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BA-Chef Weise im Gespräch : „Wir sehen derzeit keine Massenentlassungen“

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Frank-Jürgen Weise will trotz der konjunkturellen Krise an Zuwanderungsprogrammen festhalten Bild: Schmitt, Tobias

Der Aufschwung am deutschen Arbeitsmarkt ist vorbei. Tiefe Einbrüche erwartet der Vorsitzende der Arbeitsagentur aber nicht. Für die Zukunft will er Deutschlands größte Behörde neu ausrichten und verkleinern.

          Die Bundesregierung hat gerade die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf zwölf Monate verdoppelt. Zieht 2013 ein Sturm auf am deutschen Arbeitsmarkt?

          Nein. Wir halten an unserer Einschätzung fest, dass die Arbeitslosigkeit leicht steigt, aber immer noch unter 3 Millionen im Jahresdurchschnitt bleibt. Auch die Beschäftigung dürfte stabil bleiben. Immer vorausgesetzt, dass keine neuen exogenen Schocks dazukommen. Die längere Kurzarbeit halte ich für maßvoll und angebracht, denn Unternehmen bekommen dadurch Planungssicherheit.

          Selbst der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer moniert, dass Krisengeschütze aufgefahren würden, ohne dass es eine Krise gebe. Werden damit nicht unnötig Sorgen geschürt?

          Ich finde die Dosierung richtig. Die Bundesregierung handelt, ohne überzureagieren. Unternehmen bekommen das Zeichen: Wenn es eng wird, kann man eine gewisse Zeit mit Kurzarbeitergeld überbrücken. Etwas anderes wäre es gewesen, wenn die Regierung das komplette Kurzarbeitergeld plus aus der Krise 2009 aufgefahren hätte. Dafür gibt es derzeit auch keinen Anlass.

          Rechnerisch kostet Sie die Neuregelung zusätzlich bis zu 160 Millionen Euro je 100000 Kurzarbeiter. Woher nehmen Sie diese Mittel?

          In der Krise war die Kurzarbeit trotz 24 Monaten Laufzeit in 90 Prozent der Fälle nach sechs Monaten beendet, weil die Unternehmen sehr genau rechneten, ob sich die Investition lohnt. Die Unternehmen wissen, was sie an guten Mitarbeitern haben und was es kosten würde, später neue zu suchen. Sie werden Kurzarbeit nicht anmelden, wenn es keinen Sinn macht, weil sie mitfinanzieren. Deshalb mache ich mir keine Sorgen, dass die Kosten aus dem Ruder laufen.

          In welchen Branchen ist die Lage besonders angespannt?

          Wir sehen Probleme in der Automobilindustrie und bei deren Zulieferern. Das ist aber nicht nur konjunkturell, sondern auch strukturell bedingt. Einen Rückgang bei Umsatz und Beschäftigung gibt es auch in der Zeitarbeit. Zum einen ist dieser Puffer ja gedacht als Ausgleich für Auftragsschwankungen. Zum anderen sind seit Anfang November die Branchenzuschläge in Kraft, die das Instrument teurer machen. Generell erkennen wir eine zunehmende Vorsicht unter Personalentscheidern, offene Stellen zu besetzen. Aber wir sehen keine Entlassungswellen.

          Was bedeutet das für die Vermittlung von Arbeitslosen?

          Zeitarbeit war ein wichtiger Ausgang aus Langzeitarbeitslosigkeit. Dieser Ausgang wird für einige Arbeitslose jetzt nicht mehr bestehen. Für mich war Zeitarbeit immer besser, als keine Arbeit zu haben.

          Ist der Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit damit beendet?

          Nicht unbedingt. Seit der Krise nehmen viele Arbeitslose längere Anfahrtswege oder geringere Bezahlungen in Kauf, um eine Arbeit zu finden. Wir müssen Arbeitgeber weiter ermutigen, diesen Menschen eine Chance zu geben, auch wenn die formalen Kriterien mal nicht komplett erfüllt werden.

          Zuletzt wurden Fälle in Jobcentern bekannt, in denen Arbeitslose mit Schrittzählern ausgestattet und Prämienzahlungen im Falle einer Arbeitsaufnahme versprochen wurden. Heiligt der Zweck alle Mittel?

          Wenn man Entscheidungsfreiheit einräumt, werden auch Fehler gemacht. Die müssen erkannt und abgestellt werden. Wenn ich eine Kultur haben will, die vor allem Fehler vermeidet, dann bringe ich die Organisation zum Stillstand. Aber dass Geld gezahlt wurde, damit jemand überhaupt eine Arbeit aufnimmt, war falsch. Das wurde mittlerweile abgestellt.

          Ihre Behörde hat davor gewarnt, die Hartz-IV-Sätze wie von den Grünen geplant auf 420 Euro zu erhöhen. Werden Sie sich mehr in die Politik einmischen?

          Definitiv nicht. Unsere Stärke ist es, Praxiserfahrungen unparteiisch und unideologisch auszuwerten. In diesem Fall gab es eine Anfrage nach Berechnungen, die in direktem Zusammenhang mit den Beschlüssen der Grünen standen. Das war unglücklich, denn wir wollen nicht Parteitage kommentieren.

          Ist es keine sachliche Aussage, dass die Vermittlung erschwert würde?

          Es ist eine, aber wir dürfen auch nicht naiv sein. Wenn es eine Anhörung im Bundestag gibt, nenne ich gerne die Fakten. Egal, ob sie der Politik genehm sind oder nicht. Aber sobald wir den Anschein erwecken, dass wir eine selektive Wahrnehmung haben, werden wir schnell missverstanden.

          Junge Südeuropäer machen sich zunehmend auf den Weg nach Deutschland. Werben wir um Arbeitskräfte, die vielleicht gar nicht mehr gebraucht werden?

          Nein, denn eines ist sicher: Wir haben in Deutschland auf Grund der Demographie auf mittlere und lange Sicht einen hohen Bedarf an Fachkräften. Deshalb muss man solche Zuwanderungsprogramme weiterlaufen lassen, auch wenn es wirtschaftlich mal schwieriger wird. Es wird keine Konkurrenz zu den Arbeitslosen geben.

          Werden nicht dieselben Fehler gemacht wie mit der Anwerbepolitik des vergangenen Jahrhunderts?

          Die Sorge ist berechtigt. Die misslungene Integration von Zuwanderern ist gerade in den Städten heute deutlich sichtbar. Deshalb müssen wir es heute besser machen als in den siebziger Jahren. Wir werben gezielt Menschen mit den Qualifikationen für offene Stellen, die wir nicht mehr besetzen können. Von Anfang an wird überlegt, wie diese Fachkräfte in die Gesellschaft integriert werden können, um Spannungen zu verhindern. Wir beraten Arbeitgeber, die überlegen, im Ausland Personal zu suchen. Gibt es Partner, die eine Stelle brauchen? Kinder, die Krippenplätze oder eine Schule benötigen? Integration ist aber vor allem eine Aufgabe der Kommunen und ihrer Bürger.

          EU-Arbeitsmarktkommissar Andor fordert eine Beschäftigungsgarantie für junge Leute. Wie soll das in den von Massenarbeitslosigkeit heimgesuchten südeuropäischen Ländern funktionieren?

          Eines weiß ich: Was nicht funktioniert, ist, wenn junge Menschen ihre erste Berufserfahrung mit Arbeitslosigkeit machen und keine Perspektive haben. Das ist hochgefährlich für eine Gesellschaft. Diese Länder haben die Pflicht, sich um die Menschen zu kümmern und Angebote zu machen. Und wenn die Botschaft lautet: Geht mal eine zeitlang nach Deutschland. Andors Vorschlag ist ein guter Anstoß für eine wichtige Diskussion.

          Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren komplett gedreht: von der Massenarbeitslosigkeit hin zur Fachkräfteproblematik. Brauchen wir noch eine Bundesagentur für Arbeit?

          Ja, denn es wird selbst bei bester Konjunktur Menschen geben, die unsere Unterstützung brauchen, um Arbeit zu finden. Wir werden auch zunehmend benötigt, um Fachkräfteengpässe zu bekämpfen. Wir müssen die nötige Transparenz herstellen, damit sich die finden, die sich finden sollen. Dafür muss sich unsere Kommunikation ändern, weil wir etwa junge Leute heute schon vor allem über soziale Medien erreichen. Wir haben all das in einem Positionspapier mit dem Namen „BA 2020“ zusammengefasst, das die Entwicklungslinien für die kommenden Jahre vorgibt.

          Steht darin auch, dass Deutschlands größte Behörde schrumpfen muss?

          Wir haben heute über 1000 Niederlassungen, und ich halte das für notwendig, um nahe bei den Menschen zu bleiben. Aber die Tätigkeit unserer Mitarbeiter wird sich verändern. Durch moderne Informationstechnologie brauchen wir weniger klassische Verwaltungsarbeit, dafür mehr Fachleute. Früher haben die meisten Mitarbeiter im Innendienst gearbeitet, heute hat der Großteil Kundenkontakt. Wir werden viel mehr beratend tätig werden, dafür die Vermittlung auf bestimmte Gruppen konzentrieren. Die Zahl unserer Mitarbeiter werden wir dafür weiter reduzieren. Damit haben wir schon begonnen.

          Sie haben den Abbau von 17000 Stellen beschlossen. Wie weit sind Sie?

          Wir haben bereits 8000 Stellen weniger und damit die Marke von 100000 Beschäftigten unterschritten. Bis Ende 2015 werden wir das Programm umgesetzt und weniger als 90000 Mitarbeiter haben.

          Darüber hinaus gibt es keine Pläne?

          Nein, aber wir werden die Strukturen permanent an die Aufgaben anpassen und damit auch das Personal. In der Tendenz werden wir in Zukunft weniger Mitarbeiter brauchen.

          Wollen Sie die Behörde unabhängiger machen?

          Was wir in dem Positionspapier vorschlagen, ist eine längerfristige Finanzplanung. Wenn ich heute Geld dafür ausgebe, dass junge Leute ihren Abschluss nachholen, dann zahlt sich das später aus, wenn sie eine Arbeit finden und durch ihre Beiträge meine Einnahmen steigen. Aber das System der Kameralistik blendet solche Effekte aus. Deshalb reden wir mit unserem Verwaltungsrat über dreijährige Planungszeiträume. Die Signale aus der Politik sind ebenfalls positiv.

          Wollen Sie die Bundesagentur privatisieren?

          Nein, wir sind eine Bundesbehörde und werden das bleiben. Aber wenn ich Investitionen rechtfertigen will, dann muss ich belegen, dass sie sich lohnen. Außerdem muss ich auch Risiken bewerten. Das kann ich nur mit betriebswirtschaftlichen Berechnungen. So erfülle ich den sozialen Auftrag am besten.

          Das Gespräch führte Sven Astheimer.

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