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Aus für South Stream : Putin und die Pipelines

Eine Gasstation in de Ukraine Bild: dpa

Jahrelang hat Putin für die Pipeline „South Stream“ gekämpft - jetzt hat er das Projekt kurzerhand beendet. Künftig will Russland an China mehr Gas liefern. Wer profitiert von Putins Gaspolitik?

          In Russland sind Gasgeschäfte Chefsache. Wenn Präsident Wladimir Putin anreist, bleibt auch für Alexej Miller, den Gasprom-Vorstandsvorsitzenden, nur eine Nebenrolle. So war es im Mai in Schanghai, so war es nun wieder in Ankara. Wirtschaftliche Erwägungen stehen hinter den Imperativen der Politik zurück – und die werden seit dem vergangenen Frühjahr mit Blick auf die Ukraine diktiert.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Spätestens, als sich Putin persönlich in die Verhandlungen über einen Gasvertrag mit China einschaltete, musste ein Erfolg her. Die russische Führung hatte vor Beginn des Besuchs in Schanghai große Erwartungen geweckt, ein Vertrag über die Lieferung russischen Gases nach China werde nach Jahren schwieriger Verhandlungen endlich abgeschlossen werden. Nach einer langen Nacht und neuerlichen Gesprächen am Morgen sagte Putin, die „chinesischen Freunde“ seien „schwierige Verhandlungspartner“. Aber immerhin, es gab ein Ergebnis. So musste es auch sein, schließlich war in Moskau seit Wochen – genauer: seit der Zuspitzung der Ukraine-Konflikts mit „dem Westen“ – eine „Umorientierung“ der russischen Energieexporte von Europa nach Osten propagiert worden. In Schanghai wurde vereinbart, China solle von Russland während 30 Jahren insgesamt 38 Milliarden Kubikmeter Gas bekommen. Der russische Energieminister Alexander Nowak sagte seinerzeit, die ersten Gaslieferungen über eine – noch zu bauende – östliche Pipeline könnten in vier bis sechs Jahren beginnen. 55 Milliarden Dollar sollte diese Pipeline namens „Kraft Sibiriens“ kosten. Gasprom hoffte dabei auf eine Vorauszahlung aus China von 25 Milliarden Dollar. Von dieser Anzahlung hat man seither nichts mehr gehört.

          Miller kam es in Schanghai zu, den ausgehandelten Preis zu verkünden. Er nannte nur den Gesamtpreis: 400 Milliarden Dollar. Den Preis für 1000 Kubikmeter, die Messlatte für die Wirtschaftlichkeit der Verträge, bezeichnete er als „Geschäftsgeheimnis“. Fachleute errechneten ihn indes alsbald: 350 Dollar. Das war deutlich weniger, als Gasprom gefordert hatte, und zu wenig angesichts der Milliardeninvestitionen.

          Es war ein politischer Freundschaftspreis, denn eine neuerliche Verschiebung des Vertragsabschlusses hätte bedeutet, dass Putin seine Botschaft, wenn Europa Moskau schmähe, locke eben China, nicht hätte illustrieren können. China wird seither in Russland immer wieder als der „lachende Dritte“ im Ringen mit der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten beschrieben. Vor kurzem kam ein neues Rahmenabkommen dazu, kraft dessen Russland China zusätzlich zu den im Mai vereinbarten 38 Milliarden Kubikmetern weitere 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas liefern soll, über eine weitere, westliche Route, die Gasprom ebenfalls finanzieren soll. Dazu sagte Miller, mittelfristig könne Russland China mehr Gas liefern als Europa. Im vergangenen Jahr verkaufte Gasprom allerdings 174 Milliarden Kubikmeter Gas nach Westeuropa.

          Der russische Steuerzahler könnte der Leidtragende sein

          Auch das nun in Ankara von Putin verkündete Aus für „South Stream“ ist eine politische Entscheidung. Genau so, wie das Projekt selbst ein politisches Projekt war, gedacht dazu, wie auch das Projekt Nord Stream, die Ukraine als Transitland zu umgehen. „South Stream“ nahm seinen Anfang zur Zeit der „Gaskriege“ mit der Ukraine im vergangenen Jahrzehnt.

          Mittlerweile führt Russland einen unerklärten, realen  Krieg gegen das Nachbarland, während der Streit über Gaslieferungen an die Ukraine vor kurzem unter Vermittlung der EU beigelegt wurde. Streit mit der EU gab es unter anderem darüber, dass Gasprom als Gaslieferant auch die neue Pipeline kontrollieren wollte, was dem sogenannten Dritten Energiepaket widerspricht. Das Aus für „South Stream“ nach politischen wie finanziellen (Gasprom hat schon rund fünf Milliarden Euro in das Projekt gesteckt) Aufwendungen ist eine für Putin typische Reaktion nach dem Motto: Wenn die EU uns Scherereien macht, dann machen wir eben etwas Neues. In diesem Fall mit der Türkei.

          Auch der Alternativplan fehlte nicht. Russland wolle eine neue Pipeline mit einer Kapazität von 63 Milliarden Kubikmetern Gas im Jahr in die Türkei legen, hieß es umgehend. 14 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr soll die Türkei erhalten, der Rest weiterverkauft werden. Sergej Aleksaschenko, ein Wirtschaftswissenschaftler, der früher für die russische Zentralbank arbeitete, äußerte dazu, das Ziel des Kreml, die Ukraine als Transitland zu umgehen, bleibe bestehen; Russland werde es „um jeden Preis“ verfolgen und voraussichtlich nicht in vier, aber in sechs Jahren erreichen. Das bedeutet angesichts zu erwartender Rabatte billiges Gas für die Türkei. Leidtragender ist, wie schon im Falle Chinas, Gasprom – und damit mittelbar der russische Steuerzahler.

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