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Deutsche Technologien : Angst vor dem Ausverkauf

Der deutsche Botschafter Michael Clauss (Mitte) warnt vor Nachteilen bei Kooperation mit chinesischen Unternehmen. Bild: dpa

Deutschland droht China indirekt mit Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen. Werden deutsche Unternehmen von China als Werkzeuge benutzt?

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          Die deutsche Botschaft in China hat der chinesischen Regierung indirekt mit einer Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern gedroht. Deutsche Unternehmen wollten zwar bei der Modernisierung der chinesischen Wirtschaft kooperieren, teilte Botschafter Michael Clauss aus Anlass einer Wirtschaftskonferenz des Zentralkomitees und des Staatsrats mit. „Doch wie können wir solche Kooperation anregen, wenn Unternehmen befürchten müssen, dass man sie nur als verbrauchbare Werkzeuge benutzt, die weggeworfen werden, wenn sie genügend Technologie übertragen haben?“

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Gleichzeitig forderte am Mittwoch in Berlin das einflussreiche China-Forschungsinstitut Merics in einer neu vorgestellten Studie eine „erweiterte Palette von Instrumenten“, um die Übernahmen deutscher Hochtechnologieunternehmen durch staatsnahe chinesische Investoren zu verhindern. Andernfalls sehe Deutschland einer Schwächung seines Wirtschaftswachstums entgegen.

          Mögliches Wahlkampfthema

          Nach Informationen von FAZ.NET gibt es in den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft die Einschätzung, dass die Bundesregierung den deutschen Markt bald stärker gegen Auslandsinvestoren abschotten könnte. So hält man es für möglich, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Angst vor einem Ausverkauf Deutschlands nach China zum Thema im Bundestagswahlkampf machen könnte, falls der SPD-Vorsitzende Kanzlerkandidat wird.

          Noch vor der Wahl im kommenden September könnte Gabriel einen „Investitionsscanner“ installieren, ist zu hören. In einem solchen Verfahren würden sämtliche Investitionen aus Ländern, die nicht zur Europäischen Union gehören, daraufhin überprüft, inwieweit der Investor Nähe zur Regierung seines Landes aufweist. Falls die Sorge bestünde, dass etwa die chinesische Regierung über Strohfirmen deutsche Technologie zu erwerben trachte und so die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands Schaden nehmen könnte, könnte in diesem Szenario das Wirtschaftsministerium den Verkauf verbieten.

          Regierungsnahe Unternehmen genauer überprüfen

          Gabriel hatte im Frühjahr gegen einen Verkauf des Augsburger Roboterherstellers Kuka an den offiziell von Privathand gehaltenen chinesischen Haushaltsgeräteproduzenten Midea opponiert, den erfolgreichen Abschluss der Übernahme dann aber doch nicht verhindert.

          Gescheitert ist hingegen Ende vergangener Woche der geplante Verkauf des Aachener Technologieunternehmens Aixtron an einen staatsnahen chinesischen Investor, nachdem der amerikanische Präsident Barack Obama wegen Sicherheitsbedenken sein Veto dagegen eingelegt hatte, das amerikanische Geschäft von Aixtron nach China zu verkaufen. Dieses stellt Anlagen zur Produktion von Halbleitern her, die auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können wie für die Steuerung von Raketen und Satelliten.

          China will bis 2025 aufholen

          Bei einer mehrtägigen Reise nach China Anfang November hatte Wirtschaftsminister Gabriel für Verstimmung in Peking gesorgt, nachdem er den Verkauf deutscher Spitzentechnologie nach China kritisiert und gleiche Investitionsbedingungen für deutsche Unternehmen in China gefordert hatte, dessen Markt 15 Jahre nach seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation in vielen Teilen weiter verschlossen ist.

          Die chinesische Regierung will bis zum Jahr 2025 in vielen Industrien mit Hilfe ausländischer Technik aufholen und Weltmarktführer hervorbringen. Bis Ende des Jahres könnten chinesische Unternehmen in der EU fast 19 Milliarden Euro investiert haben, schätzt die Merics-Studie. In Amerika hätten chinesische Unternehmen im ersten Halbjahr umgerechnet mehr als 17 Milliarden Euro investiert. So wie in den Vereinigten Staaten müsse auch in Europa die Bedeutung von Investitionen aus dem Ausland für die nationale Sicherheit entschiedener untersucht werden. Auch müsse Chinas Interesse an deutscher und europäischer Technologie dafür genutzt werden, um im Gegenzug Sicherheitsstandards in der IT und den Schutz von sensiblen Daten etwa von deutschen Unternehmen einzufordern.

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