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Autobahnen : Baden-Württemberg beharrt auf Tempolimit

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Auf der Autobahn A81 bei Engen - die grün-rote Landesregierung will ein Tempolimit auf Autobahnen testen. Bild: dpa

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sei mit ihm nicht zu machen, sagt der Bundesverkehrsminister in Richtung Baden-Württemberg. Doch die Regierung in Stuttgart legt nach.

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          Die Fronten in der Diskussion über ein temporäres Tempolimit in Baden-Württemberg bleiben verhärtet. In einem Antwortbrief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) begründet der Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den Schritt, eine Maximalgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern auf Testautobahnen einzuführen, mit EU-Vorgaben und dem eigenen Koalitionsvertrag.

          Die Bundesregierung habe das Ziel der EU übernommen, die Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu verringern. Die grün-rote Landesregierung strebe sogar langfristig das Ziel „Vision Zero“ an, also dass möglichst gar keine Personen bei Verkehrsunfällen getötet oder schwer verletzt werden. Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigten aber, dass dies nicht realistisch sei, schreibt er sinngemäß. „Im Jahr 2015 ist wieder eine Zunahme zu verzeichnen.“ Daher müssten neue Wege beschritten werden.

          Hermann sieht in einem Tempolimit ein großes Potential, um Unfälle zu vermeiden. Mit der probeweisen Beschränkung soll die Wirkung auf das Unfallgeschehen, das Verkehrsverhalten und die Verkehrsabläufe in einem mehrjährigen, wissenschaftlich begleiteten Pilotversuch erforscht werden. Es seien Strecken ausgewählt worden, auf denen es überwiegend keine Geschwindigkeitsbeschränkung gebe, teilweise Autorennen stattgefunden hätten und die repräsentativ für Autobahnabschnitte außerhalb von Ballungsräumen seien.

          Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt das Tempolimit ab. In einem Brief an den baden-württembergischen Verkehrsminister schreibt Dobrindt, dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nur der Bundesverkehrsminister mit Zustimmung des Bundesrates erteilen könne. „Vor diesem Hintergrund sehe ich für die von Ihnen geplanten Modellversuche keine Rechtsgrundlage. Ich bitte daher, von diesem Ansinnen Abstand zu nehmen“, heißt es in dem Schreiben weiter.

          Hermann verweist in seiner Antwort hingegen auf die Befugnisse der Straßenverkehrsbehörden, die das Recht hätten, das Unfallgeschehen und das Verkehrsverhalten zu erforschen und den Verkehr sichernde Maßnahmen zu erproben. „Für die Durchführung des Verkehrsversuchs muss keine Gefahrenlage vorliegen“.

          Autobahnen des Bundes

          Das Bundesverkehrsministerium verweist als Reaktion auf das Schreiben auf ein Interview des Ministers: „Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist mit mir nicht zu machen“, sagte Dobrindt. „Bei meinem Verkehrsminister-Kollegen Winfried Hermann von den Grünen kann man den berechtigten Verdacht haben, dass er versucht, auf diesem Wege eine dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung durchzusetzen.“

          Die Rechtslage sei eindeutig. „Sollte Baden Württemberg dennoch an seinen Plänen festhalten, werde ich die Straßenbaubehörden anweisen, das Vorhaben nicht umzusetzen.“ Es handele sich schließlich um Autobahnen des Bundes und nicht um baden-württembergische Landstraßen.

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