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Zuwanderung : Welche Sozialleistungen stehen EU-Bürgern zu?

Andrea Nahles und Thomas de Maizière vor Gesprächen über den Missbrauch von Sozialleistungen Bild: dpa

In der Debatte um „Armutszuwanderung“ geht viel durcheinander – nicht zuletzt, weil die Rechtslage ziemlich kompliziert ist. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

          5 Min.

          Wer darf sich in Deutschland frei aufhalten?

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Bestehende Rechtslage: EU-Bürger dürfen sich in der Europäischen Union frei bewegen. Allerdings nur für die ersten drei Monate. Danach dürfen sie ausgewiesen werden, wenn sie nicht auf die Regeln für die europäische Freizügigkeit pochen können. Weitgehend schrankenlos besteht sie nur für Arbeitnehmer und Selbständige, die in Deutschland ein Gewerbe angemeldet haben. Allerdings kann dafür auch eine Arbeit als Putzhilfe für etwa fünf Stunden in der Woche ausreichen. Außerdem wirkt die Erwerbstätigkeit für mindestens sechs Monate „nach“, wenn der Unionsbürger unfreiwillig arbeitslos wird. Studenten und Rentner und andere „wirtschaftlich inaktive Unionsbürger“ dürfen nur dann länger bleiben, wenn sie über ausreichende eigene finanzielle Existenzmittel verfügen sowie über einen Krankenversicherungsschutz. Eine ganz eigene Kategorie bilden „Arbeitssuchende“. Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge dürfen sie sich mindestens sechs Monate in Deutschland aufhalten, mitunter sogar länger, wenn der Betroffene nachweisen kann, dass seine Suche noch Aussicht auf Erfolg hat. Auch wer in Deutschland jahrelang nur geduldet wurde, bekommt nach fünf Jahren ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.

          Angedachte Änderung: Das Aufenthaltsrecht für Arbeitssuchende soll befristet werden. Eine konkrete Befristung nennt ein aktueller Bericht der federführenden Staatssekretäre nicht, derzeit ist von drei bis sechs Monaten die Rede.

          Sind solche Ausweisungen effektiv?

          Daran bestehen grundsätzliche Zweifel. Während des Verfahrens könnten die Betroffenen jederzeit kurzfristig aus- und wieder einreisen oder eine (auch nur geringfügige) Beschäftigung oder Selbständigkeit aufnehmen und hätten damit sofort wieder ein volles Aufenthaltsrecht, wie der einzige ausländische Kreisverband der CDU, Brüssel-Belgien, in einem Hintergrundvermerk betont. „Im Übrigen sind derartige Verfahren gegen Unionsbürger stets politisch heikel“, heißt es darin. Selbst falls mittellose Unionsbürger ihr Aufenthaltsrecht verlieren sollten, könnten sie als Unionsbürger stets unmittelbar wieder einreisen.

          Was dürfen EU-Staaten tun, um eine Wiedereinreise zu verhindern?

          Geltende Rechtslage: Deutschland kann eine solche Wiedereinreisesperre aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit verhängen. Eine strafrechtliche Verurteilung für sich allein kann noch keine Ausweisung rechtfertigen. Dazu ist eine intensive Einzelfallprüfung erforderlich. Zwar erkennt das Unionsrecht die Schonung der öffentlichen Haushalte und Sozialkassen als legitimes Interesse an, allerdings verlangt es von den Mitgliedstaaten ein Mindestmaß an „finanzieller Solidarität“. Die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen darf also nicht automatisch zur Ausweisung führen.

          Angedachte Änderungen: Solche Sperren sollen schon verhängt werden bei Missbrauch des Freizügigkeitsrechts.

          Bekommen EU-Ausländer Kindergeld?

          Geltende Regelung: Die wichtigste Sozialleistung für arbeitslose EU-Bürger ist bisher das Kindergeld in Höhe von 184 Euro im Monat für die ersten beiden Kinder, 190 Euro für das dritte und 215 Euro für jedes weitere. Darauf haben EU-Bürger Anspruch, und zwar vom ersten Tage an. Das gilt sogar für Kinder, die gar nicht hier in Deutschland, sondern noch in ihrem Heimatland leben. Ende 2013 zahlte Deutschland für 660.000 nichtdeutsche Kinder von EU-Bürgern die staatliche Familienförderung. Von diesen lebten 66.261 außerhalb Deutschlands, in aller Regel wahrscheinlich in ihrem Heimatland. Bisher reicht es dafür aus, die Existenz eines Kindes „glaubhaft“ zu machen.

          Angedachte Änderung: Kindergeld soll künftig nur noch gezahlt werden, wenn Eltern und Kinder eine Steueridentifikationsnummer haben. Damit sei eine Person eindeutig zu identifizieren, Mehrfachzahlungen wären dann ausgeschlossen. An der Zahlung für Kinder im Ausland änderte das allerdings nichts. Zudem fordern die Staatssekretäre ein amtliches Dokument wie eine Geburts- oder Taufurkunde. Kindergeld solle überdies nur noch befristet bewilligt werden, um Ansprüche regelmäßig zu überprüfen.

          Bekommen EU-Ausländer Hartz IV?

          Geltende Rechtslage: Schon jetzt erhalten einige EU-Ausländer Hartz IV für sich und ihre Familien. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn sie von der Niederlassungsfreiheit in der EU Gebrauch machen und ein Gewerbe angemeldet haben. Wenn der Lebensunterhalt dann nicht zum Leben reicht, können sie Hartz IV als Aufstockungsleistung beantragen. Dagegen sieht das Sozialgesetzbuch II vor, dass EU-Ausländer grundsätzlich keinen Anspruch auf die staatliche Leistung der Grundsicherung (Hartz IV in Höhe von maximal 391 Euro im Monat plus Kosten für Unterkunft und Heizung) haben, wenn sie sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten.

          Ist der Ausschluss für EU-Ausländer rechtskonform?

          Der Ausschluss von Sozialleistungen in den ersten drei Monaten ist mit EU-Recht vereinbar, schließlich erlaubt es die Aufenthaltsrichtlinie den Mitgliedstaaten ausdrücklich, EU-Ausländer von der Sozialhilfe auszunehmen. Dass auch kein Hartz IV gezahlt wird, gilt dagegen als hoch umstritten. Dem Europäischen Gerichtshof liegen derzeit drei Fälle aus Deutschland vor, die sich mit dieser Frage beschäftigen. Im Fall Dano hat das Luxemburger Europagericht bereits eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Dabei geht es um eine Rumänin, Mitte 20, die keinen Schulabschluss hat und weder in Deutschland noch in Rumänien jemals gearbeitet hat. Obwohl die Rumänin die Kriterien für einen unbegrenzten Aufenthalt gar nicht erfüllte, stellten ihr die Behörden eine „Freizügigkeitsbescheinigung“ aus. Das sorgte auch in der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH für erhebliche Irritationen unter den 15 Richtern. Der Rechtsvertreter Deutschlands, Johannes Möller, begründete dies damit, dass die Verwaltung wegen der vielen offenen europarechtlichen Fragen kaum Menschen aus dem Land ausweise.

          Welche Vorgaben hat der Europäische Gerichtshof in früheren Urteilen gemacht?

          Ausgerechnet im Fall eines deutschen Rentners in Österreich hat er den Mitgliedstaaten schon strenge Vorgaben gemacht. Diese müssen sie beachten, wenn sie den Sozialtourismus eindämmen wollen. Damals hatte der Kläger in Österreich eine Zusatzrente verlangt, auf die bis dato nur österreichische Staatsangehörige Anspruch hatten. Im September 2013 stellten die Europarichter klar, dass ein solcher automatischer Ausschluss der wirtschaftlich nicht aktiven Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten nicht mit den europäischen Vorgaben zu vereinbaren ist. Vielmehr muss jeder Einzelfall anhand der konkreten und individuellen Umstände entschieden werden. Außerdem: Die Behörden müssen das Ausmaß der Belastung für das gesamte Sozialsystem durch eine derartige Leistung abschätzen. Diese Anforderung sorgte für herbe Kritik, und auch in der mündlichen, Verhandlung ließ es sich Österreich nicht nehmen darauf hinzuweisen, dass dies „ökonomisch und mathematisch“ schlicht unmöglich sei. Durch eine einzige Leistung könne niemals das ganze Sozialsystem ins Wanken geraten. „Es kann nach Ansicht der Republik Österreich nicht davon abhängen, wie viele Menschen auf die Leistung Anspruch haben.“

          Wie werden die Anträge nun bis zum Urteil entschieden?

          Die Bundesagentur für Arbeit muss sich bis zu einer endgültigen Klärung an die geltende deutsche Rechtslage halten. Und die lautet: Kein Hartz IV für Arbeitssuchende aus dem Ausland. Allerdings sind Klagen gegen diese Bescheide erfolgversprechend. Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass es erhebliche Zweifel daran hat, dass diese Regelung mit dem Europarecht vereinbar ist. In den unzähligen Eilverfahren, die derzeit vor deutschen Gerichten anhängig sind, müssten die Richter deshalb unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls wohl zugunsten der Kläger entscheiden, betonten die Bundesrichter.

          Bezüglich welcher Sozialleistungen stellt sich die Frage noch?

          Die aktuelle Diskussion dreht sich derzeit fast ausschließlich um Hartz IV in Deutschland, dabei geht es um wesentlich mehr. Grundsätzlich könnten auch mittellose Rentner in Deutschland Sozialleistungen beantragen, wenn der EuGH die strengen Vorgaben weiter ausbaut. Damit könnte auch die von der großen Koalition geplante „Lebensleistungsrente“ eine völlig neue Dimension bekommen. Nach dem derzeitigen Stand soll sie 850 Euro im Monat betragen.

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