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Um Investitionen anzukurbeln : Schäuble und Sapin setzen auf Kredit-Verbriefungen

Affen müssen draußen bleiben: Die Mauer vor dem Neubau der Europäischen Zentralbank in Frankfurt Bild: AP

Die Finanzminister aus Deutschland und Frankreich wollen es Banken erleichtern, Forderungen zu verkaufen. Auch solche, wie sie die Notenbank nun kaufen will. Die Kritik an der EZB reißt derweil nicht ab.

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          Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bestätigt, dass er mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin ein Konzept vorbereitet, das den Banken den Verkauf verbriefter Forderungen erleichtern soll. Das ist finanzpolitisch heikel, da diese sogenannten Asset Backed Securities (ABS) Auslöser der Finanzkrise waren, unter deren Nachwirkungen der Euroraum nach wie vor leidet.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Johannes Pennekamp

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

          Hintergrund ist, dass vor allem die südeuropäischen Länder beklagen, dass ihre Unternehmen nicht die Kredite bekommen, die sie benötigen. Das behindere Investitionen und Wachstum. Mit Sapin arbeite Schäuble an einem Vorschlag, wie man ein besseres nationales und europäisches Umfeld schaffen könne, „nicht nur für die Finanzierungen für Investitionen, sondern für Investitionen, die tatsächlich stattfinden“, sagte Schäuble.

          Der Minister beschrieb die gemeinsamen Pläne mit den Worten: „Wir arbeiten an regulatorischen Erleichterungen für langfristige Investitionen durch Kapitalsammelstellen, wir arbeiten auch an der Wiederbelebung des Marktes für Hochqualitätsverbriefungen in Europa, der durch die Bankenkrise in Misskredit geraten ist, und wir arbeiten an einem robusten Rahmen für Unternehmensanleihen.“

          Der CDU-Politiker versuchte zugleich den Eindruck zu entkräften, dies werde gemacht, damit die Europäische Zentralbank (EZB) anschließend die verbrieften Forderungen aufkauft. „Standards für Qualitätsverbriefungen für Mittelstandskredite heißt übrigens nicht, dass die Zentralbanken die entscheidenden Käufer für diese sein müssen“, betonte Schäuble. „Nein, wir wollen sie in erster Linie marktfähig machen, um es mit freundlicher Zurückhaltung zu sagen.“

          Die Pläne könnten der EZB in die Karten spielen

          Wie aus dem deutsch-französischen Entwurf hervorgeht, der offiziell als „non-paper“ eingestuft wurde und dieser Zeitung vorliegt, hat es Forderungen der EZB und der Bank von England gegeben, den ABS-Markt wiederzubeleben. Globale Standards für die Verbriefung solcher Papiere seien wichtig, aber brauchten Zeit. „Europa sollte eine ehrgeizige Lösung entwickeln, die zu seinen Bedürfnissen passt – und sollte das jetzt tun“, heißt es in dem abgestimmten Konzept. Klare Ausschlusskriterien, verpflichtende Anforderungen und eine hohe Transparenz sollen demnach Teil des Anforderungsprofils sein. Man will zudem sicherstellen, dass „Forderungen, die die Banken behalten, nicht besser oder schlechter sind als jene, die verbrieft werden“.

          Die Pläne aus Berlin und Paris könnten der EZB in die Karten spielen. Eine Belebung des geschrumpften Marktes würde den Ankauf von Kreditverbriefungen, den die Notenbank vergangenen Donnerstag angekündigt hat, erleichtern. EZB-Präsident Mario Draghi hatte in der Vergangenheit darauf gedrängt, dass regulatorische Hindernisse für ein solches Programm reduziert werden müssten. Im Nachgang seiner Rede auf der Notenbankenkonferenz in Jackson Hole am 22. August, bei der er Hinweise auf ein ABS-Programm gegeben hatte, soll er sich sowohl mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch mit Frankreichs Präsident François Hollande ausgetauscht haben. Ob es bei den Gesprächen auch um Kreditverbriefungen und möglicherweise ein gemeinsames Vorgehen gegangen ist, wollte die EZB am Dienstag nicht kommentieren.

          Die Kritik an deren Kaufprogramm reißt nicht ab. Der frühere Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, warnte, dass die EZB enorme Risiken auf ihre Bilanz nehme und sich zu einer europäischen „Bad Bank“ mache. Die Märkte würden zu einem Zeitpunkt zusätzlich mit Geld geflutet, in dem sowieso schon reichlich überschüssige Liquidität vorhanden sei. Das führe zu Marktverzerrungen und erfordere früher oder später Korrekturen, die „zu einer neuen schweren Krise führen“ könnten, schrieb Stark im „Handelsblatt“.

          Das österreichische EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny widersprach dagegen Befürchtungen, die Notenbank würden sich mit minderwertigen Kreditinstrumenten belasten. Beim Aufkauf von Kreditverbriefungen müsse das Risiko für die EZB tragbar sein, sagte Nowotny am Montagabend in Zürich. „Qualität ist wichtiger als Quantität“, sagte er. Der Verbriefungsfachmann der DZ Bank Ralf Raebel ist dagegen der Ansicht, dass die EZB nicht in den funktionsfähigen Segmenten des ABS-Marktes tätig wird, weil sie private Investoren verdrängen würde. Vielmehr müsste sie in den gestörten Marktsegmenten eingreifen. Dort sind aber entgegen der Forderung Nowotnys keine qualitativ hochwertigen ABS-Papiere zu finden.

          Raebel zählt zu den gestörten Märkten die Euro-Krisenländer Spanien, Italien und Portugal. Hohe Vermarktungsprobleme weisen die Verbriefungen von Krediten an kleine und mittelgroße Unternehmen auf. Hier seien die Verbriefungen fast vollständig in den Bilanzen der Banken geblieben. Ähnlich hoch fällt die sogenannte Einbehaltungsquote für ABS-Emissionen in Spanien und Frankreich aus. Insgesamt haben laut DZ Bank die europäischen Institute in diesem Jahr ABS-Papiere über 100 Milliarden Euro emittiert, davon konnten nur 45,4 Milliarden Euro bei Investoren untergebracht werden. Das Gesamtvolumen beträgt 1,4 Billionen Euro, davon haben die Banken 685 Milliarden einbehalten.

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