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Attacke auf Agenda 2010 : Linke an SPD: Stimmt doch über die Schulz-Vorschläge ab

  • Aktualisiert am

Durch Martin Schulz liegt die SPD in vielen Umfragen oberhalb von 30 Prozent. Bild: dpa

„Es gibt im aktuellen Bundestag eine Mehrheit von SPD, Linken und Grünen“, sagt Sahra Wagenknecht. Die könne schon umsetzen, was Martin Schulz will. Heiner Geißler bezeichnet die Schulz-Forderungen als Weckruf für die Union und auch FDP-Chef Lindner schaltet sich ein.

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          Angesichts überraschend guter Umfragewerte für den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und seine Partei nimmt die Diskussion über seine Ideen Fahrt auf. Die Linkspartei hat ihre Forderung an die Sozialdemokraten erneuert, doch einfach über die Vorschläge von Schulz im Bundestag abzustimmen -und zwar noch vor der im September anstehenden Bundestagswahl.

          „Es gibt im aktuellen Bundestag eine Mehrheit von SPD, Linken und Grünen“, sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der „Rhein-Neckar-Zeitung“: „Skeptisch macht aber, dass die SPD soziale Forderungen regelmäßig in Wahlkämpfen entdeckt.“

          „Leben mit Stützrädern“

          Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner warf dem SPD-Kandidaten hingegen eine „Politik der Trostpflaster“ vor. Zwar halte er es für gut, dass Schulz die Vermögensverteilung in Deutschland ändern wolle. Aber Schulz verspreche den Menschen „ein Leben mit Stützrädern“.

          Er bringe Deutschland um Zukunftschancen, wenn er die Agenda 2010 „abwickeln“ wolle, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die FDP wolle die Menschen nicht alimentieren, sondern ihnen ermöglichen, sich selbst etwas aufzubauen.

          Arbeitsmarkt : Nahles will Reformkonzept für Agenda 2010 in Kürze vorstellen

          Als Weckruf an die CDU bezeichnete deren früherer Generalsekretär Heiner Geißler die SPD-Initiative. „Die CDU würde eine Riesendummheit begehen, die Pläne abzulehnen, nur weil sie von Schulz kommen“, sagte der frühere Bundesminister der „Passauer Neuen Presse“. Und Geißler setzte konkret nach: „Einige wie der CDU-Mann Michael Fuchs und der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer schrecken nicht vor dieser Dummheit zurück.“ Die Union solle sich daran erinnern, dass sie eine Volkspartei sei und kein Interessenverband der Arbeitgeber.

          Die Wirtschaft und der derzeitige Koalitionspartner der SPD, die Union, lehnen die Reformvorschläge von Schulz ab. „Wir haben die Arbeitslosigkeit seit 2005 halbiert. Was Kandidat Schulz fordert, gefährdet diesen Erfolg“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem „Handelsblatt“. Nötig sei dafür Flexibilität am Arbeitsmarkt, nicht eine längere Bezugszeit von Arbeitslosengeld. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der zugleich Staatssekretär im Finanzministerium ist, kritisierte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Es wäre gut, wenn Herr Schulz aus Brüssel mehr für die Zukunft Deutschlands drauf hätte, statt immer nur die Erfolge der Vergangenheit abwickeln zu wollen.“

          Der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger findet die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I hingegen gut. „Martin Schulz hat in einem Punkt Recht: Die Globalisierung darf nicht dazu führen, dass Sicherheit auf der Strecke bleibt. Das Risiko, über Hartz IV ins Bodenlose zu stürzen, empfinden viele Menschen als große Belastung“, sagte er der „Nordwest-Zeitung“. Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schlägt „eine Art Schadensfreiheitsrabatt“ in der Arbeitslosenversicherung vor: „Man könnte den Anspruch auf Arbeitslosengeld I abhängig davon verlängern, wie viele Beitragsjahre der Versicherte hat. Wer 30 Jahre lang gearbeitet hat und noch nie arbeitslos war, könnte dann länger Arbeitslosengeld I beziehen.“

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