzt geht der Streit los: Ist die Steuer richtig? Ist sie hoch genug? Und zahlen die richtigen Banken?

          Die ersten Gegner bezweifeln schon, dass eine einfache Bankenabgabe die beste Steuer ist. Freunde der Tobin-Steuer auf Börsengeschäfte hatten schließlich schon vor Monaten gefordert, die Börsensteuer einzuführen, um bei den Spekulanten zu kassieren. Doch das wäre ein Fehler, wie Experten betonen. "Das Problem liegt nicht bei den Börsengeschäften, sondern bei den Banken", sagt Thomas Hartmann-Wendels, Bankenprofessor an der Universität Köln. Viele Fondsmanager und Versicherungen, die an der Börse Wertpapiere handeln, hatten mit der Entstehung der Finanzkrise überhaupt nichts zu tun. Auch die Privatanleger träfe so eine Steuer, zum Beispiel alle, die in eine Riester-Rente auf Fondsbasis einzahlen - dabei haben die Privatleute für die Bankenrettung schon mit ihren normalen Steuern viel Geld bezahlt.

          Banken sind ein systemisches Risiko - dafür sollen sie haften

          Den aktuellen Vorschlag loben Finanzexperten dagegen grundsätzlich. Denn auch wenn noch nicht klar ist, wodurch die nächste Finanzkrise einmal entstehen wird - eines ist sicher: Dass die Banken überhaupt gerettet werden müssen, liegt an ihrer Bedeutung für die Wirtschaft. Firmen aus anderen Branchen kann der Staat problemlos in die Pleite rutschen lassen - viele Banken dagegen stellen ein "systemisches Risiko" dar: Wenn ein großes Finanzinstitut pleitegeht, reißt es möglicherweise andere mit in den Abgrund.

          Deshalb verlassen sich viele Gläubiger der Banken darauf, dass die Institute nicht pleitegehen, und geben sich mit geringeren Zinsen zufrieden - also hat die Bank niedrigere Kosten. "Davon haben die Eigentümer und die Kunden der Banken Vorteile. Doch sie sollten die Kosten ihres Risikos tragen", sagt Jan Pieter Krahnen von der Universität Frankfurt, der schon Deutschlands Regulierungsvorschläge für die internationalen Gipfel mit erarbeitet hat und von dessen Ideen sich etliche im Regierungsvorschlag wiederfinden.

          Doch zahlen die Banken auch genug? Rund eine Milliarde Euro sollen die Banken jährlich in ihren eigenen Rettungsfonds zahlen, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit der F.A.Z. angekündigt (siehe Schäuble: „Erst die Strafe, dann der Fonds“). Damit brauchte der Fonds aber 28 Jahre, bis er eine Krise wie die aktuelle aus eigenen Mitteln bestreiten könnte.

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