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Zwischenlager : Auch Bayern soll Atommüll lagern

Atomkraftwerk Isar nahe Essenbach in Niederbayern Bild: dpa

In den kommenden drei Jahren muss Deutschland 26 Castorbehälter mit hochradioaktivem Abfall aus Wiederaufbereitungsanlagen in Frankreich und Großbritannien zurücknehmen. Doch wohin damit? Die Regierung plant mit vier Standorten, darunter auch einer in Bayern.

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          Im Streit über die Rückführung deutscher Atomabfälle aus Frankreich und Großbritannien haben die Bundesregierung und die vier großen Energiekonzerne einen Kompromiss erarbeitet. Er soll an diesem Freitag während eines Treffens von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit den Vorstandsvorsitzenden der Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW beschlossen werden.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          In der Erklärung werden nach Informationen dieser Zeitung vier Zwischenlager genannt, darunter erstmals auch eines in Bayern, in die die ausstehenden 26 Stahlcontainer („Castoren“) gebracht werden sollen: Philippsburg in Baden-Württemberg, Brokdorf in Schleswig-Holstein, Biblis in Hessen und Isar in Bayern.

          Energiewirtschaft will Klage gegen Atomgesetz nicht weiter verfolgen

          Im Gegenzug verspricht die Energiewirtschaft, eine Klage gegen das Atomgesetz nicht weiterzuverfolgen. Mit der wollten die Unternehmen erzwingen, dass die Castorbehälter in das Zwischenlager Gorleben gebracht werden. Das hatte der Gesetzgeber mit der letzten Atomnovelle aus dem Jahr 2013 ausgeschlossen, da die Parteien belegen wollten, dass sie die Suche nach einem neuen Endlager neben Gorleben ernsthaft betreiben.

          Seither gibt es aber Streit unter den Bundesländern darüber, wo die ausstehenden Behälter mit dem strahlenden Abfall aus deutschen Kernkraftwerken zwischengelagert werden, bis einmal ein Endlager existiert. Die Energiekonzerne weigern sich zudem, für die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten aufzukommen, weil ein ausreichend großes, schon bezahltes und zugelassenes Zwischenlager – in Gorleben – existiere.

          Dieses Patt soll nun durch die gemeinsame Erklärung möglichst aufgehoben werden. In der sichern beide Seiten eine möglichst schnelle Rückführung der Abfälle zu. Die ist eigentlich für die Jahre 2016 bis 2018 geplant, allerdings ist auch unklar, ob die ausländischen Vertragspartner diese Fristen einhalten können. Die Rückführung der Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen aus dem französischen La Hague und dem britischen Sellafield in Zwischenlager an deutschen Kernkraftstandorten verschiebt sich nach Informationen der F.A.Z. wahrscheinlich schon jetzt um mindestens zwei Jahre. Offenbar kann sie nun frühestens 2017 beginnen. Der Grund hierfür sind technische Anpassungen, damit die Castoren in Phillipsburg oder Biblis überhaupt zwischengelagert werden können. Das führt auch zu Kostensteigerungen, denn die Betreiber der Wiederaufbereitungsanlagen in Sellafield oder La Hague lassen sich die längere Lagerung der hochradioaktiven Abfälle bezahlen. Eine Verzögerung der Transporte könnte indes dabei helfen, geeignete Zwischenlager in Deutschland zu finden.

          Umweltministerin Hendricks
          Umweltministerin Hendricks : Bild: dpa

          Möglich ist auch, dass in den Zwischenlagern vier bis fünf zusätzliche Castoren gelagert werden müssen, weil bei der Wiederaufarbeitung so genannte Strukturabfälle anfallen. Als Kompensation hierfür könnte Deutschland gezwungen sein, diese zusätzlichen Castoren aufzunehmen.

          In der Kommission wird kontrovers diskutiert, welche Behördenstruktur für den Endlagersuchprozess später einmal geschaffen werden soll: Beteiligt werden die DBE „Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe“, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) sowie ein noch zu gründendes „Bundesamt für Entsorgung“. Hier differieren die Auffassungen stark, wer den Prozess später einmal steuern soll.

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