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Aufsichtsratschef : Empörung über Schröders neuen Job

  • Aktualisiert am

Heftig in der Kritik: Alt-Kanzler Schröder Bild: AP

Der frühere Bundeskanzler Schröder hat mit seiner Berufung zum Vorsitzenden der deutsch-russischen Gesellschaft für die Ostseepipeline Empörung ausgelöst. Selbst aus der SPD kommt harsche Kritik.

          Nach seiner Entscheidung, eine führende Rolle im Konsortium zum Bau der Ostsee-Pipeline zu übernehmen, schlägt dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) heftige Kritik und Empörung entgegen. „Es ist ein einmaliger Vorgang, daß ein ehemaliger Bundeskanzler zu einem Unternehmen wechselt, auf das ein fremder Staat maßgeblichen Einfluß nimmt“, wetterte der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden. Schröder wird, wie der Gasprom-Vorstandsvorsitzende Alexej Miller am Freitag bekanntgab, Aufsichtsratsvorsitzender bei der in der Schweiz registrierten Betreibergesellschaft North European Gas Pipeline (NEGP), an der Gasprom mit 51 und die beiden deutschen Konzerne Eon und BASF je 24,5 Prozent beteiligt sind.

          Die Nachrichtenagentur Reuters meldete unter Berufung auf Quellen in der russischen Energiewirtschaft, der russische Präsident Putin habe sich für die Berufung Schröders in diese Position eingesetzt. Er wolle damit dessen Leistung für die deutsch-russische Energiepartnerschaft würdigen. Wirtschaftsminister Glos begrüßte die künftige Tätigkeit Schröders. „Auf Wunsch der drei Partner bin ich gerne bereit, Verantwortung im Aufsichtsrat der Gesellschaft zu übernehmen“, erklärte Schröder am Freitag nach Angaben seines Berliner Büros. Der Aufsichtsratsposten wäre nicht Schröders erster Job nach dem Ende seiner Kanzlerschaft: Erst Ende November war bekannt geworden, daß der Altkanzler Berater des Schweizer Ringier-Verlags wird (siehe auch: Schröders neuer Job: „Was mit Medien“).

          Ehrenkodex für Regierungsmitglieder

          „Der Vorgang verschlägt mir ein bißchen die Sprache“, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer laut einem Bericht des „Kölner Stadtanzeigers“. Der ehemalige Kanzler profitiere beruflich von einer Entscheidung, die er selbst in seiner Amtszeit wesentlich vorangetrieben habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, vermutet, daß der Posten schon zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verabredet worden sein könnte.

          Putin und Schröder nach Unterzeichnung des Vertrages im September

          Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Stephan Hilsberg, sagte dem „Kölner Stadtanzeiger“: „Da zieht jemand persönlichen Nutzen aus seinen eigenen politischen Entscheidungen.“ Schröder habe Gasprom den Weg geebnet. „So entsteht der Eindruck, daß jemand durch sein politisches Handeln im Nachhinein Geld verdient.“ Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle erklärte, falls Schröders Engagement nicht ehrenamtlich sei, dränge sich der Verdacht auf, daß der russische Präsident seinem Kumpel Schröder einen Versorgungsposten verschaffe. Noch im Oktober hatte der Sprecher der abgelösten rot-grünen Bundesregierung, Béla Anda, Berichte über eine mögliche künftige Beratertätigkeit von Schröder für Gasprom dementiert.

          Die Antikorruptions-Organisaton Transparency International forderte Schröder auf zu erklären, warum er die Aufgabe akzeptiert habe. „Die Beurteilung dieses Vorgangs hängt davon ab, ob Schröder von diesem Posten einen persönlichen Vorteil hat oder ob er in Verfolgung eines übergeordneten politischen Interesses handelt“, sagte Deutschland-Chef Hansjörg Elshorst der „Berliner Zeitung“. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl-Heinz Däke, sprach in der „Passauer Neuen Presse“ von einem Skandal und forderte die Einführung eines Ehrenkodexes für scheidende Regierungsmitglieder. Unterstützt wurde er dabei vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Es würden „schlimmste Vorurteile gegen Politiker“ durch den Schritt Schröders genährt.

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