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Armutszuwanderung : Regierung will härter gegen Sozialmissbrauch vorgehen

Sozialer Brennpunkt: die Nordstadt in Dortmund Bild: Schoepal, Edgar

Viele Städte ächzen unter einer steigenden Zahl von Migranten. Nun plant die Regierung finanzielle Hilfen und strengere Gesetze.

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          Gleich zu Amtsbeginn hatte die große Koalition angekündigt, sie werde die Folgen der sogenannten Armutszuwanderung aus anderen europäischen Staaten für die Kommunen und den Sozialstaat untersuchen. Nach ausgiebigen Vorarbeiten einer im Januar eingesetzten Staatssekretärsrunde bereitet die Bundesregierung nun konkrete gesetzliche Schritte vor: Zuwanderer, die sich durch falsche Angaben oder Dokumente Zugang zu staatlichen Leistungen verschaffen, sollen härter bestraft werden. Zugleich sollen vor allem Städte mit vielen Zuzüglern aus ärmeren Ländern wie Rumänien und Bulgarien durch Hilfen des Bundes entlastet werden.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Ein entsprechendes Gesetzespaket will das Bundeskabinett am 27. August zusammen mit dem Abschlussbericht der Staatssekretäre beraten und beschließen, wie die F.A.Z. aus Regierungskreisen erfuhr. Die von der Staatssekretärsrunde erarbeiteten gesetzgeberischen Schritte „stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang und entfalten ihre Wirkung durch abgestimmte und zeitgleiche Umsetzung“, heißt es in dem Abschlussbericht, dessen Entwurf dieser Zeitung vorliegt. „Daher sollen sie im Paket (...) umgesetzt werden.“

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