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Baden-Württemberg : Widerstand gegen Wolf als Wirtschaftsminister

Guido Wolf am Freitag beim Landesparteitag der baden-württembergischen CDU in Ludwigsburg. Bild: dpa

Der gescheiterte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf würde gern Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg werden. Aber Unternehmen wie Arbeitnehmer sind dagegen.

          Offiziell sind die Posten der neuen grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg noch gar nicht vergeben, doch Guido Wolf, der für die CDU als Spitzenkandidat im Wahlkampf angetreten war, gilt als gesetzt, um das Wirtschaftsministerium, angereichert um die Ressorts Arbeit und Wohnungsbau, zu führen. In der Wirtschaft aber stößt dieser Plan auf Widerstand. Sowohl Vertreter des Unternehmerlagers wie auch der Gewerkschaften stemmen sich der Entwicklung entgegen. „Das würde auf totales Unverständnis stoßen“, sagte Stefan Wolf, Chef des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, gegenüber der F.A.Z. Der Grund: Guido Wolf hat sich während des gesamten Wahlkampfs nicht besonders an Wirtschaftsthemen interessiert gezeigt.

          Susanne Preuß

          Wirtschaftskorrespondentin in Stuttgart.

          „In der Wirtschaft stehen gewaltige Veränderungen an, da brauchen wir jemanden, der versteht, wie das alles funktioniert“, sagte Stefan Wolf. Sein Plädoyer: Angesichts der Komplexität der Sachverhalte dürfe man die Entscheidung über Ministerämter nicht nur rein politisch treffen. Stefan Wolf ist selbst CDU-Mitglied und führt den Autozulieferer Elring-Klinger. „Wenn ich einen Produktionsleiter suchen müsste, würde ich auch keinen Juristen einstellen, und ich würde das auch nicht selbst machen“, ergänzte Stefan Wolf, der wie sein Namensvetter Guido Wolf Jurist ist.

          Am besten geeignet wäre nach Ansicht von Stefan Wolf „jemand, der in der Wirtschaft tätig ist oder ein Unternehmen geführt hat“, gern auch eine Frau und nicht notwendigerweise aus Baden-Württemberg. Eine solche fachlich kompetente Persönlichkeit könnte dann von einem politisch versierten Staatssekretär unterstützt werden.

          Der Südwestmetall-Chef ist mit seiner Meinung keineswegs allein. Auch Hans-Eberhard Koch, Präsident des Landesverbands der Baden-Württembergischen Industrie (LVI), fordert, der künftige Wirtschafts- und Arbeitsminister müsse ein „fachliches Schwergewicht“ sein: „Ich wünsche mir einen Gesprächspartner, der möglichst aus eigener Erfahrung ein tiefes Verständnis für die Belange der Industrie mitbringt.“ In diese Kerbe haut auch Mathias Kammüller, der stellvertretende Vorsitzende des Maschinenbauerverbandes VDMA, der die Ansicht vertritt, ein Wirtschaftsminister sollte „über Kompetenz, Interesse, idealerweise sogar Leidenschaft“ für das Thema verfügen. „Das haben wir bei Guido Wolf während des Wahlkampfes nicht erkennen können.“

          Auch im Gewerkschaftslager ist man wenig begeistert. Für eine gute Wirtschaftspolitik „braucht es Sachverstand, Kompetenz und Erfahrung“, urteilt IG-Metall-Chef Roman Zitzelsberger: „Ich möchte niemandem die Fähigkeiten absprechen, sich in einen neuen Bereich einzuarbeiten. Aber wenn man die Möglichkeit hat, das Ressort anders zu besetzen. . . .“ Wolf habe doch gezeigt, dass seine Kompetenz im Verwaltungsbereich liege.

          Generell positiv sieht man in der Wirtschaft die Tatsache, dass der künftige Wirtschaftsminister künftig auch für das Thema Arbeit zuständig sein soll. „Der geplante Ressortzuschnitt scheint geeignet, zu einem Bollwerk gegen eine weitere Regulierungswut zu werden“, heißt es im Lager der Arbeitgeber, die sich unter anderem über das vom bisherigen Amtsinhaber Nils Schmid (SPD) durchgesetzte Bildungszeitgesetz ärgern. Selbst unter den Gewerkschaftern kann man in der Kombination von Wirtschaft und Arbeit Vorteile erkennen. Eine Schlüsselrolle der baden-württembergischen Wirtschaft bestehe schließlich darin, durch Aus- und Weiterbildung aus un- und angelernten Beschäftigten Fachkräfte zu machen sowie in der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.

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