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Bahnstreik : Rücksichtslose Lokführer

Warten, überall nur Warten: Vielen Deutschen geht der Streik der Lokführer längst viel zu weit Bild: Reuters

Vier Tage lang wollen die Lokführer im Personenverkehr streiken. Die Folgen für andere sind ihnen egal. Gut möglich, dass sie sich diesmal völlig verkalkuliert haben. Ein Kommentar.

          Die Lokführergewerkschaft GDL ist nicht mehr zu bremsen. Sie lässt den Tarifkonflikt, der eigentlich ein Organisationskonflikt mit der konkurrierenden Eisenbahnergewerkschaft EVG ist, in einem mehr als viertägigen Stillstand auf der Schiene eskalieren. Als Angestellte eines Staatskonzerns, der immer noch teilweise Monopolstellungen hält, handeln die Lokführer leider aus einer Position besonderer Stärke, die sie offensichtlich zu besonderer Rücksichtslosigkeit ermutigt.

          Sie wissen, dass die Deutsche Bahn den Steuerzahler als Garanten im Hintergrund hat. Der Konzern wird an den wirtschaftlichen Schäden, die wiederholte und immer längere Arbeitskämpfe anrichten, nicht zugrunde gehen. Ihr Arbeitsplatz ist sicher. Welche Folgen der Streik in anderen Unternehmen im Lande anrichtet, weil Produktionsabläufe gestört werden, ist den Lokführern herzlich egal.

          Auch die Bundesregierung wird herausgefordert

          Der GDL-Vorsitzende Weselsky fordert aber nicht nur die Bahn, sondern auch die Bundesregierung heraus. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist mit der Vorlage des seit langem erwogenen Gesetzentwurfs gegen Spartengewerkschaften mitten in den heftigen Bahnstreit hineingeplatzt – offensichtlich in der Hoffnung, dies werde die Lokführer zum Einlenken bewegen. Nun wird sie gerade eines Besseren belehrt.

          Es sieht ganz danach aus, als habe die Ministerin den Zorn der Lokführergewerkschaft erst richtig angefacht. Denn die GDL sieht durch das geplante Gesetz ihre Existenz bedroht. Und das nicht ohne Grund, es bietet jedenfalls Hebel, um kleinen Gewerkschaften jede Macht zu nehmen. Das vermeintliche „Tarifdiktat“ der großen Koalition sorgt so dafür, dass die Solidarität mit den Lokführern im Gewerkschaftslager wieder wächst. Die Dachorganisation, der Beamtenbund, stärkt ihnen nun ausdrücklich den Rücken.

          Dafür kostet jeder weitere Streiktag die Lokführer öffentliche Sympathien, zumal sie bisher nicht den Anschein erwecken, sich ernsthaft um einen Kompromiss zu bemühen. Und je länger der Stillstand währt, desto größer wird der politische Rückhalt werden für Nahles’ Gesetz, das solche Eskalationen zu verhindern sucht. Gut möglich, dass sich die Lokführer diesmal völlig verkalkuliert haben – und am Ende mit leeren Händen dastehen. Wollen sie dieses Risiko wirklich eingehen? Weselsky sollte an den Verhandlungstisch zurückkehren, bevor es zu spät ist.

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          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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