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Zuwanderung : Welche Sozialleistungen stehen EU-Bürgern zu?

Andrea Nahles und Thomas de Maizière vor Gesprächen über den Missbrauch von Sozialleistungen Bild: dpa

In der Debatte um „Armutszuwanderung“ geht viel durcheinander – nicht zuletzt, weil die Rechtslage ziemlich kompliziert ist. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

          Wer darf sich in Deutschland frei aufhalten?

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Bestehende Rechtslage: EU-Bürger dürfen sich in der Europäischen Union frei bewegen. Allerdings nur für die ersten drei Monate. Danach dürfen sie ausgewiesen werden, wenn sie nicht auf die Regeln für die europäische Freizügigkeit pochen können. Weitgehend schrankenlos besteht sie nur für Arbeitnehmer und Selbständige, die in Deutschland ein Gewerbe angemeldet haben. Allerdings kann dafür auch eine Arbeit als Putzhilfe für etwa fünf Stunden in der Woche ausreichen. Außerdem wirkt die Erwerbstätigkeit für mindestens sechs Monate „nach“, wenn der Unionsbürger unfreiwillig arbeitslos wird. Studenten und Rentner und andere „wirtschaftlich inaktive Unionsbürger“ dürfen nur dann länger bleiben, wenn sie über ausreichende eigene finanzielle Existenzmittel verfügen sowie über einen Krankenversicherungsschutz. Eine ganz eigene Kategorie bilden „Arbeitssuchende“. Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge dürfen sie sich mindestens sechs Monate in Deutschland aufhalten, mitunter sogar länger, wenn der Betroffene nachweisen kann, dass seine Suche noch Aussicht auf Erfolg hat. Auch wer in Deutschland jahrelang nur geduldet wurde, bekommt nach fünf Jahren ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.

          Angedachte Änderung: Das Aufenthaltsrecht für Arbeitssuchende soll befristet werden. Eine konkrete Befristung nennt ein aktueller Bericht der federführenden Staatssekretäre nicht, derzeit ist von drei bis sechs Monaten die Rede.

          Sind solche Ausweisungen effektiv?

          Daran bestehen grundsätzliche Zweifel. Während des Verfahrens könnten die Betroffenen jederzeit kurzfristig aus- und wieder einreisen oder eine (auch nur geringfügige) Beschäftigung oder Selbständigkeit aufnehmen und hätten damit sofort wieder ein volles Aufenthaltsrecht, wie der einzige ausländische Kreisverband der CDU, Brüssel-Belgien, in einem Hintergrundvermerk betont. „Im Übrigen sind derartige Verfahren gegen Unionsbürger stets politisch heikel“, heißt es darin. Selbst falls mittellose Unionsbürger ihr Aufenthaltsrecht verlieren sollten, könnten sie als Unionsbürger stets unmittelbar wieder einreisen.

          Was dürfen EU-Staaten tun, um eine Wiedereinreise zu verhindern?

          Geltende Rechtslage: Deutschland kann eine solche Wiedereinreisesperre aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit verhängen. Eine strafrechtliche Verurteilung für sich allein kann noch keine Ausweisung rechtfertigen. Dazu ist eine intensive Einzelfallprüfung erforderlich. Zwar erkennt das Unionsrecht die Schonung der öffentlichen Haushalte und Sozialkassen als legitimes Interesse an, allerdings verlangt es von den Mitgliedstaaten ein Mindestmaß an „finanzieller Solidarität“. Die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen darf also nicht automatisch zur Ausweisung führen.

          Angedachte Änderungen: Solche Sperren sollen schon verhängt werden bei Missbrauch des Freizügigkeitsrechts.

          Bekommen EU-Ausländer Kindergeld?

          Geltende Regelung: Die wichtigste Sozialleistung für arbeitslose EU-Bürger ist bisher das Kindergeld in Höhe von 184 Euro im Monat für die ersten beiden Kinder, 190 Euro für das dritte und 215 Euro für jedes weitere. Darauf haben EU-Bürger Anspruch, und zwar vom ersten Tage an. Das gilt sogar für Kinder, die gar nicht hier in Deutschland, sondern noch in ihrem Heimatland leben. Ende 2013 zahlte Deutschland für 660.000 nichtdeutsche Kinder von EU-Bürgern die staatliche Familienförderung. Von diesen lebten 66.261 außerhalb Deutschlands, in aller Regel wahrscheinlich in ihrem Heimatland. Bisher reicht es dafür aus, die Existenz eines Kindes „glaubhaft“ zu machen.

          Angedachte Änderung: Kindergeld soll künftig nur noch gezahlt werden, wenn Eltern und Kinder eine Steueridentifikationsnummer haben. Damit sei eine Person eindeutig zu identifizieren, Mehrfachzahlungen wären dann ausgeschlossen. An der Zahlung für Kinder im Ausland änderte das allerdings nichts. Zudem fordern die Staatssekretäre ein amtliches Dokument wie eine Geburts- oder Taufurkunde. Kindergeld solle überdies nur noch befristet bewilligt werden, um Ansprüche regelmäßig zu überprüfen.

          Bekommen EU-Ausländer Hartz IV?

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