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Armutsbericht : Halb volle oder halb leere Armenviertel?

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Bild: dpa

Mit einer Überarbeitung des Armutsberichts bereitet sich Schwarz-Gelb auf den Bundestagswahlkampf vor. Die Opposition ruft seit Monaten „Fälschung“.

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          Vernebelung, Verschleierung und Schönfärberei sind noch Vorwürfe der milderen Art. Die Bundesregierung muss sich von der Opposition, von Gewerkschaften und Sozialverbänden noch schärfer schelten lassen: „Fälschung“, rufen sie seit Monaten - oder gar: „Zensur!“ Objekt der Kritik ist der fast 500 Seiten lange Bericht „Lebenslagen in Deutschland - Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung. Rot-Grün machte die regelmäßige Berichterstattung über Arm und Reich im Jahr 2001 zur Pflicht.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          In dieser Wahlperiode wird schon der vierte Armutsbericht geschrieben, federführend im Bundesarbeitministerium. Von dort aus sickerte Mitte September ein erster Entwurf durch. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ließ darin ein recht düsteres Bild von der sozialen Lage im Land zeichnen, von wachsender Ungleichheit der Verteilung von Einkommen und Vermögen, von einer gespaltenen Gesellschaft. Versteckt inmitten von Zahlen, Daten und Tabellen hieß es im Bericht schließlich: „Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.“

          „Linksrhetorik pur“

          Doch als „die Bundesregierung“ wollten sich von der Leyens Kabinettskollegen mitnichten vereinnahmen lassen. „Linksrhetorik pur“, schimpfte das CDU-geführte Finanzministerium. Und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) legte gegen die neue Umverteilungsidee der Sozialpolitikerin umgehend sein Veto ein. In der Öffentlichkeit wurde die Ressortabstimmung über den Armutsbericht rasch auf einen Koalitionskrach zwischen von der Leyen und Rösler verkürzt. Dabei hatte es auch im Arbeitsministerium lautstarken Ärger gegeben, als man sich dort der (im näherrückenden Wahlkampf schädlichen) Wirkung einiger Berichtspassagen bewusst wurde. Ungewohnte Unterstützung erntete von der Leyen derweil aus dem gegnerischen politischen Lager. Diese gipfelte kürzlich in der Grußadresse des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der die deutlichen Änderungen am Bericht im Bundestag mit den Worten kommentierte, die Regierung habe „eine mutige Ministerin mundtot gemacht“.

          Wer definiert, was arm ist?

          Doch der Reihe nach: Der Zwist zwischen Schwarz und Gelb verhinderte die geplante Befassung des Kabinetts mit dem Armutsbericht am 14. November. Stattdessen kam in den trüben Herbsttagen eine nachgebesserte Fassung auf den Markt. Sofort kassiert hatte Rösler mit Zustimmung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Vermögensbesteuerungsvorschlag. In der Endfassung ist jetzt nur noch vom „freiwilligen Engagement Vermögender“ die Rede. Auch an anderen Stellen hatte der Wirtschaftsminister durch Streichen und Umformulieren von Sätzen und Halbsätzen den Bericht geglättet - und so für einen anderen Zungenschlag gesorgt. In der Lebenslagen-Betrachtung wurde so aus einem halbleeren Glas innerhalb einiger Wochen ein halbvolles.

          Dem Renommee der Bundesregierung war das dennoch nicht von Nutzen: Von der Leyen stand als Verliererin da, der FDP-Mann Rösler als Rächer der Reichen. Moralische Gewinner waren in der öffentlichen Debatte die anderen, die Missstände unverschleiert und unverfälscht dokumentiert haben wollten. Denn wer wollte an der Richtigkeit der Feststellung zweifeln, dass die „Privatvermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt“ seien? Die Regierung lieferte die Steilvorlage dafür, dass eine inhaltliche Debatte über den Kern des Berichts - nämlich die Chancen, der Armut durch Arbeit und sozialen Aufstieg zu entgehen - überlagert wurde.

          Weniger Hartz-IV-Empfänger, kaum Altersarmut - der Armutsbericht der Bundesregierung spiegelt wirtschaftlichen Aufschwung wider

          Von der Leyen gab sich mit Röslers Nachbesserung derweil nicht ganz einverstanden, so verstrichen auch Kabinettstermine vor Weihnachten und Anfang Februar. Ihr Haus begründete die abermalige Verschiebung damit, dass noch aktuelle Zahlen eingearbeitet werden müssten - Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur jüngsten Einkommensentwicklung im Land. Sie sorgten tatsächlich für einen neuen Dreh: Nach den Erkenntnissen des DIW ist die Schere bei den Einkommen seit 2006 nicht mehr weiter auseinander gegangen und hat sich zuletzt sogar leicht geschlossen. Auch die Ungleichheit der Einkommensverteilung in West und Ost habe abgenommen. Guten Gewissens beließ es von der Leyen daher bei der Streichung des heiklen Satzes aus der ersten Fassung, wonach die Einkommensspreizung zunehme. Nun heißt es: „Die Ungleichheit der Einkommen nimmt derzeit ab.“ An Opposition und Sozialverbänden wird diese Erkenntnis weiter abprallen, zu gut passt die vermeintlich wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zur Forderung nach Mindestlohn und Vermögensteuer.

          Im Gegensatz zu den Einkommen wird die Verteilung der Vermögen im Armutsbericht indes anhand alter Zahlen betrachtet. Sie stammen von 2008, neuere gibt es nicht. Danach verfügen die reichsten 10 Prozent der Haushalte über 53 Prozent des Nettovermögens. Die untere Hälfte der Haushalte besitzt dagegen nur gut ein Prozent. Wie die Finanz- und Wirtschaftskrise sich auf diese Verteilung auswirkt, wird daher erst der nächste Bericht darlegen können. Ein Versäumnis hat auch die Ressortabstimmung in sechs Monaten nicht beseitigt: Rentenanwartschaften und Pensionsansprüche, die sich Schätzungen zufolge auf eine Billionensumme addieren, werden nicht berücksichtigt, was die Betrachtung verzerrt.

          Von der Leyen wäre nicht von der Leyen, wollte sie nach dem Streit nicht als Siegerin vom Platz gehen. Nach der Verabschiedung des Berichts im Kabinett, die am Mittwoch endlich gelang, präsentierte sie die Sätze und Halbsätze, die - entgegen verbreiteten Gerüchten - doch (wieder) im Bericht Platz gefunden hatten. Trotzig legte sie dar, dass der Satz von der ungleichen Verteilung der Privatvermögen sehr wohl im Bericht zu lesen sei. Ebenso lasse sich (zumindest in einer Tabelle) erkennen, dass zwölf Prozent der Erwerbstätigen für weniger als sieben Euro in der Stunde arbeiteten müssten. Schönfärberei? Nicht mit der Arbeitsministerin. Schließlich lautet die gute Botschaft im Wahljahr: Seit 2007 ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen um 40 Prozent auf rund eine Million gesunken. Deutschland hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa, der Niedriglohnsektor wächst nicht mehr, und die Einkommensungleichheit nimmt nicht mehr zu.

          Weil sie wegen Schäuble und Rösler an der Vermögensverteilung nichts ändern darf, will von der Leyen ihr Hauptaugenmerk auf die Einkommen lenken. Das durch Arbeit zu sichern, ist ihr Rezept gegen Armut. Von der Leyen will deshalb Mütter aus der „Teilzeitfalle“ holen und einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit gewähren - auch wenn es im Bericht nur heißt: „Das Teilzeit- und Befristungsgesetz ist mit dem Ziel zu überprüfen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern.“ Außerdem will sie Langzeitarbeitslose zwischen 25 und 35 Jahren eine zweite Chance auf Schul- und Berufsabschluss geben. Aber diese Bestrebungen sind nicht mehr Teil des Armutsberichts, sondern des Wahlprogramms.

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