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Bahn : Ab Donnerstag sind Streiks möglich

Bild: reuters

Die Bahn hat das Ultimatum der Lokführer verstreichen lassen. Jetzt kündigt die GDL bundesweite Streiks im Nahverkehr an. Sie könnten am Donnerstag, Freitag, Montag und Dienstag stattfinden. Details will die GDL erst einen Tag vorher ankündigen.

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          Die Lokomotivführergewerk-schaft GDL will ihren Arbeitskampf am Donnerstag fortsetzen. Streiks könnten auch am Freitag sowie am Montag und am Dienstag nächster Woche im Nahverkehr stattfinden, beschloss der GDL-Hauptvorstand am Dienstag in Königswinter. Arbeitsniederlegungen sollen nicht mehr nur drei Stunden, sondern den ganzen Tag dauern. „Wir werden die Streiks in den späten Nachmittagsstunden vor einem Streiktag ankündigen“, versprach GDL-Vorsitzender Manfred Schell. Am Dienstagmittag war ein Ultimatum abgelaufen, das die Gewerkschaft dem Bahnvorstand für die Vorlage eines neuen Tarifangebots gesetzt hatte. Bahn-Personalvorstand Margret Suckale hatte zuvor mehrfach bekräftigt, die Bahn werde nichts Neues anbieten; sie halte an ihrem Angebot von 4,5 Prozent mehr Lohn plus bis zu 5 Prozent für entsprechende Mehrarbeit fest. Der GDL reicht dies nicht; sie fordert einen eigenen Tarifvertrag und deutlich mehr Lohn.

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die Arbeitsniederlegungen werden sich - wie das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom vorigen Freitag erlaubt - zwar auf S-Bahnen und Nahverkehrszüge beschränken, aber vermutlich auf den Fernverkehr ausstrahlen. Bahn-Personenverkehrsvorstand Karl-Friedrich Rausch warf der GDL vor, sie nehme die „Reisenden in Geiselhaft“, besonders Berufspendler und Schüler. Die Bahn werde sich, da die GDL Streiks nur noch kurzfristig ankündigen wolle, nicht mehr mit Notfahrplänen auf den Arbeitskampf einstellen können. Man werde versuchen, streikwillige Lokführer durch Personal aus Bereitschaftsschichten zu ersetzen. Dennoch würden sich Störungen und Zugausfälle nicht vermeiden lassen.

          Die GDL wies darauf hin, sie prüfe noch, ob sie gegen das Urteil Berufung einlegen werde, derzeit liege noch keine Begründung vor. Die GDL forderte Bahnchef Hartmut Mehdorn auf, „rechtsmissbräuchliche Maßnahmen“ wie Abmahnungen und Kündigungen zu unterlassen. „Es ist unerträglich, wie der Arbeitgeber versucht, unsere Mitglieder einzuschüchtern und von den berechtigten Streiks abzuhalten“, sagte Schell. Er habe den Eindruck, die Bahn wolle nicht verhandeln, „sondern die GDL eliminieren“. „Wir halten lange durch“, drohte Schell.

          Wolken ziehen auf: Manfred Schell
          Wolken ziehen auf: Manfred Schell : Bild: dpa

          SPD-Arbeitsgruppe zur Teilprivatisierung

          An diesem Mittwoch kommt erstmals die SPD-interne Bahn-Arbeitsgruppe zusammen, die schon vor dem Parteitag Ende Oktober einen Kompromiss zur geplanten Teilprivatisierung finden soll, um die Kritiker des Modells von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zufriedenzustellen. Einige dieser Kritiker wie der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer gehören der Arbeitsgruppe an.

          Dabei zeichnet sich allerdings ab, dass das Konzept der SPD-Politiker Scheer, Thilo Sarrazin und Andrea Ypsilanti wenig Chancen auf Realisierung besitzt. Vor allem auf eine Garantiedividende für Inhaber der „Volksaktie“ will sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nicht einlassen. Statt der stimmrechtslosen Vorzugsaktie hat er deshalb den Verkauf einer vinkulierten Namensaktie ins Spiel gebracht. Danach würden sämtliche 49 Prozent als Namensaktien - vermutlich in zwei Tranchen - auf den Markt gebracht. Der zunächst von Tiefensee und auch von der Bahn präferierte Verkauf an einige wenige strategische Investoren wäre damit vom Tisch. Auch bei der Deutschen Lufthansa waren 1997 die anonymen Inhaber- in vinkulierte Namensaktien umgewandelt worden, um das privatisierte Unternehmen vor „Überfremdung“ zu schützen. Die Eintragung von Namen und Nationalität des Erwerbers bietet die Möglichkeit, eine Kontrolle durch ausländische Aktionäre zu verhindern.

          Verbraucherschützer und Gewerkschaften warnten unterdessen vor den Privatisierungsplänen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderten die Abgeordneten und die Länder auf, den Kabinettsentwurf in Bundestag und Bundesrat abzulehnen. Statt den Entwurf durchzupeitschen, müsse das Thema neu aufgerollt werden. Der DGB sieht Arbeitsplätze bei der Bahn gefährdet. Beide Organisationen warnen vor einer „Verschleuderung von Volksvermögen“. Allein in den nächsten 15 Jahren kosteten die Pläne den Steuerzahler mehr als 52 Milliarden Euro, sagte Verbraucherverbands-Vorstand Gerd Billen. Zudem werde sich die Bahnanbindung in ländlichen Regionen stark verschlechtern. Rund 10000 Kilometer Streckennetz seien gefährdet.

          Stilllegungsprogramm dementiert

          Bund und Bahn wiesen derweil Meldungen zurück, wonach beide ein Stilllegungsprogramm für wenig genutzte Strecken und Bahnhöfe planten. Tiefensees Sprecher sagte, der Bund werde Ersatzinvestitionen in Regionalstrecken finanzieren wie bisher. Die Bahn kritisierte, die Unterstellungen seien ein „durchsichtiges Manöver“ am Tag einer Länderverkehrsminister-Konferenz. Auf der Konferenz in Merseburg sorgten sie derweil für großen Unmut. Die Länder hatten in jüngster Zeit scharfe Kritik an den Privatisierungsplänen geäußert, weil sie um Qualität und Umfang des vom Bund finanzierten Regionalverkehrs fürchten.

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