https://www.faz.net/-gqe-y8q8

Axel Webers Rückzieher und die EZB : Neustart im Rennen um die Trichet-Nachfolge

  • -Aktualisiert am

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet scheidet Ende des Jahres turnusgemäß aus seinem Amt - die Nachfolge ist bislang nicht geklärt Bild: REUTERS

Bis Mittwoch galt Axel Weber noch als Favorit für die EZB-Spitze: Doch sein Rückzieher wirft die Frage neu auf, wer nächster Präsident wird. Nun ergeben sich ganz neue Konstellationen.

          3 Min.

          Der inoffizielle Rückzug des deutschen Bundesbank-Präsidenten Axel Weber hat die Kandidatur um die nächste EZB-Präsidentschaft zu einem offenen Rennen gemacht. Galten bis vor wenigen Tagen Weber und der Italiener Mario Draghi noch als aussichtsreichste Kandidaten, sind nun auch die Chancen von einigen Außenseitern wie dem Luxemburger Notenbank-Governeur Yves Mersch und dessen finnischem Amtskollegen Erkki Liikanen gestiegen. Obendrein bleibt noch genügend Zeit, um neue Kandidaten aufzubauen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Fest stehen nur die Regeln, nach denen der Nachfolger von EZB-Chef Jean-Claude Trichet bestimmt werden wird – die formellen wie die informellen. Artikel 283 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEU) legt fest, dass der Europäische Rat – also alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs – den neuen Amtsinhaber auf Vorschlag der EU-Finanzminister mit qualifizierter Mehrheit „auswählt“. Dem gehen Anhörungen des Europäischen Parlaments und des EZB-Rats voraus, die nicht bindend sind.

          Die Auswahl des EZB-Chefs ist eine hochpolitische Angelegenheit, die sich allenfalls am Rande nach fachlichen Kriterien richtet. Entschieden wird sie vor allem in Berlin und Paris. Allzu deutlich zeigte sich das bei der Entscheidung über den EZB-Gründungspräsidenten. Im Mai 1998 ernannten die Staats- und Regierungschefs nach langem Streit den Niederländer Wim Duisenberg zum ersten EZB-Präsidenten – und zwangen diesen zugleich zu einer „freiwilligen“ Erklärung, seine Amtszeit nur etwa zur Hälfte auszuüben. Auf den Zuschlag für Duisenberg einigten sich die Regierungschefs erst auf den letzten Drücker in einer Nachtsitzung. Die Frontlinien, entlang derer sich der Streit damals entzündete, haben sich heute nicht geändert. Die Fragen lauten: Welche geldpolitische Linie, eine „deutsche“ oder eine „französische“, repräsentiert der Kandidat? Kommt er aus einem großen oder kleinen, einem südlichen oder nördlichen Land? Wie gut schneidet sein Herkunftsland derzeit in der sonstigen Postenverteilung in der EZB, aber auch insgesamt innerhalb der EU ab?

          Der Italiener Mario Draghi ist ein Kandidat im Rennen um die Trichet-Nachfolge
          Der Italiener Mario Draghi ist ein Kandidat im Rennen um die Trichet-Nachfolge : Bild: dpa

          Noch komplizierter wird es dieses Mal, weil die EZB-Personalie nur einer von vielen wichtigen Punkten ist, über die in der EU in nächster Zeit zu entscheiden ist. Das Reformpaket über die Zukunft der Währungsunion – etwa über die künftige Ausgestaltung des Rettungsschirms der Euro-Staaten, die Schärfung des Stabilitätspakts und den „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, den die Kanzlerin in der vergangenen Woche vorgeschlagen hat – muss in der ersten Jahreshälfte 2011 geschnürt werden; wesentliche Teile dürften schon beim jetzt verabredeten Gipfeltreffen der Euro-Staatschefs am 11. März beschlossen werden. Die Personalie des EZB-Präsidenten dürfte dann noch nicht entschieden werden. Da Trichet Ende Oktober ausscheidet, wäre der allerspäteste Termin für die Regierungschefs ein Sondergipfel im September.

          Ein klarer Favorit im März?

          Nach dem Absprung Webers vom Kandidatenkarussell kann sein bislang aussichtsreichster Konkurrent, der italienische Notenbank-Gouverneur Mario Draghi dennoch nicht auf einen Selbstläufer hoffen. Als Gegenpol zum deutschen Kandidaten waren Draghi viele Sympathien sicher. Außerdem ist der ehemalige Manager von Goldman Sachs ein ausgewiesener Fachmann für die Bankenregulierung. Gegen ihn spricht jedoch vor allem, dass im vergangenen Jahr der Portugiese Vitor Constâncio Vizepräsident der EZB geworden ist. Draghi, so können seine Gegner behaupten, würde zu einem Übergewicht der südeuropäischen Länder führen, denen ein Hang zu einer laxen Geldpolitik nachgesagt wird.

          Da nun das Wettrennen der beiden Favoriten Draghi und Weber abgesagt ist, könnten der Finne Liikanen und der Luxemburger Mersch in den Fokus rücken. Ihnen waren bislang nur Chancen für eine mögliche Pattsituation zugerechnet worden. Nun muss die deutsche Regierung jedoch entscheiden, wen sie unterstützt, und die Wahl könnte auf einen der Kandidaten der beiden kleinen Länder fallen.

          Denkbar wäre zwar auch, dass Klaus Regling, der deutsche Leiter des Europäischen Rettungsfonds EFSF, als Kandidat aufgebaut wird. Doch das gilt als unwahrscheinlich, weil Regling kein Notenbanker ist und Bundeskanzlerin Angela Merkel das Risiko einer weiteren Blamage scheuen dürfte.

          Ein Handicap für Mersch und Liikanen ist, dass sie aus Ländern kommen, die bereits ein wichtiges wirtschafts- und währungspolitisches Amt besetzen: EU-Währungskommissar Olli Rehn kommt aus Finnland, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker ist Luxemburger. Viel spricht dafür, dass ein klarer Favorit sich frühestens im März herausbildet und die Entscheidung erst spät fallen wird.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.