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Banken in Schlüsselrolle : China will seine Industrie gesundschrumpfen

„Um blinden Investitionen vorzubeugen, soll jede Form von Neukrediten verboten werden, die in Überkapazitäten oder illegale Bauprojekte fließen“ Bild: dpa

Gegen die Rückständigkeit der staatlichen Banken und Industriekonzerne holt Chinas neue Regierung zum nächsten Schlag aus. Sie sagt Überkapazitäten den Kampf an. Die Staatsbanken müssten zudem enger an die Leine.

          Chinas neue Regierung holt zum nächsten Schlag gegen die Rückständigkeit der staatlichen Banken und Industriekonzerne aus. Das Büro des Staatsrats und andere Regierungsstellen kündigten am Freitag an, in einzelnen Branchen gegen Überkapazitäten vorzugehen. Um die Wirtschaft zu modernisieren, komme man um geordnete Betriebsstilllegungen nicht herum, hieß es in einer Erklärung.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Erst vor zwei Wochen hatte die Zentralbank PBOC die Staatsbanken aufgefordert, ihre Risikovorsorge zu stärken und die übertriebene Kreditvergabe an die Staatskonzerne einzuschränken. Um der Mahnung Nachdruck zu verleihen, hatte die PBOC den Banken Liquiditätshilfen verweigert. Das führte zur Verunsicherung an den Finanzmärkten.

          Auch in dem neuen Vorstoß spielen die Banken eine Schlüsselrolle. Sie sollen künftig nur noch solche Unternehmen unterstützen, die im Einklang mit der staatlichen Industriepolitik stehen. Diese sieht einen Umbau der Wirtschaft vor: weg von einfachen Produkten mit geringer Wertschöpfung, hin zu höherwertigen, wissensbasierten Erzeugnissen. Nur wettbewerbsfähige Hersteller und solche, die sich dem Strukturwandel stellten, erhielten weiterhin Kredite, hieß es. „Um blinden Investitionen vorzubeugen, soll jede Form von Neukrediten verboten werden, die in Überkapazitäten oder illegale Bauprojekte fließen.“

          Analysten sagten, in der Richtlinie zeige sich der neue Kurs des im März an die Macht gelangten Ministerpräsidenten Li Keqiang. Anders als sein Vorgänger Wen Jiabao spreche er nicht nur von Reformen, sondern gehe sie auch an - trotz des schwierigen konjunkturellen Umfelds und trotz großer Widerstände in der Staatswirtschaft und Teilen der Partei.

          „Unvernünftige Allokation der Mittel“

          Der Handelsweltmeister China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, leidet derzeit unter der Schwäche seiner Absatzmärkte. Im Inland drückt die Flaute am Immobilienmarkt. Hier bekämpft die Regierung eine Spekulationsblase. Der Bau und der Export sind Hauptwachstumstreiber, weshalb sich die Zunahme des Bruttoinlandsprodukts stark abgeschwächt hat. Sie könnte in diesem Jahr auf den niedrigsten Wert seit 1990 fallen.

          In der Erklärung zeigte sich die Regierung entschlossen, ihren Kurs trotz der Widrigkeiten fortzusetzen. Es gebe noch immer eine „unvernünftige Allokation der Mittel. Das steht nicht im Einklang mit den Erfordernissen, die Wirtschaftsstruktur zu verbessern.“ Zu den angestrebten Reformen zählt das Papier auch die schrittweise Freigabe der Zinsen, die Förderung des Binnenkonsums, die Öffnung der Finanzwirtschaft für privates Kapital sowie die Unterstützung von Auslandsinvestitionen.

          Angeblich wurden 8000 Stellen abgebaut

          Die schwierige Weltkonjunktur schlägt immer mehr auf Chinas Realwirtschaft durch. Wegen der Krise in der Photovoltaikindustrie hat der ehemalige Weltmarktführer für Solarmodule Suntech Insolvenz angemeldet, im ersten geordneten Verfahren dieser Art überhaupt. Am Freitag bat das Unternehmen China Rongsheng die Regierung um finanzielle Unterstützung. Der Konzern, einer der größten Schiffsbauer des Landes, leidet unter zurückgehenden Aufträgen und Überkapazitäten.

          Angeblich hat er deshalb 8000 Stellen abgebaut, 40 Prozent der Belegschaft. Nach Angaben des chinesischen Werftenverbands lag der Auftragsbestand der Branche in den ersten fünf Monaten des Jahres um mehr als 20Prozent unter dem Vorjahreswert. Der Auftragseingang sei der niedrigste seit sieben Jahren. Lokalmedien berichten, viele kleinere Schiffsbauer hätten schon schließen müssen.

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