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Armutseinwanderung : Wer keine Arbeit findet, muss gehen

  • Aktualisiert am

Andrea Nahles und Thomas de Maiziere Bild: dpa

Mehrere Städte klagen über Probleme mit gering qualifizierten Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien. Innenminister Thomas de Maizière hält die Probleme für „überschaubar“, will aber dennoch gegensteuern.

          Die Bundesregierung will Zuwanderern aus anderen EU-Staaten künftig weniger Zeit zur Arbeitsuche in Deutschland geben. Damit solle ein Missbrauch von Sozialleistungen verhindert werden. Gedacht werde an eine Befristung auf drei oder sechs Monate. Finden die Zuwanderer in diesem Zeitraum keine Arbeit, müssen sie Deutschland verlassen. Über die Pläne hatte die F.A.Z. bereits am Samstag berichtet. Die Regelungen sollen dabei im Einklang mit EU-Gesetzen zur Freizügigkeit stehen. Volle Freizügigkeit gilt allerdings nur für Arbeitnehmer und Selbständige, aber nur eingeschränkt für Arbeitsuchende und Beschäftigungslose.

          Grundlage der Vorschläge ist ein 133 Seiten starker Zwischenbericht (Zusammenfassung) einer mit dem Thema befassten Staatssekretärsrunde. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigten bei der Vorstellung des Berichts am Mittwoch in Berlin an, dass bei Missbrauch des Aufenthaltsrechts Wiedereinreisesperren durchgesetzt werden sollen.

          Die Auszahlung von Kindergeld soll an strengere Vorgaben geknüpft werden. Damit soll verhindert werden, dass Behörden für ein Kind doppelt Geld auszahlen. Die Zahlungen sollen deshalb an die Angabe der Steuer-Identifikationssnummer gekoppelt werden. Zuwanderer, die keine Arbeitsstelle in Deutschland haben, haben zwar keinen Anspruch auf Sozialleistungen, können aber Kindergeld bekommen.

          Den Kommunen wurden Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Nahles kündigte an, besonders betroffenen Städten wie etwa Duisburg oder Offenbach zu helfen. Die Städte sollen in den kommenden sieben Jahren insgesamt rund 200 Millionen Euro erhalten, kündigte Nahles an. Davon sollten maximal 140 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds kommen, den Rest steuere der Bund dazu. Mit dem Geld sollten etwa Häuser saniert oder auch für muttersprachliche Ansprechpartner vor Ort gesorgt werden. Kinder sollen geimpft werden. Wenn keine Krankenversicherung besteht, sollen die Krankenkassen die Kosten übernehmen, heißt es in dem Bericht.

          Zudem werden in dem Bericht Maßnahmen zur Bekämpfung ausbeuterischer Beschäftigung von Zuwanderern und von Scheinselbstständigkeit aufgeführt. Arbeitskräfte müssten künftig ihre Personalpapiere bei sich führen, schlug de Maizière vor. So könnte die Gewerbeaufsicht Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit besser bekämpfen. Unternehmen, die Sozialbeiträge unterschlagen oder mit Scheinrechnungen arbeiten, sollen höhere Strafen zahlen.

          Mitten in Frankfurt: In diesen Verschlägen haben mehrere Monate lang Rumänen unter erbärmlichen Umständen gelebt. Inzwischen haben sie die Industriebrache geräumt.

          Einige Städte klagen über Probleme durch einen wachsenden Zuzug von EU-Zuwanderern. Viele arme Zuwanderer hätten keine Schul- oder Berufsbildung, keine Krankenversicherung, kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt und kein Geld für vernünftige Unterkünfte. Das belaste die Städte und Gemeinden. Innenminister de Maiziere hält die Probleme bundesweit für „überschaubar“, regional könnten sie aber besorgniserregend sein. Deswegen sei es richtig, jetzt gegenzusteuern, damit daraus kein großes Problem erwachse. Die gestiegene Zuwanderung aus allen europäischen Staaten wertete er insgesamt als „eine gute Nachricht für unser Land“. Sie trage zum Wohlstand bei. Es dürften aber auch nicht die Augen davor verschlossen werden, dass damit zum Teil Probleme verbunden seien.

          Seit dem 1. Januar gilt für Bürger aus Bulgarien und Rumänien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das heißt, sie brauchen keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland niederzulassen. Beide Staaten sind seit 2007 EU-Mitglieder. Die Zuwanderung aus diesen Ländern ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Auch 2013 zog es viele Bulgaren und Rumänen nach Deutschland - vor allem nach Duisburg, Frankfurt am Main, München, Dortmund, Offenbach, Hannover und Hamburg.

          Die CSU hatte zum Jahreswechsel eine hitzige Debatte angestoßen und gewarnt, dass verstärkt gering qualifizierte Migranten aus beiden Staaten nach Deutschland kämen, die vor allem Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollten. Besonders der Satz „Wer betrügt, der fliegt“ in einem CSU-Papier hatte Kritik und Populismus-Vorwürfe ausgelöst. Die Regierung setzte daraufhin im Januar eine Staatssekretärsrunde ein, um die Debatte zu versachlichen. Die Runde mit Vertretern aus elf Ministerien und der Integrationsbeauftragten der Regierung, Aydan Özoguz (SPD), tagte sechs Mal und legte nun den Zwischenbericht vor. Im Juni soll der Abschlussbericht folgen.

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