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Ausfall russischer Öllieferungen : Merkel stellt Atomausstieg in Frage

  • Aktualisiert am

Merkel: Einstieg in den Ausstieg vom Ausstieg? Bild: dpa

Nach der Blockade der wichtigsten Ölleitung von Russland nach Westeuropa fordert die Kanzlerin ein Umdenken in der Energiepolitik. Es sei notwendig, „sich natürlich auch zu überlegen, was es für Folgen hat, wenn wir Kernkraftwerke abschalten“.

          Nach dem Ausfall russischer Öllieferungen wächst in Deutschland die Kritik an der Abhängigkeit von Russland. Zugleich wird wieder die Atomenergie als Alternative ins Gespräch gebracht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss sich den mahnenden Stimmen an. „Deshalb muss man Energie sparen, deshalb muss man auf erneuerbare Energien setzen und deshalb muss man sich natürlich auch überlegen, was für Folgen hat es, wenn wir Kernkraftwerke abschalten“, sagte sie in der ARD.

          In den jüngsten Problemen beim Transit von Öllieferungen aus Russland sehe sie eine Bestätigung, „dass wir einen umfangreichen, ausgewogenen Energiemix in Deutschland brauchen“. Es sei auch klug, sich nicht einseitig von einem Lieferanten abhängig zu machen. Deshalb müsse man auch über die Lagerung von verflüssigtem Erdgas in Deutschland nachdenken. Dabei wies sie auf den Bau eines großen Terminals in Wilhelmshaven hin. Als weitere Möglichkeiten nannte Merkel den Ausbau erneuerbarer Energien sowie das Energiesparen.

          Die Bundeskanzlerin kündigte an, dass sie am 21. Januar zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen werde. In ihrer Eigenschaft als EU-Ratspräsidentin wolle die Bundesregierung einen Beitrag leisten, um das geplante EU-Russland-Abkommen auf den Weg zu bringen.

          Das Kraftwerk Ohu an der Isar bei Landshut: Atomares Comeback?

          „Die Abhängigkeit von Russland ist schädlich“

          Auch der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA) warnte vor einer wachsenden Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und Öl. „Das was Russland jetzt mit den ehemaligen Sowjetstaaten macht, kann uns auch blühen“, sagte VEA-Vorstand Manfred Panitz in Hannover. „Die Abhängigkeit von Russland ist schädlich, ich sehe das mit Sorge.“ Wichtig sei, die Abhängigkeit nicht noch größer werden zu lassen und eine Diversifizierung vorzunehmen.

          Der erwartete Förderrückgang von Erdöl aus der Nordsee in den kommenden Jahrzehnten solle nicht durch zusätzliche Importe aus Russland kompensiert werden, sagte Panitz. Der russische Anteil an der deutschen Ölversorgung könne sonst schnell von 30 auf 50 Prozent steigen. Eine Alternative sei der Transport verflüssigten Gases per Schiff aus afrikanischen Ländern wie Libyen Richtung Deutschland. Der Chef des Energie-Abnehmerverbands sprach sich gegen ein Festhalten am deutschen Atomausstieg aus. „Wir halten die Kernenergie für dringend notwendig, nicht nur aus Umweltgründen, sondern auch, weil sie konkurrenzlos billig ist.“

          Lieferungen wurden unterbrochen

          Die Lieferungen russischen Erdöls über Weißrussland nach Polen und Deutschland waren in der Nacht zum Montag unerwartet unterbrochen worden. Nach dem Lieferstopp wollen Russland und Weißrussland an diesem Dienstag über eine Beilegung ihres Energiekonflikts verhandeln. Der weißrussische Vize-Regierungschef Andrej Kobjakow flog am Morgen nach Moskau, wie das Außenministerium in Minsk mitteilte. Von der am Wochenende verhängten Ölblockade sind neben Deutschland auch weitere EU-Staaten betroffen. Der weißrussische Regierungschef Sergej Sidorski wird am Mittwoch in Moskau erwartet.

          Auslöser für den Streit zwischen den früheren Sowjetrepubliken ist die Entscheidung Moskaus, die Subventionierung des bisherigen Verbündeten Weißrussland durch billige Gas- und Ölexporte zu beenden. Der vom Kreml kontrollierte Pipelinemonopolist Transneft stoppte nach eigenen Angaben am Wochenende die für den Westen bestimmten Rohölexporte. Als Begründung sagte der Transneft-Vize Sergej Grigorjew, Weißrussland verlange eine illegale Durchleitungsgebühr und verstoße damit gegen geltende Transitregeln.

          Entgegen erster Äußerungen hob die weißrussische Seite im Ölstreit hervor, von sich aus keine Maßnahmen zur Blockade des Öltransits eingeleitet zu haben. Es gebe offenbar Missverständnisse mit Russland, die man so schnell wie möglich ausräumen müsse, teilte der weißrussische Staatskonzern Belneftechim mit.

          Erinnerung an vertragliche Lieferverpflichtungen

          Die Bundesregierung reagierte mit Besorgnis auf die Schließung der Pipeline und erinnerte Russland und Weißrussland an ihre vertraglichen Lieferverpflichtungen. „Ich sehe die Schließung der wichtigen Druschba-Pipeline mit Besorgnis“, äußerte Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU). Er erwarte, dass die Lieferung durch die Pipeline „so schnell wie möglich in vollem Umfang wieder aufgenommen wird“. Für Deutschland sei die momentane Situation nicht dramatisch, sagte Glos. In den Raffinerien lagere ausreichend Rohöl, so dass die Versorgung auch bei längeren Lieferausfällen sichergestellt sei.

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