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Auf dem Weg zur großen Koalition : Wirtschaftsinstitute warnen vor einheitlichem Mindestlohn

Sondierungsgespräche in Berlin: Spitzenvertreter der Union ... Bild: dpa

Führende Vertreter von CDU/CSU können sich ein Tauschgeschäft mit einem Verzicht der SPD auf Steuererhöhungen vorstellen. Wirtschaftsinstitute warnen jedoch vor einem einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

          Die Union gibt ihren Widerstand gegen die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro auf. Bereits vor Beginn der förmlichen Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition stellten am Donnerstag führende Vertreter von CDU/CSU der SPD ein entsprechendes Zugeständnis in Aussicht. Im Gegenzug müsse die SPD auf die Forderung nach Steuererhöhungen verzichten. Dieser Gedanke habe „viel Charme“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Entsprechend hatte sich vor dem entscheidenden Sondierungstreffen von Union und SPD der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer geäußert. Nach dem Treffen sprachen sich die Spitzen von Union und SPD einhellig dafür aus, eine große Koalition anzustreben. Die SPD-Führung will dafür am Wochenende die Rückendeckung ihres Parteikonvents einholen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Vorstöße der Union kamen insofern überraschend, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch am Mittwoch vor Gewerkschaftsfunktionären gewarnt hatte, ein Mindestlohn dürfe keine Arbeitsplätze kosten. Deshalb trete sie für eine nach Branchen und Regionen differenzierte Lohnuntergrenze ein. Ziel der SPD ist es jedoch, sofort einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen und dann eine Kommission in jährlichem Turnus über Erhöhungen beschließen zu lassen. Differenzierungen soll die Kommission nach dem SPD-Modell nicht vornehmen dürfen.

          „Schädlich für die deutsche Wirtschaft“

          Die Union hatte dies stets als staatliche Lohnfestsetzung gegeißelt. Nach ihrem Modell sollten in einer zentralen Kommission künftig Vertreter der Tarifparteien einen flächendeckenden Mindestlohn beschließen, weitere Einzelheiten sollten ihnen jedoch nicht vorgegeben werden. Seehofer hatte sein politisches Angebot an die SPD in der „Süddeutschen Zeitung“ mit dem Hinweis verknüpft, dass es etwa für Auszubildende Ausnahmen von dem allgemeinen Mindestlohn geben müsse. Auch er plädierte dafür, dass ein Mindestlohn keine Arbeitsplätze gefährden dürfe.

          ... und der Sozialdemokraten auf dem Weg zu einer Koalition

          Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute warnten Union und SPD davor, einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen. „Ein Mindestlohn von 8,50 Euro wäre schädlich für die deutsche Wirtschaft und ginge mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten einher“, sagte Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Gerade in Ostdeutschland, wo jeder vierte Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdiene, würden Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Mitleidenschaft gezogen, neue würden im Niedriglohnsektor erst gar nicht entstehen, warnten die Wissenschaftler bei der Vorstellung des Herbstgutachtens am Donnerstag. Bundesweit erhalten laut DIW 17 Prozent der Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro die Stunde.

          Die OECD hält den Mindestlohn für akzeptabel

          Zwar halten die Institute einen Mindestlohn von 8,50 Euro, wie die SPD ihn gesetzlich festlegen will, für falsch. Nicht alle lehnen eine Lohnuntergrenze aber grundsätzlich ab. Würde sie eingeführt, dann müsste sie nur „sehr, sehr niedrig“ angesetzt und ihre Folgen beobachtet werden, sagte Fichtner. Unlängst hatte auch das Forschungsinstitut der Bundesanstalt für Arbeit einen Mindestlohn von 8,50 Euro für die neuen Länder als zu hoch genannt.

          Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) warnte davor, die Lenkungsfunktion, die der Lohn als Preis der Arbeit habe, auszuhebeln. Kai Carstensen vom Ifo-Institut München riet dazu, die Hinzuverdienstregeln im Niedriglohnsektor neu zu gestalten, damit Beschäftigte höhere Anteile des durch den Staat „aufgestockten“ Lohns behalten könnten und damit Anreize erhielten, mehr Geld zu fordern oder andere Angebote wahrzunehmen.

          Im Gegensatz dazu hält die Industriestaaten-Organisation OECD einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland für akzeptabel. „Der Vorschlag von 8,50 Euro je Stunde ist ganz vernünftig“, sagte OECD-Ökonom Mark Keese am Donnerstag. Viele andere Länder, darunter Frankreich und Großbritannien, hätten höhere Mindestlöhne.

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