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Aus dem Gesundheitsfonds : Milliarden-Finanzspritze für die Krankenkassen

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Die Krankenkassen brauchen eine Finanzspritze aus dem Gesundheitsfonds. Bild: dpa

Fachleute sagen den Krankenkassen für das kommende Jahr steigende Zusatzbeiträge voraus, unter anderem wegen der Flüchtlinge. Im Wahljahr wäre das heikel. Doch jetzt winkt eine riesige Finanzspritze.

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          Die gesetzlichen Krankenkassen sollen im nächsten Jahr eine zusätzliche Finanzspritze aus dem Gesundheitsfonds erhalten, um den Anstieg der Beitragssätze zu drosseln. Die Reserven des Fonds sollten durch eine gesetzliche Regelung um 1,5 Milliarden Euro abgesenkt und das Geld den Kassen zur Verfügung gestellt werden, sagte ein Ministeriums-Sprecher.

          In den Gesundheitsfonds fließen die Beitragseinnahmen der Kassen sowie Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Nach einem bestimmten Schlüssel erhält jede Kasse daraus eine monatliche Zahlung. Da die Zahlungen so bemessen sind, dass die Kassen damit in der Regel nicht auskommen, müssen sie Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern einziehen. Im Schnitt liegen diese in diesem Jahr bei 1,1 Prozent. Experten sagen jedoch weitere Steigerungen zum Jahreswechsel voraus. Bis 2019 wird der Satz nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbands auf bis zu 1,8 Prozent klettern.

          Der Gesundheitsfonds verfügt derzeit über Reserven von rund zehn Milliarden Euro. Um den Kassen mehr Geld aus der Rücklage zukommen zu lassen, muss die Regierung das Gesetz ändern. Mit der jetzt geplanten Summe von 1,5 Milliarden Euro sollen die Kassen dem Ministerium zufolge konkret bei den Kosten für Flüchtlinge sowie die Aufwendungen zum Aufbau einer Telematik-Infrastruktur unterstützt werden, wozu die Anwendungen rund um die elektronische Gesundheitskarte gehören.

          Steigende Beiträge wären im Wahljahr heikel

          Die Änderung soll noch vor Oktober in Kraft treten, damit der sogenannte Schätzerkreis diese in seine Finanzberechnungen einbeziehen kann. Erst dann lassen sich auch Aussagen treffen, wie hoch der durchschnittliche Zusatzbeitrag im nächsten Jahr ausfallen wird und in welchem Umfang die zusätzlichen Gelder die Versicherten entlasten werden. Einer Faustformel zufolge machen rund 1,2 Milliarden Euro 0,1 Beitragssatzpunkte aus.

          Seit längerem gibt es die Forderung der Kassen, einen Teil der Reserven des Gesundheitsfonds zu nutzen, um die Kassen zu entlasten. Zudem war darauf verwiesen worden, dass auf die Gelder aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB sogar Strafzinsen fällig  werden.

          Bei der jetzt geplanten Abschmelzung der Reserven handele es sich „um einen ersten richtigen Schritt, um im Jahre 2017 einen weiteren Anstieg der Zusatzbeitragssätze zu vermeiden beziehungsweise abzufedern“, sagte die Chefin des Ersatzkassenverbandes VDEK, Ulrike Elsner. Sie forderte aber, die Reserven des Fonds über die vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro hinaus abzusenken. 6,5 Mrd Euro und damit 35 Prozent einer Monatsausgabe seien als Rücklagen ausreichend.

          Steigende Beiträge sind für die Bundesregierung im Wahljahr heikel, weswegen seit längerem über eine Finanzhilfe spekuliert wird. Zum Zusatzbeitrag kommt für GKV-Versicherte noch der allgemeine Beitragssatz von 14.6 Prozent, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Hälfte teilen.

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