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Armutszuwanderung : Regierung will härter gegen Sozialmissbrauch vorgehen

Sozialer Brennpunkt: die Nordstadt in Dortmund Bild: Schoepal, Edgar

Viele Städte ächzen unter einer steigenden Zahl von Migranten. Nun plant die Regierung finanzielle Hilfen und strengere Gesetze.

          Gleich zu Amtsbeginn hatte die große Koalition angekündigt, sie werde die Folgen der sogenannten Armutszuwanderung aus anderen europäischen Staaten für die Kommunen und den Sozialstaat untersuchen. Nach ausgiebigen Vorarbeiten einer im Januar eingesetzten Staatssekretärsrunde bereitet die Bundesregierung nun konkrete gesetzliche Schritte vor: Zuwanderer, die sich durch falsche Angaben oder Dokumente Zugang zu staatlichen Leistungen verschaffen, sollen härter bestraft werden. Zugleich sollen vor allem Städte mit vielen Zuzüglern aus ärmeren Ländern wie Rumänien und Bulgarien durch Hilfen des Bundes entlastet werden.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Ein entsprechendes Gesetzespaket will das Bundeskabinett am 27. August zusammen mit dem Abschlussbericht der Staatssekretäre beraten und beschließen, wie die F.A.Z. aus Regierungskreisen erfuhr. Die von der Staatssekretärsrunde erarbeiteten gesetzgeberischen Schritte „stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang und entfalten ihre Wirkung durch abgestimmte und zeitgleiche Umsetzung“, heißt es in dem Abschlussbericht, dessen Entwurf dieser Zeitung vorliegt. „Daher sollen sie im Paket (...) umgesetzt werden.“

          Sechs Monate für die Arbeitssuche

          Wesentliche Eckpunkte hatte die Regierung schon im Frühjahr ins Auge gefasst. Diese finden sich nun auch im Abschlussbericht. Dazu zählen mehrere Änderungen des sogenannten Freizügigkeitsgesetzes für EU-Ausländer: Wer nach Deutschland kommt und noch keine Arbeit hat, soll sich nur noch sechs Monate lang für die Arbeitssuche hier aufhalten dürfen. Wer bis dahin keine Stelle findet, muss im Regelfall wieder ausreisen.

          Zudem sollen deutsche Behörden künftig EU-Zuwanderer ausweisen und ihnen für bis zu fünf Jahre die Wiedereinreise verbieten können, wenn diese ihren Aufenthalt auf „Rechtsmissbrauch oder Betrug“ gründen. Bisher sind solche Sanktionen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit nur bei schweren Straftaten und Seuchengefahr möglich. Daneben sollen neue Gesetzesregeln die Behördenzusammenarbeit im Kampf gegen Schwarzarbeit verbessern. Um einen unrechtmäßigen Bezug von Kindergeld für im Ausland lebende Kinder zu erschweren, soll überdies Kindergeld künftig generell nur noch nach Vorlage der amtlichen Steueridentifikationsnummern für Eltern und Kinder gewährt werden, wie der Abschlussbericht ausführt. Dazu soll das Einkommensteuergesetz geändert werden.

          Letzteres ist eine Reaktion auf den Verdacht, dass Familien zuweilen an verschiedenen Orten doppelt Kindergeld beantragen oder Kinder angeben, die nicht existieren. Daten über den Umfang solchen Missbrauchs liegen allerdings offenbar nicht vor. Deshalb gibt es bisher auch keine nähere Schätzung, wie viel Geld der Sozialstaat durch die geplanten Änderungen einsparen könnte.

          Soforthilfe von 25 Millionen Euro für Kommunen

          Neben den Neuregelungen gegen Sozialmissbrauch bereitet die Regierung zusätzliche Hilfen für die Kommunen vor. Diese zielen vor allem darauf, finanzielle und praktische Folgeprobleme der insgesamt steigenden Zahl auch gesetzestreuer Zuzügler in den Städten zu mildern. So sollen die Kommunen nun schon kurzfristig eine Soforthilfe von 25 Millionen Euro erhalten. Dieses Geld soll in Form eines Sonderzuschlags zur diesjährigen Bundesbeteiligung an den kommunalen Ausgaben für Hartz-IV-Bezieher fließen, wie es in dem Bericht heißt.

          Zudem sollen künftig anstelle der Kommunen die Krankenkassen für Impfungen von Zuwandererkindern aus EU-Ländern aufkommen, solange deren Versicherungsschutz nicht geklärt ist. Den Erkenntnissen der Staatssekretäre zufolge könnte dafür theoretisch zwar in vielen Fällen die Krankenversicherung im Heimatland herangezogen werden, in der Praxis ist das aber oft schwierig. Die neue Regelung soll die Kommunen um 10 Millionen Euro im Jahr entlasten.

          Schon zuvor hatte die Regierung den Kommunen Hilfen in einem Gesamtvolumen von 200 Millionen Euro für die kommenden Jahre zugesagt. So stockt sie das Städtebauprogramm „Soziale Stadt“ von 40 auf 150 Millionen Euro im Jahr auf und will einen Teil der Zusatzmittel in Projekte für Brennpunkte mit hohem Zuwandereranteil lenken. Daneben sollen die Integrationskurse für Zuwanderer besser ausgestattet werden. Zudem stellt der Bund den Kommunen nun mit der geplanten Reform der Leistungen für Asylbewerber eine Entlastung in Aussicht: In einigen Fällen sollen Flüchtlinge eher aus dem vorwiegend vom Bund finanzierten Hartz-IV-System unterstützt werden als bisher. Dadurch würden Länder und Kommunen von 2015 an „zusätzlich und dauerhaft“ entlastet, heißt es in dem Bericht.

          Den Anstoß zu dem Gesetzespaket hatten ursprünglich die Klagen stark betroffener Städte wie Duisburg und Offenbach gegeben. Die Einführung der vollen EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren zu Jahresbeginn hatte die politische Diskussion weiter angefacht; die CSU prägte damals mit Blick auf den Europawahlkampf das Schlagwort „Wer betrügt, fliegt“. Der Deutsche Städtetag hat indes klargemacht, dass für die Städte praktische und finanzielle Hilfen wichtiger seien als Missbrauchsdebatten.

          Insgesamt lebten Ende vergangenen Jahres 3,1 Millionen Menschen aus anderen EU-Ländern in Deutschland. Das waren 10,6 Prozent mehr als Ende 2012. Die Zahl der Migranten aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien ist in dieser Zeit um 27,9 Prozent auf 414 000 gestiegen. In Offenbach kamen 2013 insgesamt 2446 Rumänen und Bulgaren neu in die Stadt; rechnerisch sind das 19,9 Zuzügler aus den beiden Ländern je 1000 Einwohner. In Duisburg waren es 11,4. Zählt man die Zuwanderer aus allen EU-Ländern mit, dann erreicht Frankfurt mit 19,3 einen der höchsten Werte. Allerdings entfällt dort ein überdurchschnittlich hoher Anteil von mehr als einem Drittel auf Zuwanderer aus den alten EU-Staaten.

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