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Atomstreit : RWE und Eon klagen gegen Brennelementesteuer

  • Aktualisiert am

Kernkraftwerk Gundremmingen: Klage gegen Brennelementesteuer eingereicht Bild: dapd

Die Energiekonzerne RWE und Eon haben die erste Klage gegen die Brennelementesteuer eingereicht. Sie wollen die Abgabe nicht länger zahlen. ENBW hält sich weiter alle Möglichkeiten offen.

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          Die beiden größten deutschen Energiekonzerne RWE und Eon machen ernst im Streit um den Atomausstieg: Gemeinsam haben sie die erste Klage gegen die umstrittene Brennelementesteuer eingereicht. Das sagte eine RWE-Sprecherin am Mittwoch. Mit der Klage wollen die Konzerne verhindern, dass sie die zusammen mit der Laufzeitverlängerung für Reaktoren beschlossene Brennelementesteuer trotz des Atomausstiegs zahlen müssen. Der dritte von der Brennelementesteuer betroffene deutsche Kernkraftwerksbetreiber ENBW hält sich dagegen noch alle Wege offen. Ein Unternehmenssprecher sagte, das Unternehmen werde erst nach dem 15. Juli eine Entscheidung fällen, ob es ebenfalls vor Gericht ziehe, da erst ab diesem Zeitpunkt eine Steuerpflicht bestehe.

          Die RWE-Sprecherin sagte, die Klage sei am Dienstag eingereicht worden und betreffe das gemeinsam mit Eon betriebene Kernkraftwerk Gundremmingen, wo kürzlich Brennelemente ausgetauscht worden waren. „Das Vorgehen ist mit uns abgestimmt“, sagte ein Eon-Sprecher.

          Damit drücken die Energiekonzerne im Atomstreit aufs Tempo. Denn sie verzichten darauf, die ihnen gesetzlich zustehenden Fristen auszunutzen. Gleichzeitig mit dem Widerspruch beim Hauptzollamt Augsburg machten sie von der Möglichkeit einer Sprungklage beim Finanzgericht München als der nächsten Instanz Gebrauch. Ziel sei es, die Zahlung der Steuern zurückhalten zu können, hieß es in Essen.

          RWE erwartet Belastungen von 400 Millionen Euro

          Die Brennelementesteuer war von der Bundesregierung im Zuge der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke eingeführt worden. Ihre Beibehaltung auch nach der Energiewende wird von den Energiekonzernen heftig bekämpft.

          RWE allein rechnet nach früheren Angaben in diesem Jahr durch die Brennelementesteuer mit Belastungen in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro. Deutschlands größter Energieversorger Eon hatte vor einigen Wochen seine Entschlossenheit bekundet, gegen die Brennelementesteuer zu klagen.

          Der schwedische AKW-Betreiber Vattenfall erwartet nach eigenen Angaben wegen des Ausstiegs-Beschlusses allein im zweiten Quartal eine Belastung des Betriebsergebnisses von rund 1,1 Milliarden Euro. Der Konzern sei gezwungen, Abschreibungen am Buchwert der beiden Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel vorzunehmen und die Rückstellungen für den Rückbau und die Entsorgung der Brennelemente zu erhöhen.

          Die beiden Atomkraftwerke dürfen laut Beschluss nicht wieder angefahren werden. Vattenfall ist mit 66,7 Prozent am Kraftwerk Brunsbüttel und mit 50 Prozent am Kraftwerk Krümmel beteiligt und Betreiber beider Anlagen.

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